15 KOG

Kontrolle

In forcesince 1 Oct 2010
(1)

§ 15. Der Bundeskanzler ist befugt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen.

(2)

Die Finanzgebarung der KommAustria unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof.

Changed on 1 Oct 2010

§ 15. Wer der Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften und zur Gewährung der Einschau in Aufzeichnungen und Bücher trotz Aufforderung nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, so weit es sich bei dem Unternehmen um einen Rundfunkveranstalter handelt, von (1) Der Bundeskanzler ist befugt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung zu unterrichten und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. (2) Die Finanzgebarung der KommAustria, so weit es sich bei dem Unternehmen um einen Anbieter von Telekommunikationsdiensten handelt, von der Telekom-Control-Kommission mit Geldstrafe bis zu 58 000 Euro zu bestrafen. Die Strafgelder fließen dem Bund zu. unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof.

  1. 1 Oct 2010 – todayin force
  2. 1 Jan 2005 – 1 Oct 2010earlier wording
  3. 20 Aug 2003 – 1 Jan 2005earlier wording
  4. 1 Apr 2001 – 20 Aug 2003earlier wording