16 KOG

Einrichtung und Organisation der RTR-GmbH

In forcesince 1 Oct 2010cited 7×
(1)

§ 16. Zur Unterstützung der KommAustria, der Telekom-Control-Kommission und der Post-Control-Kommission sowie zur Erfüllung sonstiger gesetzlicher Aufgaben ist eine Gesellschaft mit der Firma „Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH“ (RTR-GmbH) eingerichtet. Der Sitz der Gesellschaft ist Wien. Die Gesellschaft ist nicht gewinnorientiert. Die Gesellschaft hat zwei Geschäftsführer, einen Geschäftsführer für den Fachbereich Medien und einen Geschäftsführer für den Fachbereich Telekommunikation und Post. Der Geschäftsführer für den Fachbereich Medien wird vom Bundeskanzler, der Geschäftsführer für den Fachbereich Telekommunikation und Post vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie bestellt. Die Gesellschaft wird in den fachlichen Angelegenheiten der jeweiligen Bereiche vom zuständigen Geschäftsführer allein geleitet, in den übrigen Angelegenheiten von beiden Geschäftsführern gemeinsam. Allfällige Kapitalerhöhungen sind im Einvernehmen zwischen dem Bundeskanzler, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und dem Bundesminister für Finanzen vorzunehmen. Die Anteile der Gesellschaft sind zu hundert Prozent dem Bund vorbehalten. Die Verwaltung der Anteilsrechte für den Bund obliegt dem Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

(2)

Die RTR-GmbH hat alle Vorkehrungen zu treffen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können und der KommAustria sowie der Telekom-Control-Kommission die Erfüllung von deren Aufgaben zu ermöglichen.

(3)

Die RTR-GmbH ist als Arbeitgeber kollektivvertragsfähig.

(4)

Die RTR-GmbH ist von der Körperschaftsteuer befreit.

(5)

Dem Aufsichtsrat der RTR-GmbH haben je ein fachkundiger Vertreter des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sowie je ein vom Bundeskanzler und ein vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie bestelltes weiteres Mitglied anzugehören. Ferner gehören jeweils ein von der Vollversammlung der KommAustria und ein von der Telekom-Control-Kommission bestimmtes Mitglied dem Aufsichtsrat an.

  • VwGH 04.12.2014, 2013/03/0149Decision

    Die RTR-GmbH ist gemäß § 16 KOG zur Unterstützung unter anderem der belangten Behörde eingerichtet, sie hat gemäß § 16 Abs 2 KOG alle Vorkehrungen zu treffen, um der belangten Behörde die Erfüllung von deren Aufgaben zu …

    4 Dec 2014 · JWT_2013030149_20141204X00

  • Signatur- und Vertrauensdienstegesetz13Law

    § 13. (1) Die Aufsichtsstelle kann sich bei der Durchführung der Aufsicht der RTR-GmbH (§ 16 KOG) bedienen. (2) Im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Aufsichtsstelle ist das Personal der RTR-GmbH an die Weisungen des Vorsitzenden oder des …

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    Gemäß § 16 Abs 1 KommAustria-Gesetz (KOG) sei zur Unterstützung der KommAustria, der Telekom-Control-Kommission und der Post-Control-Kommission sowie zur Erfüllung sonstiger gesetzlicher Aufgaben eine Gesellschaft mit der Firma …

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    1 Mar 2013 · JWR_2013030149_20141204X22

  • VwGH Rechtssatz, 2012/03/0080Decision

    20 Jun 2012 · JWR_2012030080_20120620X01

  • VwGH Rechtssatz, 2012/03/0080Decision

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  • Einrichtung und Organisation, Ersatz der Reisekosten und Barauslagen, Vergütung des Zeit…7Law

    § 7. (1) Die RTR-GmbH (§ 16 KOG) unterstützt als Geschäftsstelle den Beirat und den oder die Vorsitzende bei der Erfüllung der Aufgaben. (2) Dabei obliegt es der Geschäftsstelle insbesondere 1. den Vorsitz bei der Führung der …