17a KOG

Geschäftsführer für den Fachbereich Telekommunikation und Post

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(1)

§ 17a. Der Geschäftsführer der RTR-GmbH für den Fachbereich Telekommunikation und Post wird von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus für eine Amtszeit von mindestens drei Jahren aus einem Kreis von aufgrund ihrer Verdienste, Kompetenzen, Kenntnisse und Erfahrungen fachlich anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten bestellt. Eine Weiterbestellung ist zulässig. Der Bestellung hat eine Ausschreibung zur allgemeinen Bewerbung voranzugehen. Die Ausschreibung ist von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zu veranlassen und auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes kundzumachen.

(2)

Nach Ablauf der Funktionsperiode führt der bisherige Geschäftsführer die Geschäfte bis zur Bestellung eines neuen Geschäftsführers fort.

(3)

Zum Geschäftsführer dürfen nicht ernannt werden:

1.

Personen gemäß § 4 Z 1, 3 und 6;

2.

Personen, die in einem Dienst-, Auftrags- oder Gesellschaftsverhältnis zu einem Betreiber eines Kommunikationsnetzes oder -dienstes oder eines Betreibers von Postdiensten stehen und Personen, die in einem Naheverhältnis zu jenen stehen, die eine Tätigkeit der RTR-GmbH, Fachbereich Telekommunikation und Post, in Anspruch nehmen oder von dieser betroffen sind;

3.

Personen, die eine der in Z 1 oder 2 genannten Tätigkeiten und Funktionen innerhalb des letzten Jahres ausgeübt haben.

(4)

Der Geschäftsführer darf für die Dauer seines Amtes keine Tätigkeit ausüben, die Zweifel an der unabhängigen Ausübung seines Amtes oder die Vermutung einer Befangenheit hervorrufen könnte oder die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert oder wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.

(5)

Der Geschäftsführer ist verpflichtet, Tätigkeiten, die er neben seiner Tätigkeit in der RTR-GmbH ausübt, unverzüglich dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur Kenntnis zu bringen.

(6)

Die Funktion als Geschäftsführer erlischt

1.

durch Zeitablauf;

2.

durch Tod;

3.

bei Rücktritt gemäß § 16a GmbHG;

4.

bei Verlust der Wählbarkeit zum Nationalrat;

5.

mit der Feststellung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, dass der Geschäftsführer wegen schwerer körperlicher oder geistiger Gebrechen zu einer ordentlichen Funktionsausübung unfähig ist;

6.

mit der Feststellung der Telekom-Control-Kommission, dass der Geschäftsführer seine Pflichten nach § 17 Abs. 2 gröblich verletzt oder eine Weisung nach § 18 Abs. 2 nicht befolgt hat;

7.

mit der Feststellung der Post-Control-Kommission, dass der Geschäftsführer seine Pflichten nach § 17 Abs. 3 gröblich verletzt oder eine Weisung nach § 18 Abs. 2 nicht befolgt hat;

8.

mit der Feststellung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, dass der Geschäftsführer eine Weisung nach § 18 Abs. 3 Z 3 nicht befolgt hat;

9.

mit der Feststellung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, dass der Geschäftsführer eine Auskunft nach § 18 Abs. 4 nicht erteilt hat;

10.

mit der Feststellung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, dass eine Unvereinbarkeit gemäß Abs. 3 bis 5 vorliegt.

(7)

Feststellungen gemäß Abs. 6 Z 5 bis 10 sind vom jeweils zuständigen Organ zu begründen und auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes zu veröffentlichen. Auf Antrag des Geschäftsführers ist ein Feststellungsbescheid zu erlassen.

(8)

Erlischt die Funktion des Geschäftsführers gemäß Abs. 6 Z 2 bis 10, ist der Geschäftsführer für den Fachbereich Medien der RTR-GmbH interimistisch mit der Geschäftsführung des Fachbereiches Telekommunikation und Post betraut, bis ein neuer Geschäftsführer in Anwendung von Abs. 1 bestellt worden ist.

  • VfGH 11.06.2005, B617/04Decision

    §17a KOG idF des BG BGBl. I Nr. 21/2005 enthält eine Übergangsbestimmung, welche lautet:

    11 Jun 2005 · JFT_09949389_04B00617_00

  • VwGH 26.05.2014, 2012/03/0012Decision

    … bezieht, in denen - zum Zeitpunkt der Beitragszahlung bzw -vorschreibung - § 10 KOG idF BGBl I Nr 32/2001 bzw § 17a KOG idF BGBl I Nr 21/2005 maßgeblich waren, ist festzuhalten, dass die zunächst vorgesehene Selbstberechnung der zu …

    26 May 2014 · JWT_2012030012_20140526X00

  • VfGH 30.09.2006, A19/05Decision

    … Jänner 2005 in Kraft getreten sei. §17a KOG, BGBl. I Nr. 21/2005, sehe für die für den Zeitraum vom 20. August 2003 bis 31. Dezember 2004 geleisteten Finanzierungsbeiträge eine Übergangsbestimmung vor. Hingegen enthalte das KOG idF …

    30 Sep 2006 · JFT_09939070_05A00019_00

  • VfGH 24.06.2005, B1299/04Decision

    §17a KOG idF des BG BGBl. I Nr. 21/2005 enthält eine Übergangsbestimmung, welche lautet:

    24 Jun 2005 · JFT_09949376_04B01299_00

  • VfGH 24.06.2005, B840/04Decision

    §17a KOG idF des BG BGBl. I Nr. 21/2005 enthält eine Übergangsbestimmung, welche lautet:

    24 Jun 2005 · JFT_09949376_04B00840_00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/03/0012Decision

    26 May 2014 · JWR_2012030012_20140526X07

  • VwGH Rechtssatz, 2012/03/0012Decision

    26 May 2014 · JWR_2012030012_20140526X08

  • VwGH Rechtssatz, 2012/03/0012Decision

    26 May 2014 · JWR_2012030012_20140526X05