14 KOG

Dienst- und Besoldungsrecht

In forcesince 1 Oct 2010cited 12×
(1)

§ 14. Durch die Bestellung zum Mitglied der KommAustria wird für die Dauer der Funktionsperiode ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Bund begründet, sofern noch kein solches besteht. Wird ein Bundesbeamter zum Mitglied bestellt, so ist er im Rahmen seines bereits bestehenden Dienstverhältnisses auf die Dauer der Mitgliedschaft gegen Entfall der Bezüge beurlaubt. Die Zeit dieses Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zu berücksichtigen.

(2)

Auf das privatrechtliche Dienstverhältnis gemäß Abs. 1 ist das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86, mit Ausnahme der §§ 29g bis 29i anzuwenden, sofern nicht in diesem Bundesgesetz Abweichendes bestimmt ist. Das nach Abs. 1 begründete Dienstverhältnis endet mit Erlöschen der Mitgliedschaft gemäß § 5 Abs. 1.

(3)

Mit dem Vorsitzenden schließt für den Bund der Bundeskanzler, für die übrigen Mitglieder der Vorsitzende der KommAustria den Dienstvertrag ab. Die Dienstgeberfunktion des Bundes gegenüber dem Vorsitzenden übt der Bundeskanzler, gegenüber den übrigen Mitgliedern der KommAustria der Vorsitzende aus.

(4)

Es gebühren

1.

dem Vorsitzenden ein fixes Monatsentgelt in Höhe des Gehalts eines Richters der Gehaltsgruppe R3, Gehaltsstufe 6, nach § 66 RStDG;

2.

dem Vorsitzenden-Stellvertreter ein fixes Monatsentgelt in Höhe des Gehalts eines Richters der Gehaltsgruppe R2, Gehaltsstufe 6, nach § 66 RStDG;

3.

den übrigen Mitgliedern ein fixes Monatsentgelt in Höhe des Gehalts eines Richters der Gehaltsgruppe R2, Gehaltsstufe 5, nach § 66 RStDG.

(5)

Mit dem jeweiligen Monatsentgelt gelten sämtliche zeit- und mengenmäßigen Mehrleistungen als abgegolten. 13,65 % des fixen Monatsentgelts gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

(6)

Für Mitglieder, deren bestehendes Dienstverhältnis durch die Bestellung zum Mitglied karenziert wurde, gilt der bisherige Vorrückungsstichtag für das Ausmaß des Erholungsurlaubs und für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung weiter. Die Gewährung einer Jubiläumszuwendung im vertraglichen Dienstverhältnis schließt die Gewährung einer solchen im karenzierten Beamtendienstverhältnis aus demselben Anlass aus. Bei der Berechnung der Dauer des Dienstverhältnisses gemäß § 24 VBG sind die im karenzierten Beamtendienstverhältnis zurückgelegten Zeiten heranziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 15.09.2004, 2003/04/0045Decision

    … Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer) im Verfahren vor dem Bundeskommunikationssenat führte die belangte Behörde aus, § 14 Abs. 2 KOG regle die Frage der Parteistellung nicht abschließend. Der Wortlaut dieser Bestimmung lasse vielmehr …

    15 Sep 2004 · JWT_2003040045_20040915X00

  • VwGH 30.06.2004, 2002/04/0116Decision

    … soweit es sich um ein Verfahren auf Grund der Bestimmungen des (nunmehr:) ORF-Gesetzes handelt, gemäß § 14 Abs. 2 KOG jedenfalls Parteistellung zur Wahrung der Rechte des Österreichischen Rundfunks zukommt, kann zu keiner anderen …

    30 Jun 2004 · JWT_2002040116_20040630X00

  • VwGH 26.07.2007, 2006/04/0175Decision

    … dem Bundeskommunikationssenat, soweit es sich um ein Verfahren auf Grund der Bestimmungen des ORF-G handelt, gemäß § 14 Abs. 2 KOG jedenfalls Parteistellung zur Wahrung der Rechte des Österreichischen Rundfunks zukommt, ist im …

    26 Jul 2007 · JWT_2006040175_20070726X00

  • VfGH 05.12.2003, B501/03Decision

    … hier präjudiziellen Bestimmungen der §§36 Abs1 Z1 litb ORF-G und 35 Abs1 zweiter Satz ORF-G (auf die §13 AVG über §14 KOG anwendbar ist): Das Erfordernis einer konkreten Angabe der als verletzt erachteten Rechtsvorschriften in der …

    5 Dec 2003 · JFT_09968795_03B00501_00

  • VwGH 30.11.2006, 2006/04/0184Decision

    Dieses Beschwerdevorbringen steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß § 14 Abs. 1 KommAustria-Gesetz haben sowohl die belangte Behörde als auch die KommAustria das AVG anzuwenden. In § 73 Abs. 1 AVG ist unmissverständlich …

    30 Nov 2006 · JWT_2006040184_20061130X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0184Decision

    1 Apr 2006 · JWR_2006040184_20061130X01

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0184Decision

    1 Apr 2006 · JWR_2006040184_20061130X02

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0175Decision

    1 Apr 2006 · JWR_2006040175_20070726X01

  • VwGH Rechtssatz, 2003/04/0045Decision

    … im Verfahren vor dem BKS, soweit es sich um ein Verfahren auf Grund der Bestimmungen des ORF-G handelt, gemäß § 14 Abs. 2 KOG jedenfalls Parteistellung zur Wahrung der Rechte des Österreichischen Rundfunks zukommt, ist im …

    15 Sep 2004 · JWR_2003040045_20040915X02

  • VwGH Rechtssatz, 2003/04/0045Decision

    15 Sep 2004 · JWR_2003040045_20040915X01