9 KOG

Vollversammlung

In forcesince 1 May 2026cited 1×
(1)

§ 9. Die Vollversammlung besteht aus allen Mitgliedern. Die Vollversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.(Anm. 1)

(Anm.: Abs. 1a mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft getreten)

(2)

Die konstituierende Sitzung und alle weiteren Sitzungen werden vom Vorsitzenden einberufen.

(3)

Die Vollversammlung hat folgende Aufgaben:

1.

Erlassung und Änderung der Geschäftsordnung und der Geschäftsverteilung;

2.

Wahl der Senatsvorsitzenden und der Senatsmitglieder;

3.

Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht der KommAustria;(Anm. 1)

4.

Abgabe von Stellungnahmen zu Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die in den Vollziehungsbereich der KommAustria fallen;

5.

Abberufung von Mitgliedern gemäß § 5.

( …

Anm. 1: Art. 2 Z 5 der Novelle BGBl. I Nr. 150/2020 lautet: „In § 9 Abs. 1 Z 3 wird nach dem Wort „den“ die Wortfolge „die Berichtsteile der Einzelmitglieder beinhaltenden und zusammenfassenden“ eingefügt.“. Die Anweisung konnte nicht durchgeführt werden. Möglicherweise sollte die Wortfolge in § 9 Abs. 3 Z 3 eingefügt werden.)

  • VfGH 07.10.2004, G3/04Decision

    Zu den Bedenken des Gerichtshofes, der Gesetzgeber habe mit §9 Abs1 und §10 Abs4 KOG möglicherweise Unvollziehbares angeordnet, führt die Bundesregierung folgendes aus:

    7 Oct 2004 · JFT_09958993_04G00003_00