5 KOG

Erlöschen der Mitgliedschaft und Neubestellung

In forcesince 1 Oct 2010cited 10×
(1)

§ 5. Die Mitgliedschaft erlischt:

1.

durch Zeitablauf,

2.

bei Tod,

3.

bei Verzicht,

4.

bei Verlust der Wählbarkeit zum Nationalrat,

5.

mit der Feststellung der Vollversammlung, dass das Mitglied wegen schwerer körperlicher oder geistiger Gebrechen zu einer ordentlichen Funktionsausübung unfähig ist,

6.

mit der Feststellung der Vollversammlung, dass das Mitglied eine grobe Pflichtverletzung begangen hat,

7.

mit der Feststellung der Vollversammlung, dass eine Unvereinbarkeit gemäß § 4 vorliegt.

(2)

Scheidet ein Mitglied aus Gründen gemäß Abs. 1 Z 2 bis 7 aus, so ist unter Anwendung des § 3 unverzüglich ein neues Mitglied für den Rest der Funktionsperiode zu bestellen.

(3)

Im Fall der Neubestellung von Mitgliedern nach Abs. 2 hat die Bundesregierung zu ihrem Vorschlag eine Stellungnahme der KommAustria einzuholen. Die KommAustria hat die Stellungnahme unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Erfordernisse in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

  • Postmarktgesetz38Law

    § 38. (1) Die nach § 5 KOG, BGBl. I Nr. 32/2001, eingerichtete Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH hat sämtliche Aufgaben, die durch dieses Bundesgesetz und durch die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen der …

  • Signaturgesetz15Law

    § 15. (1) Die Aufsichtsstelle kann sich bei der Durchführung der Aufsicht der RTR-GmbH (§ 5 KOG) bedienen. (2) Die RTR-GmbH hat insbesondere 1. die Aufsichtsstelle bei der laufenden Aufsicht der ZDA zu unterstützen und die technischen …

  • VfGH 07.10.2004, G3/04Decision

    Die RTR-GmbH - eine Gesellschaft, deren Geschäftsanteile zu 100 vH dem Bund vorbehalten sind (vgl. §5 Abs1 KOG) - fungiert als Geschäftsapparat der KommAustria. Sie ist zugleich auch Geschäftsapparat der Telekom-Control-Kommission. …

    7 Oct 2004 · JFT_09958993_04G00003_00

  • Publizistikförderungsgesetz 198413Law

    … Bundesgesetzes obliegt der RTR-GmbH unter der Verantwortung des Geschäftsführers für den Fachbereich Rundfunk (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Z 3 KOG). (4) Der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. …

  • VwGH 24.09.2014, 2011/03/0202Decision

    "Aufgaben der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH § 38. (1) Die nach § 5 KOG, BGBl. I

    24 Sep 2014 · JWT_2011030202_20140924X00

  • VwGH 20.06.2012, 2012/03/0080Decision

    § 38. (1) Die nach § 5 KOG, BGBl. I Nr. 32/2001, eingerichtete Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH hat sämtliche Aufgaben, die durch dieses Bundesgesetz und durch die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen der …

    20 Jun 2012 · JWT_2012030080_20120620X00

  • VwGH 23.10.2008, 2008/03/0147Decision

    … Zwar wird die RTR-GmbH gemäß § 5 Abs 2 KOG (auch) als Geschäftsapparat der Telekom-Control-Kommission tätig, sodass sie Erledigungen, insbesondere auch Bescheide, der Telekom-Control-Kommission ausfertigen und übermitteln kann. Wie …

    23 Oct 2008 · JWT_2008030147_20081023X00

  • VfGH 30.09.2006, A19/05Decision

    … Die RTR-GmbH - eine Gesellschaft, deren Geschäftsanteile zu 100 vH dem Bund vorbehalten sind (vgl. §5 Abs1 KOG) - hat die Aufgaben des Geschäftsapparates der KommAustria wahrzunehmen (§5 Abs3 Z3 leg.cit.). Zugleich ist sie auch …

    30 Sep 2006 · JFT_09939070_05A00019_00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/03/0080Decision

    20 Jun 2012 · JWR_2012030080_20120620X01

  • VwGH Rechtssatz, 2008/03/0147Decision

    … Zwar wird die RTR-GmbH gemäß § 5 Abs 2 KOG (auch) als Geschäftsapparat der Telekom-Control-Kommission tätig, sodass sie Erledigungen, insbesondere auch Bescheide, der Telekom-Control-Kommission ausfertigen und übermitteln kann. Die …

    1 Mar 2008 · JWR_2008030147_20081023X01