38 PMG

Aufgaben der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH

In forcesince 1 Jan 2011cited 4×
(1)

§ 38. Die nach § 5 KOG, BGBl. I Nr. 32/2001, eingerichtete Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH hat sämtliche Aufgaben, die durch dieses Bundesgesetz und durch die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen der Regulierungsbehörde übertragen sind, wahrzunehmen, sofern hierfür nicht die Post-Control-Kommission (§ 40) zuständig ist.

(2)

Die RTR-GmbH hat unter der Leitung des Geschäftsführers für den Fachbereich Telekommunikation und Post als Geschäftsapparat der Post-Control-Kommission in Postangelegenheiten zu fungieren. § 6 KOG gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsicht über die Tätigkeit der RTR-GmbH im Postbereich der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie obliegt.

(3)

Die RTR-GmbH kann zu Verhandlungen über sich aus diesem Bundesgesetz ergebende Meinungsverschiedenheiten nach den von der RTR-GmbH zu veröffentlichenden Kriterien beigezogen werden. Ein diesbezügliches Ersuchen ist von sämtlichen Beteiligten in schriftlicher Form an die RTR-GmbH zu richten. Die Beiziehung der RTR-GmbH steht der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht entgegen. Vereinbarungen nach diesem Absatz, die unter Beiziehung der RTR-GmbH getroffen werden, entfalten ausschließlich Rechtswirkungen zwischen den Beteiligten. Eine Durchsetzung ist ausschließlich im Zivilrechtsweg möglich.

  • VwGH 25.01.2012, 2011/03/0199Decision

    … Beurteilung gab die belangte Behörde zunächst § 51 PMG - auszugsweise - wieder, und führte aus, sie habe gemäß § 38 Abs 1 PMG sämtliche Aufgaben, die durch das PMG und durch die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen der …

    25 Jan 2012 · JWT_2011030199_20120125X00

  • VwGH 24.09.2014, 2011/03/0202Decision

    2.4. In rechtlicher Hinsicht wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde nach § 38 Abs 1 PMG sämtliche Aufgaben, die durch das PMG und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen der Regulierungsbehörde übertragen seien, …

    24 Sep 2014 · JWT_2011030202_20140924X00

  • VwGH 20.06.2012, 2012/03/0080Decision

    Nach Darlegung des Berufungsvorbringens führte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid aus, dass gemäß § 38 Abs 1 PMG die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH sämtliche Aufgaben, die durch dieses Bundesgesetz und die auf …

    20 Jun 2012 · JWT_2012030080_20120620X00

  • VwGH 24.07.2012, 2012/03/0057Decision

    In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde zunächst zu ihrer Zuständigkeit aus, dass sie gemäß § 38 Abs 1 PMG sämtliche Aufgaben wahrzunehmen habe, die durch das PMG und durch die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen …

    24 Jul 2012 · JWT_2012030057_20120724X00