41 PMG

Zusammensetzung der Post-Control-Kommission

In forcesince 1 Nov 2021cited 3×
(1)

§ 41. Die Post-Control-Kommission besteht aus drei Mitgliedern.

(2)

§ 196 Abs. 1 bis 7 TKG 2021, gilt mit folgender Maßgabe sinngemäß auch für die Post-Control-Kommission:

1.

Das richterliche Mitglied der Telekom-Control-Kommission und das Mitglied, das in der Telekom-Control-Kommission über juristische und ökonomische Kenntnisse zu verfügen hat, sind in dieser Funktion auch Mitglieder der Post-Control-Kommission, solange sie Funktionsträger in der Telekom-Control-Kommission sind. Die für diese beiden Mitglieder bestellten Ersatzmitglieder der Telekom-Control-Kommission nach § 196 Abs. 2 des TKG 2021 sind auch deren Ersatzmitglieder in der Post-Control-Kommission.

2.

Der Post-Control-Kommission hat neben den in Z 1 genannten Mitgliedern ein Mitglied sowie ein Ersatzmitglied mit Kenntnissen im Postwesen anzugehören. Die Bestellung des Mitgliedes und des Ersatzmitgliedes erfolgt durch die Bundesregierung über Vorschlag der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.

(3)

Die Mitglieder der Post-Control-Kommission haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten nach den Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift und Barauslagen sowie auf ein Sitzungsgeld, das von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Bedeutung und den Umfang der von der Post-Control-Kommission zu besorgenden Aufgaben festzusetzen ist.

  • Sitzungsgelder der Post-Control-KommissionLaw

    … für Verkehr, Innovation und Technologie über die Sitzungsgelder der Post-Control-Kommission Auf Grund des § 41 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Regulierung des Postmarktes, BGBl. I Nr. 123/2009, zuletzt geändert mit BGBl. I …

  • VwGH 21.12.2012, 2012/03/0038Decision

    … 3 PMG vorgesehenen Weisungsfreiheit der Mitglieder der PCK und der - durch den Verweis auf § 118 Abs 1 TKG 2003 in § 41 Abs 2 PMG sichergestellten - fünfjährigen Funktionsperiode der PCK ist auf dem Boden der Rechtsprechung davon …

    21 Dec 2012 · JWT_2012030038_20121221X00

  • Sitzungsgelder der Post-Control-KommissionLaw

    … für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport über die Sitzungsgelder der Post-Control-Kommission Auf Grund des § 41 Abs. 3 des Postmarktgesetzes – PMG, BGBl. I Nr. 123/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2024, …