40 PMG

Aufgaben der Post-Control-Kommission

In forcesince 1 Jan 2011cited 7×

§ 40. Der Post-Control-Kommission sind folgende Aufgaben zugewiesen:

1.

Maßnahmen hinsichtlich des Universaldienstbetreibers nach § 12 Abs. 1 und 2,

2.

Maßnahmen hinsichtlich von eigenbetriebenen Post-Geschäfsstellen nach § 7 Abs. 6,

3.

Festsetzung der Beiträge zur Finanzierung des Ausgleichsfonds nach § 14,

4.

Maßnahmen in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Universaldienstbetreibers nach § 20 Abs. 3 und 4,

5.

Maßnahmen im Bereich der Entgeltregulierung nach § 21 Abs. 4 bis 6;

6.

Erteilung, Übertragung, Änderungen oder Widerruf von Konzessionen nach den §§ 27, 28 und 29,

7.

Ausübung des Widerrufsrechts nach § 30 Abs. 3 und 4,

8.

Maßnahmen in Bezug auf Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 31 Abs. 2,

9.

Festsetzung der Kostenersätze nach § 34 Abs. 9 und 10 und § 35 Abs. 1,

10.

Maßnahmen nach § 35 Abs. 4 und

11.

das Setzen von Aufsichtsmaßnahmen nach § 50.

  • KommAustria-Gesetz17Law

    … Leitung bei der Erfüllung und Erreichung der der Post-Control-Kommission gesetzlich übertragenen Aufgaben (§ 40 Postmarktgesetz, BGBl. I Nr. 123/2009) sowohl durch administrative Unterstützung als auch durch fachliche Unterstützung in …

  • VwGH 25.01.2012, 2011/03/0199Decision

    … der Regulierungsbehörde übertragen sind, wahrzunehmen, sofern hiefür nicht die Post-Control-Kommission (§ 40 PMG) zuständig sei. Da im zugrundeliegenden Verfahren nach § 25 PMG keine Zuständigkeit der Post-Control-Kommission gemäß …

    25 Jan 2012 · JWT_2011030199_20120125X00

  • VwGH 28.02.2014, 2011/03/0192Decision

    … der rechtlichen Begründung des angefochtenen Bescheides führt die belangte Behörde zunächst aus, dass sie gemäß § 40 Z 11 PMG für Aufsichtsmaßnahmen zuständig sei. Des Weiteren liege bei ihr die Zuständigkeit für Maßnahmen in …

    28 Feb 2014 · JWT_2011030192_20140228X00

  • VwGH 21.12.2012, 2012/03/0038Decision

    … Behörde festzuhalten, dass die belangte Regulierungsbehörde ausdrücklich im Grund des § 39 Abs 1 PMG für die von § 40 Z 2 leg cit erfassten "Maßnahmen hinsichtlich von eigenbetriebenen Post-Geschäftsstellen nach § 7 Abs 6" leg cit …

    21 Dec 2012 · JWT_2012030038_20121221X00

  • VwGH 24.09.2014, 2011/03/0202Decision

    … der Regulierungsbehörde übertragen seien, wahrzunehmen habe, sofern hiefür nicht die Post-Control-Kommission (§ 40 PMG) zuständig sei. Für das hier zugrunde liegende Verfahren nach § 25 PMG bestehe keine Zuständigkeit der …

    24 Sep 2014 · JWT_2011030202_20140924X00

  • VwGH 20.06.2012, 2012/03/0080Decision

    … Leitung bei der Erfüllung und Erreichung der der Post-Control-Kommission gesetzlich übertragenen Aufgaben (§ 40 Postmarktgesetz, BGBl. I Nr. 123/2009) sowohl durch administrative Unterstützung als auch durch fachliche Unterstützung in …

    20 Jun 2012 · JWT_2012030080_20120620X00

  • VwGH 24.07.2012, 2012/03/0057Decision

    … Da im hier zugrunde liegenden Verfahren nach § 25 PMG keine Zuständigkeit der Post-Control-Kommission gemäß § 40 PMG bestehe, sei für die Durchführung des Verfahrens gemäß § 51 in Verbindung mit § 25 PMG die belangte Behörde …

    24 Jul 2012 · JWT_2012030057_20120724X00