12 PMG

Universaldienstbetreiber

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(1)

§ 12. Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wird die Österreichische Post als Universaldienstbetreiber benannt. Fünf Jahre nach Inkrafttreten hat die Regulierungsbehörde zu prüfen, ob es auch andere Postdiensteanbieter gibt, welche den bundesweiten Universaldienst erbringen können. Ist dies der Fall, so hat die Regulierungsbehörde den bundesweiten Universaldienst öffentlich auszuschreiben und nach Durchführung eines transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahrens an den bestgeeigneten Postdiensteanbieter zu vergeben. Soweit dadurch eine Senkung der Gesamtkosten des Universaldienstes zu erwarten ist, kann die Regulierungsbehörde auch mehrere Postdiensteanbieter mit der Erbringung des Universaldienstes für einzelne Regionen oder Leistungen des Universaldienstes betrauen. Diesem Postdiensteanbieter ist die Erbringung des Universaldienstes mit Bescheid zu übertragen und die Österreichische Post mit Bescheid von der Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes zu entbinden. Im Übertragungsbescheid ist zu bestimmen, welche der in diesem Bundesgesetz der Österreichischen Post eingeräumten Rechte und auferlegten Verpflichtungen auch für diesen Betreiber gelten. Spätestens nach weiteren fünf Jahren ist die Prüfung zu wiederholen oder der Universaldienst neu auszuschreiben.

(2)

Falls das ordnungsgemäße Erbringen des Universaldienstes durch die Österreichische Post teilweise oder zur Gänze nicht mehr gewährleistet ist, hat die Regulierungsbehörde geeignete Aufsichtsmaßnahmen zur Wiederherstellung oder Sicherung des Universaldienstes zu setzen. Bleiben diese erfolglos, so hat sie im Wege einer Ausschreibung nach den Grundsätzen des Abs. 1 den am besten geeigneten Postdiensteanbieter zu ermitteln. Diesem Postdiensteanbieter ist die Erbringung des Universaldienstes teilweise oder zur Gänze mit Bescheid zu übertragen und die Österreichische Post im gleichen Umfang mit Bescheid von der Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes zu entbinden. Im Übertragungsbescheid ist zu bestimmen, welche der in diesem Bundesgesetz der Österreichischen Post eingeräumten Rechte und auferlegten Verpflichtungen auch für diesen Betreiber gelten.

(3)

Der Universaldienstbetreiber ist berechtigt, unbeschadet der nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften zu beachtenden Verpflichtungen, zur Errichtung und zur Erhaltung von Postbriefkästen sowie von sonstigen zur Erbringung eines effizienten flächendeckenden Universaldienstes notwendigen Baulichkeiten geringeren Ausmaßes mit einer Grundfläche bis zu 2 m2, die der Abholung, Zwischenlagerung, Beförderung oder Zustellung von Postsendungen dienen, öffentliches Gut, wie Straßen, Fußwege, öffentliche Plätze und den darüber liegenden Luftraum, unentgeltlich und ohne gesonderte Bewilligung nach diesem Bundesgesetz in Anspruch zu nehmen. Unentgeltlich im Sinne dieser Bestimmung bedeutet, dass weder hoheitlich noch auf vertraglicher Grundlage Geldleistungen eingehoben werden dürfen. Bei einer solchen Inanspruchnahme darf die Sicherheit von Menschen oder Sachen nicht gefährdet werden.

  • VwGH 23.08.2013, 2010/03/0093Decision

    2.1. Die Beschwerdeführerin war und ist Universaldienstbetreiber (§ 5 PostG 1997, § 12 PMG).

    23 Aug 2013 · JWT_2010030093_20130823X00

  • VwGH 28.02.2014, 2011/03/0192Decision

    … nach § 6 Abs 10 lit b UStG 1994 Postdienstleistungen betrifft, die ein Universaldienstbetreiber im Sinne des § 12 PMG als solcher erbringt; diese Bestimmung setzt Art 132 Abs 1 lit a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November …

    28 Feb 2014 · JWT_2011030192_20140228X00

  • VwGH 24.09.2014, 2011/03/0202Decision

    … oder mehrere benannte Universaldienstbetreiber gemäß § 12 Abs 1 oder ein oder mehrere Postdiensteanbieter gemäß § 12 Abs 2 PMG. In § 6 PMG und den daran anschließenden gesetzlichen Bestimmungen werden Begriff und Umfang des …

    24 Sep 2014 · JWT_2011030202_20140924X00

  • VwGH 01.08.2019, Ra 2019/02/0114Decision

    … 13 Gemäß § 33 Abs. 3 AVG werden die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst iSd § 2 Z 7 ZustG (wozu gemäß § 3 Z 4 iVm § 12 Abs. 1 Postmarktgesetz die Österreichische Post gehört) zur Übermittlung an die Behörde bis zum …

    1 Aug 2019 · JWT_2019020114_20190801L00

  • VfGH 16.03.2012, G97/11Decision

    … der antragstellenden Gesellschaft jedenfalls berührt: Die antragstellende Gesellschaft ist nach der Bestimmung des §12 Abs1 erster Satz PMG, welche am 1. Jänner 2011 in Kraft getreten ist, als Universaldienstbetreiberin benannt. Nach …

    16 Mar 2012 · JFT_09879684_11G00097_00

  • VwGH 03.08.2023, Ra 2020/04/0134Decision

    … könne ein Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 Zustellgesetz ein Universaldienstbetreiber (§ 3 Z 4 PMG) oder gemäß § 12 Abs. 1 PMG ein benannter Postdienstanbieter sein. Es liege daher ein ausschließliches Recht im Sinne des § 30 …

    3 Aug 2023 · JWT_2020040134_20230803L00

  • OGH 11.11.2021, 16Ok3/21hDecision

    … Besorgung der ehemals der staatlichen Post- und Telegraphenverwaltung vorbehaltenen Aufgaben errichtet und ist gemäß § 12 Abs 1 des Bundesgesetzes über die Regulierung des Postmarktes (Postmarktgesetz – PMG) Universaldienstbetreiber. …

    11 Nov 2021 · JJT_20211111_OGH0002_0160OK00003_21H0000_000

  • VwGH 23.03.2021, Ra 2020/12/0085Decision

    … und daher nicht als Rsb-Brief zu behandeln sei, ist im Übrigen auf die §§ 2 Z 7 und 3 ZustG in Verbindung mit §§ 3 Z 4, 12, 17 Abs. 1 und 31 Abs. 1 Postmarktgesetz, BGBl. I Nr. 123/2009, in Verbindung mit den seit 1. Juli 2020 …

    23 Mar 2021 · JWT_2020120085_20210323L00

  • VwGH 23.08.2013, 2013/03/0018Decision

    … Bescheids stellte die belangte Behörde folgenden Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin betreibe gemäß § 12 Abs 1 PMG den Universaldienst. Die Filialergebnisse der im Spruch genannten eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle für die …

    23 Aug 2013 · JWT_2013030018_20130823X00

  • VwGH 17.12.2014, 2013/10/0277Decision

    … 3 AVG die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinn des § 2 Z. 7 Zustellgesetz (wozu gemäß § 3 Z. 4 iVm § 12 Abs. 1 Postmarktgesetz, BGBl. I Nr. 123/2009, die Österreichische Post gehört) zur Übermittlung an die …

    17 Dec 2014 · JWT_2013100277_20141217X00