7 PMG

Post-Geschäftsstellen

In forcesince 6 Jun 2024cited 10×
(1)

§ 7. Eine flächendeckende Versorgung mit Post-Geschäftsstellen im Sinne des § 6 gilt als gegeben, sofern den Nutzerinnen und Nutzern bundesweit mindestens 1 650 Post-Geschäftsstellen zur Verfügung stehen. In Gemeinden größer 10 000 Einwohnerinnen oder Einwohner und allen Bezirkshauptstädten ist zu gewährleisten, dass für mehr als 90% der Einwohnerinnen oder Einwohner eine Post-Geschäftsstelle in maximal 2 000 Metern oder in allen anderen Regionen eine Post-Geschäftsstelle in maximal 10 000 Metern erreichbar ist.

(2)

Als Post-Geschäftsstellen gelten auch solche fremdbetriebenen Post-Geschäftsstellen, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung weniger als 20 Wochenstunden oder 5 Werktagen pro Woche geöffnet haben, oder die nicht alle Dienstleistungen anbieten, welche die Nutzerinnen und Nutzer in die Lage versetzen, den Universaldienst in Anspruch zu nehmen oder die von einem Gemeindeamt fremdbetrieben werden, das weniger als 20 Wochenstunden oder 5 Werktage pro Woche geöffnet hat. Die Gesamtzahl der Post-Geschäftsstellen im Sinne dieses Absatzes darf 165 nicht übersteigen.

(3)

Eine eigenbetriebene Post-Geschäftsstelle darf nur geschlossen werden, wenn

1.

die kostendeckende Führung der eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle dauerhaft ausgeschlossen, und

2.

die Erbringung des Universaldienstes durch eine andere eigen- oder fremdbetriebene Post-Geschäftsstelle gewährleistet ist.

(4)

Der Universaldienstbetreiber hat den Nachweis der dauerhaft ausgeschlossenen nicht kostendeckenden Führung einer eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle im Sinne des Abs. 3 auf Basis der diese Post-Geschäftsstelle betreffenden nach Erlöskategorien und Kostenarten aufgegliederten Filialergebnisrechnung aus dem Kostenrechnungssystem des Universaldienstbetreibers zu führen.

(5)

Vor der beabsichtigten Schließung einer eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle hat der Universaldienstbetreiber die von dieser Post-Geschäftsstelle bisher versorgten Gemeinden zeitgerecht zu informieren und im einvernehmlichen Zusammenwirken mit den betroffenen Gemeinden innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen zu suchen, mit dem Bemühen, den Standort zu erhalten. Dabei ist insbesondere auch auf regionale Gegebenheiten Bedacht zu nehmen. Der Universaldienstbetreiber hat den betroffenen Gemeinden Unterlagen vorzulegen, welche die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 belegen. Unbeschadet allfälliger Vorschläge der Gemeinden hat der Universaldienstbetreiber den betroffenen Gemeinden jedenfalls konkrete Vorschläge zur Erhaltung der Versorgungsqualität zu unterbreiten.

(6)

Der Universaldienstbetreiber hat vor der beabsichtigten Schließung einer eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle der Regulierungsbehörde die Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung der Voraussetzungen gemäß Abs. 3 Z 1 und der Einladung der betroffenen Gemeinde durch den Universaldienstbetreiber, Gespräche mit ihm zu führen und alternative Lösungen zu suchen; und diese in elektronisch verarbeitbarer Form zur Prüfung vorzulegen. Die Regulierungsbehörde ist berechtigt, diese durch Sachverständige (Wirtschaftsprüfer) überprüfen zu lassen. Ab Vorlage der Unterlagen gemäß erstem Satz ist die Schließung der eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle, auf die sich die Prüfung bezieht, vorläufig untersagt. Stellt die Regulierungsbehörde fest, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 nicht vorliegen, hat die Regulierungsbehörde die Schließung der betreffenden eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle endgültig bescheidmäßig zu untersagen. Andernfalls hat sie das Prüfungsverfahren einzustellen. Sollte das Prüfungsverfahren durch die Regulierungsbehörde binnen drei Monaten ab Vorlage der Unterlagen gemäß erstem Satz weder bescheidmäßig eingestellt noch die Schließung endgültig bescheidmäßig untersagt worden sein, gilt die Schließung der eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle als nicht untersagt.

(7)

Ist die Versorgung durch eine fremdbetriebene Post-Geschäftsstelle nicht oder nicht mehr möglich, so ist die Erbringung des Universaldienstes jedenfalls sicherzustellen. Sofern die Vorgaben gemäß Abs. 1 und 2 erfüllt sind, kann dies auch durch alternative Versorgungslösungen erfolgen.

  • VwGH 21.12.2012, 2012/03/0038Decision

    … hinsichtlich der betroffenen Gemeinden sowie deren fehlende Parteistellung im Prüfverfahren gemäß § 7 Abs 6 des Postmarktgesetzes, BGBl I Nr 123/2009 idF BGBl I Nr 111/2010 (PMG), hingewiesen worden.

    21 Dec 2012 · JWT_2012030038_20121221X00

  • VwGH 21.12.2012, 2012/03/0130Decision

    … Juli 2012, Zl PS 17/12-03, betreffend Parteistellung in einem Verfahren nach § 7 Abs 6 PMG, zu Recht erkannt:

    21 Dec 2012 · JWT_2012030130_20121221X00

  • VwGH 30.01.2013, 2011/03/0228Decision

    … sich, dass der beschwerdeführenden Stadtgemeinde in dem dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Verfahren nach § 7 Abs 6 PMG keine Parteistellung zukam; sie wurde (auch nach der Beschwerde) diesem Verfahren nicht als Partei …

    30 Jan 2013 · JWT_2011030228_20130130X00

  • VwGH 23.08.2013, 2010/03/0093Decision

    Ausgehend von den getroffenen Feststellungen sei die kostendeckende Führung der Filiale nicht dauerhaft ausgeschlossen; es fehle daher an der Voraussetzung des § 7 Abs 3 Z 1 PMG.

    23 Aug 2013 · JWT_2010030093_20130823X00

  • VfGH 03.03.2014, G106/2013Decision

    … im Tatsächlichen: Während die Übergabe einer Sendung an die Post örtlich und zeitlich eingeschränkt (siehe auch §§7 bis 9 PMG zu Post-Geschäftsstellen, Öffnungszeiten und Postbriefkästen) und die Postbeförderung an gewisse …

    3 Mar 2014 · JFT_20140303_13G00106_00

  • VwGH 26.03.2015, 2011/07/0247Decision

    26 Mar 2015 · JWT_2011070247_20150326X00

  • VwGH 23.08.2013, 2013/03/0018Decision

    Die Beschwerde bringt dazu im Wesentlichen vor, der iSd § 7 Abs 3 Z 1 PMG maßgebliche Nachweis sei auf Basis der tatsächlichen Filialergebnisse der Vergangenheit und einer darauf aufbauenden Vorausschau für die Zukunft zu treffen. Eine …

    23 Aug 2013 · JWT_2013030018_20130823X00

  • VwGH 17.11.2011, 2010/03/0201Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 7 Abs 6 Postmarktgesetz (PMG) festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Schließung der eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle A gemäß § 7 Abs 3 PMG nicht vorliegen. Der …

    17 Nov 2011 · JWT_2010030201_20111117X00

  • VwGH 28.11.2013, 2012/03/0033Decision

    … sich, dass der beschwerdeführenden Marktgemeinde in dem dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Verfahren nach § 7 Abs 6 PMG keine Parteistellung zukam.

    28 Nov 2013 · JWT_2012030033_20131128X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/07/0247Decision

    2 Jul 2011 · JWR_2011070247_20150326X02