6 PMG

Begriff und Umfang

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(1)

§ 6. Der Universaldienst ist ein Mindestangebot an Postdiensten, die allgemein zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Nutzerinnen und Nutzer als notwendig angesehen werden, die flächendeckend im Bundesgebiet angeboten werden und zu denen alle Nutzerinnen und Nutzer zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben. Die Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes besteht nicht, soweit allgemeine Notstände die Postbeförderung hindern.

(2)

Der Universaldienst umfasst folgende Leistungen:

1.

Abholung, Sortierung, Transport und Zustellung von Postsendungen bis 2 kg,

2.

Abholung, Sortierung, Transport und Zustellung von Postpaketen bis 10 kg,

3.

Dienste für Einschreib- und Wertsendungen.

(3)

Der Universaldienst umfasst sowohl im Inland als auch grenzüberschreitend jene Leistungen, die zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Nutzerinnen und Nutzer notwendig sind. Als solche gelten jene Leistungen, bei denen die zu Grunde liegenden Verträge über die zu erbringenden Postdienste durch Aufgabe in Postbriefkästen oder durch Übergabe der Postsendungen an einem anderen Zugangspunkt abgeschlossen werden. Jedenfalls vom Universaldienst mit umfasst sind Zeitungen und Zeitschriften betreffende Postdienste.

(4)

Der Universaldienst umfasst nicht Retourpakete, das sind Pakete, welche auf Grund einer Vereinbarung zwischen Absenderin oder Absender und Postdiensteanbieter gegebenenfalls von der Empfängerin oder vom Empfänger an die Absenderin oder den Absender unfrei zurückgeschickt werden können.

(5)

Im Rahmen des Universaldienstes ist vom Betreiber zu gewährleisten, dass den Nutzerinnen und Nutzern ständig Postdienste flächendeckend zu allgemein erschwinglichen Preisen und in einer solchen Qualität angeboten werden, dass den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer durch eine entsprechende Dichte an Abhol- und Zugangspunkten sowie durch die Abhol- und Zustellfrequenz entsprochen wird. Soweit vergleichbare Voraussetzungen gegeben sind, sind gleiche Leistungen für die Nutzerinnen und Nutzer zu erbringen. Bei der Erbringung des Universaldienstes ist auf technische Entwicklungen sowie auf gesamtwirtschaftliche, regionale und soziale Aspekte sowie auf die Nachfrage der Nutzerinnen und Nutzer Rücksicht zu nehmen.

(6)

Ausstattung, Beschaffenheit und Maße der im Rahmen des Universaldienstes zu befördernden Postsendungen haben den Bestimmungen des Weltpostvertrages und der sonstigen Abkommen des Weltpostvereines zu entsprechen. Die Bestimmungen des Weltpostvertrages und der sonstigen Abkommen des Weltpostvereines bleiben unberührt.

(7)

Der Universaldienstbetreiber hat der Regulierungsbehörde die folgenden Kennwerte für das vorangegangene Kalenderjahr schriftlich und in elektronisch verarbeitbarer Form zu übermitteln:

1.

Laufzeiten für Briefsendungen;

2.

Laufzeiten für Paketsendungen;

3.

Zustellfrequenz;

4.

Anzahl und Veränderungen bei Post-Geschäftsstellen;

5.

Anzahl und Veränderungen bei Postbriefkästen;

6.

Anzahl der Reklamationen.

Diese Information ist jährlich bis 1. März des Folgejahres vorzulegen.

(8)

Der Universaldienstbetreiber ist verpflichtet, den Universaldienst im Sinne der Bedürfnisse von Nutzerinnen und Nutzern weiter zu entwickeln und durch geeignete Maßnahmen und Vorschläge zur Sicherung der Versorgung mit Postdiensten und zur Weiterentwicklung des Universaldienstes beizutragen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere längere Öffnungszeiten, bessere Erreichbarkeit und alle Möglichkeiten der Standortsicherung, insbesondere durch fremdbetriebene Post-Geschäftsstellen, zu prüfen.

(9)

Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie kann durch Verordnung für die dem Universaldienst zuzurechnenden Dienstleistungen nähere Bestimmungen erlassen, wie insbesondere über die Berichtspflicht an die Regulierungsbehörde und die Weiterentwicklung des Universaldienstes.

  • VwGH 28.02.2014, 2011/03/0192Decision

    … der Vorgaben des PMG zu den Leistungen des Universaldienstes führt die belangte Behörde im Wesentlichen aus, § 6 Abs 2 PMG definiere den Umfang des Universaldienstes nicht taxativ, sondern demonstrativ; dies gehe bereits aus Art 3 Abs 3 …

    28 Feb 2014 · JWT_2011030192_20140228X00

  • VwGH 24.09.2014, 2011/03/0202Decision

    … In § 6 PMG und den daran anschließenden gesetzlichen Bestimmungen werden Begriff und Umfang des Universaldienstes näher normiert (vgl auch Art 3 ff RL). In diesem Sinne regelt auch Art 2 Z 13 RL, dass "Universaldiensteanbieter" ein …

    24 Sep 2014 · JWT_2011030202_20140924X00

  • VfGH 24.06.2021, V593/2020Decision

    … Die Systemrelevanz der Post sollte unbestritten sein. Dies verdeutliche auch §6 Abs1 PMG. Auf Grund der COVID-19-Pandemie liege auch kein allgemeiner Notstand vor, der die Einschränkung von Postdiensten erlaube, sodass es schon wegen des …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_20V00593_00

  • Betriebsrats-Wahlordnung 197425Law

    … 5a) zu legen und im Postwege über die Post oder einen anderen Universaldienstbetreiber gemäß § 6 Abs. 1 bis 3 des Postmarktgesetzes, BGBl. I Nr. 123/2009, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, dem Wahlvorstand …

  • VwGH 17.12.2014, 2012/03/0153Decision

    … Gewichtsobergrenze für Postpakete, die unter den Universaldienst fallen, auf 20 kg anzuheben, er hat aber in § 6 Abs 3 PMG die Regelung getroffen, dass - insoweit über das Mindestangebot nach § 6 Abs 2 PMG bzw Art 3 Abs 4 der …

    17 Dec 2014 · JWT_2012030153_20141217X00

  • VwGH 20.12.2021, Ro 2019/03/0012Decision

    … Leistungen zum Universaldienst gemäß § 6 PMG auseinandergesetzt und diesbezüglich festgehalten, dass neben dem in § 6 Abs. 2 leg. cit. normierten Mindestangebot an Postdienstleistungen auch solche Postdienstleistungen als …

    20 Dec 2021 · JWT_2019030012_20211220J00

  • VwGH 29.01.2015, 2012/03/0058Decision

    6. Auch mit dem Hinweis auf § 6 Abs 2 Z 2 PMG und den korrespondierenden Art 3 Abs 10 (wohl gemeint: Art 3 Abs 4) der Postdienste-Richtlinie und die dort vorgesehene Gewichtsobergrenze von 10 kg ist für den Standpunkt der …

    29 Jan 2015 · JWT_2012030058_20150129X00

  • VwGH 23.08.2013, 2010/03/0093Decision

    § 7 PMG soll (RV 319 BlgNR 24. GP) eine ausreichende flächendeckende Versorgung (gemäß § 6 Abs 5 PMG sind vom Universaldienstbetreiber Postdienste "flächendeckend" anzubieten) mit Post-Geschäftsstellen sicherstellen. Dazu sei es …

    23 Aug 2013 · JWT_2010030093_20130823X00

  • OGH 11.11.2021, 16Ok3/21hDecision

    3.3. Die Antragsgegnerin ist Universaldienstbetreiber. Der Universaldienst ist gemäß § 6 PMG ein Mindestangebot an Postdiensten, die allgemein zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung als notwendig angesehen werden, flächendeckend im …

    11 Nov 2021 · JJT_20211111_OGH0002_0160OK00003_21H0000_000

  • VwGH 14.03.2024, Ra 2024/07/0023Decision

    14 Mar 2024 · JWT_2024070023_20240314L00