44 PMG

Verfahrensvorschriften, Instanzenzug

In forcesince 1 Jan 2014cited 3×
(1)

§ 44. Sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, wendet die Post-Control-Kommission das AVG an.

(2)

§ 39 Abs. 3 AVG gilt mit der Maßgabe, dass nach Schluss des Ermittlungsverfahrens Neuerungsverbot besteht.

(3)

Gegen Bescheide der Post-Control-Kommission und wegen Verletzung ihrer Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

  • VwGH 21.12.2012, 2012/03/0038Decision

    … Gemeinde für ihren Standpunkt ins Treffen geführten Bestimmungen des § 1 Abs 1 lit a PMG und des § 44 Abs 3 leg cit nichts zu ändern. Aus der in § 1 Abs 1 lit a PMG normierten Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung im …

    21 Dec 2012 · JWT_2012030038_20121221X00

  • VwGH 30.01.2013, 2011/03/0228Decision

    … die belangte Behörde auch nicht gehalten, der beschwerdeführenden Gemeinde den bekämpften Bescheid zuzustellen (vgl § 44 PMG iVm § 62 Abs 1 bis 3 AVG). Vor diesem Hintergrund vermag die Beschwerde mit ihren Ausführungen mit Blick auf …

    30 Jan 2013 · JWT_2011030228_20130130X00

  • VwGH 20.06.2012, 2012/03/0080Decision

    … bedürfte es - auch angesichts der im KOG und PMG enthaltenen Vorschriften über Rechtsmittel (vgl § 39 KOG, § 44 PMG) - für die Einräumung einer Berufung gegen Entscheidungen der RTR-GmbH einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung …

    20 Jun 2012 · JWT_2012030080_20120620X00