44a PMG

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

In forcesince 1 Jan 2014cited 2×
(1)

§ 44a. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörden haben abweichend von § 13 VwGVG, BGBl. I. Nr. 33/2013, keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht (Art. 131 Abs. 1 B-VG) kann die aufschiebende Wirkung im betreffenden Verfahren auf Antrag zuerkennen, wenn nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung für den Berufungswerber ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden verbunden wäre.

(2)

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die Post-Control-Kommission belangte Behörde ist (§ 6 Abs. 2 VwGVG), durch Senate.

(3)

Hat die Regulierungsbehörde in einem Verfahren das Ermittlungsverfahren nach § 39 Abs. 3 AVG für geschlossen erklärt, gilt die durch § 44 Abs. 2 bewirkte Rechtsfolge auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht.

  • VwGH 05.09.2018, Ra 2018/03/0056Decision

    … Da § 44a PMG von einem schweren und nicht wieder gut zu machenden Schaden spreche, seien im Verhältnis zu § 30 Abs. 2 VwGG strengere Voraussetzungen anzunehmen. Diesbezüglich liege eine Orientierung an der unionsrechtlichen …

    5 Sep 2018 · JWT_2018030056_20180905L00

  • VfGH 02.12.2014, G74/2014Decision

    … Beschwerde (siehe für den Bereich der Bundesgesetzgebung vor allem §78 Abs3 und §84 Abs3 Eisenbahngesetz 1957, §44a Abs1 Postmarktgesetz, §35 Abs3 und 4 MBG, §55 Abs6 und 7 Wehrgesetz, §121a Abs1 TKG 2003, §15a Abs1a Devisengesetz …

    2 Dec 2014 · JFT_20141202_14G00074_00