51 PMG

Aufsichtsverfahren

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(1)

§ 51. Hat die Regulierungsbehörde Anhaltspunkte dafür, dass ein Postdiensteanbieter gegen die Vorschriften dieses Bundesgesetzes, gegen die Bestimmungen einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder gegen einen auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Bescheid verstößt, hat sie dies dem Unternehmen mitzuteilen und gleichzeitig Gelegenheit einzuräumen, zu den Vorhalten Stellung zu nehmen oder etwaige Mängel in angemessener Frist nach Erhalt der Mitteilung abzustellen.

(2)

Die Regulierungsbehörde kann die Vorlage von Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung der in Abs. 1 genannten Vorschriften in elektronisch verarbeitbarer Form verlangen und diese auch durch Sachverständige überprüfen lassen.

(3)

Stellt die Regulierungsbehörde fest, dass nach Ablauf der gesetzten Frist die Verstöße, deretwegen das Aufsichtsverfahren eingeleitet wurde, nicht abgestellt sind, ordnet sie mit Bescheid die gebotenen, angemessenen Maßnahmen an, die die Einhaltung der verletzten Bestimmungen sicherstellen, und setzt eine angemessene Frist fest, innerhalb der der Maßnahme zu entsprechen ist.

(4)

Die Zuwiderhandlung ist von der Regulierungsbehörde mit Bescheid festzustellen. Für den Fall, dass ein Verstoß nach Abs. 1 bereits abgestellt wurde, ist dies ebenfalls mit Bescheid festzustellen.

(5)

Partei in diesem Verfahren ist der Postdiensteanbieter, auf den sich die Aufsichtsmaßnahmen nach Abs. 1 bis 3 beziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 25.01.2012, 2011/03/0199Decision

    … August 2011, Zl PRAUF 02/2011-08, betreffend Auftrag nach § 51 Abs 3 PMG, zu Recht erkannt:

    25 Jan 2012 · JWT_2011030199_20120125X00

  • VwGH 28.02.2014, 2011/03/0192Decision

    Zum einen habe die belangte Behörde gegen die in § 51 Abs 1 PMG vorgesehene Verpflichtung zur Einräumung einer Frist zur Abstellung der Mängel verstoßen und gleich den angefochtenen Bescheid erlassen. Die belangte Behörde habe zwar …

    28 Feb 2014 · JWT_2011030192_20140228X00

  • VwGH 30.01.2013, 2011/03/0228Decision

    4.6. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG (insbesondere § 51 leg cit) iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl II Nr 455.

    30 Jan 2013 · JWT_2011030228_20130130X00

  • VwGH 24.09.2014, 2011/03/0202Decision

    … Zuständigkeit der Post-Control-Kommission, weshalb die belangte Behörde zur Durchführung des Verfahrens gemäß § 51 iVm § 25 PMG zuständig sei.

    24 Sep 2014 · JWT_2011030202_20140924X00

  • VwGH 24.07.2012, 2012/03/0057Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 51 Abs 3 des Bundesgesetzes über die Regulierung des Postmarktes (Postmarktgesetz - PMG, BGBl I Nr 123/2009 in der Fassung BGBl I Nr …

    24 Jul 2012 · JWT_2012030057_20120724X00

  • VwGH 20.06.2012, 2012/03/0080Decision

    Die Maßnahme der Regulierungsbehörde gegenüber der beschwerdeführenden Partei stütze sich auf § 51 Abs 3 PMG. Im PMG sei ein Instanzenzug für Entscheidungen der RTR-GmbH nicht ausdrücklich normiert.

    20 Jun 2012 · JWT_2012030080_20120620X00

  • VfGH 16.03.2012, G97/11Decision

    … den in der Folge dargelegten Argumenten - wonach die Nichtvorlage eines Austauschkonzepts ein Aufsichtsverfahren nach §51 PMG (in welchem ein Bescheid zu erlassen sei), nicht aber ein Verwaltungsstrafverfahren nach §55 Abs1 Z13 PMG nach …

    16 Mar 2012 · JFT_09879684_11G00097_00

  • VwGH 20.12.2021, Ro 2019/03/0012Decision

    Schließlich wendet sich die revisionswerbende Partei gegen die gemäß § 51 Abs. 3 PMG gesetzte Leistungsfrist und bringt dazu vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach für die …

    20 Dec 2021 · JWT_2019030012_20211220J00

  • VwGH 29.01.2015, 2012/03/0058Decision

    … August 2011, Zl PRAUF 05/2011-09, betreffend Auftrag nach § 51 Abs 3 PMG, zu Recht erkannt:

    29 Jan 2015 · JWT_2012030058_20150129X00

  • VwGH 25.01.2012, 2011/03/0200Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 51 Abs 3 des Postmarktgesetzes, BGBl I Nr 123/2009 idF BGBl I Nr 111/2010 (PMG), der Beschwerdeführerin aufgetragen, den festgestellten Mangel, als Postdiensteanbieter …

    25 Jan 2012 · JWT_2011030200_20120125X00