42 PMG

Vorsitz, Geschäftsordnung der Post-Control-Kommission

In forcesince 1 Jan 2021
(1)

§ 42. Das richterliche Mitglied führt den Vorsitz in der Post-Control-Kommission.

(2)

Die Post-Control-Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, in der eines ihrer Mitglieder mit der Führung der laufenden Geschäfte zu betrauen ist.

(3)

Für einen gültigen Beschluss der Post-Control-Kommission ist Einstimmigkeit notwendig. Stimmenthaltung ist unzulässig.

(Anm.: Abs. 4 mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft getreten)

Changed on 1 Jan 2021

(4) Beratung und Beschlussfassung im Umlaufweg oder mit Mitteln der Telekommunikation sind zulässig.Anm.: Abs. 4 mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft getreten)

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 5 Apr 2020 – 1 Jan 2021earlier wording
  3. 1 Jan 2011 – 5 Apr 2020earlier wording