39 PMG

Post-Control-Kommission

In forcesince 1 Jan 2011cited 2×
(1)

§ 39. Zur Erfüllung der in § 40 genannten Aufgaben ist die Post-Control-Kommission eingerichtet.

(2)

Die Geschäftsführung der Post-Control-Kommission obliegt der RTR-GmbH. Im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Post-Control-Kommission ist das Personal der RTR-GmbH an die Weisungen des Vorsitzenden oder des in der Geschäftsordnung bezeichneten Mitgliedes gebunden.

(3)

Die Mitglieder der Post-Control-Kommission sind gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 5 B-VG bei der Ausübung ihres Amtes von der Bindung an Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe freigestellt.

  • VwGH 28.02.2014, 2011/03/0192Decision

    Daran ändere auch nichts, dass gemäß § 39 Abs 2 PMG die Geschäftsführung der belangten Behörde der RTR-GmbH obliege, weil die Fertigungsklausel nicht den Beisatz enthalte, dass das Schreiben für die belangte Behörde gefertigt …

    28 Feb 2014 · JWT_2011030192_20140228X00

  • VwGH 21.12.2012, 2012/03/0038Decision

    … der belangten Behörde festzuhalten, dass die belangte Regulierungsbehörde ausdrücklich im Grund des § 39 Abs 1 PMG für die von § 40 Z 2 leg cit erfassten "Maßnahmen hinsichtlich von eigenbetriebenen Post-Geschäftsstellen nach § 7 …

    21 Dec 2012 · JWT_2012030038_20121221X00