4 PMG

Evaluation

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×

§ 4. Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat periodisch die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit sowie die Versorgungsqualität des Universaldienstes zu überprüfen und der Bundesregierung alle zwei Jahre darüber zu berichten. Dieser Bericht ist von der Bundesregierung in der Folge dem Nationalrat vorzulegen. Sie kann die Regulierungsbehörde mit dieser Überprüfung beauftragen.

  • VwGH 21.12.2012, 2012/03/0038Decision

    … Zu der im Postgesetz 1997 getroffenen Regelung betreffend die Schließung von Postämtern (§ 4 Abs 5 leg cit) hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass den betroffenen Gemeinden in diesem Verfahren keine Parteistellung zukam …

    21 Dec 2012 · JWT_2012030038_20121221X00