2 PMG

Anwendungsbereich

In forcesince 1 Jan 2011cited 3×
(1)

§ 2. Dieses Bundesgesetz regelt die gewerbsmäßige Erbringung von Postdiensten.

(2)

Dieses Bundesgesetz gilt auch für den Postverkehr mit dem Ausland, soweit nicht völkerrechtliche Verträge und die zu deren Durchführung ergangenen Gesetze etwas anderes bestimmen.

(3)

Dieses Bundesgesetz gilt nicht für den Transport und die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften durch Medieninhaber oder Verleger an Empfängerinnen oder Empfänger, sofern diese

a)

durch Medieninhaber oder Verleger erfolgen oder

b)

durch ein Unternehmen erfolgen, das ausschließlich im Eigentum von Medieninhabern oder Verlegern steht und dessen Zweck der Transport und die Zustellung von Zeitungen oder Zeitschriften an Empfängerinnen oder Empfänger ist.

  • VfGH 16.03.2012, G97/11Decision

    … wie zB Zeitungen, Zeitschriften, Kataloge, sowie sonstige Pakete), Unternehmen, die Zeitungen zustellen und gemäß §2 Abs3 PMG von dessen Anwendungsbereich ausgeschlossen sind, sowie sonstige Werbemittelverteiler und ähnliche …

    16 Mar 2012 · JFT_09879684_11G00097_00

  • VwGH 25.01.2012, 2011/03/0199Decision

    Gemäß § 2 Abs 2 PMG gilt dieses Bundesgesetz auch für den Postverkehr mit dem Ausland, soweit nicht völkerrechtliche Verträge und die zu deren Durchführung ergangenen Gesetze etwas anderes bestimmen.

    25 Jan 2012 · JWT_2011030199_20120125X00

  • VwGH 26.03.2015, 2011/07/0247Decision

    … des BAES anzuweisen, vom Begehren auf Einsichtnahme in jene Geschäftsunterlagen Abstand zu nehmen, die keine in § 2 PMG genannten Pflanzenschutzmittel betreffen. Der dritte Antrag beinhaltete das Begehren auf Feststellung, dass es sich …

    26 Mar 2015 · JWT_2011070247_20150326X00