6 KOG

Stellung der Mitglieder

In forcesince 1 Sep 2025cited 11×
(1)

§ 6. Die Mitglieder sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden.

(2)

Die Mitglieder sind verpflichtet, die ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Postgesetz 199725aLaw

    … § 6 KOG gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsicht über die Tätigkeit der RTR-GmbH im Postbereich dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie obliegt. (4) Sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, gelten die …

  • Postmarktgesetz38Law

    … § 6 KOG gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsicht über die Tätigkeit der RTR-GmbH im Postbereich der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie obliegt. (3) Die RTR-GmbH kann zu Verhandlungen über sich aus diesem …

  • VfGH 28.11.2001, B2271/00Decision

    … I 32/2001 und ihrem Ersatz durch §6 Abs1 KommAustria-Gesetz) mit der Aufsicht betrauten Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eingerichtet war. Das TKG schweigt dazu, wiewohl es etwa in anderem Zusammenhang ausdrücklich …

    28 Nov 2001 · JFT_09988872_00B02271_2_00

  • VwGH 25.02.2009, 2009/03/0016Decision

    … § 6 KOG gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsicht über die Tätigkeit der RTR-GmbH im Postbereich dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie obliegt.

    25 Feb 2009 · JWT_2009030016_20090225X00

  • VwGH 24.09.2014, 2011/03/0202Decision

    … § 6 KOG gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsicht über die Tätigkeit der RTR-GmbH im Postbereich der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie obliegt.

    24 Sep 2014 · JWT_2011030202_20140924X00

  • VfGH 05.10.2023, G215/2022Decision

    … auch in diesem Fall von einer nicht staatsfernen Bestellung auszugehen; dies ungeachtet des Umstandes, dass sich in §6 Abs1 KOG eine ausdrückliche Anordnung findet, dass die Mitglieder in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine …

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22G00215_00

  • VwGH 20.06.2012, 2012/03/0080Decision

    … § 6 KOG gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsicht über die Tätigkeit der RTR-GmbH im Postbereich der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie obliegt.

    20 Jun 2012 · JWT_2012030080_20120620X00

  • OGH 25.06.2014, 3Ob36/14mDecision

    … nach dem Gesetz (§ 4 Abs 1 PresseFG) bloß Beratungsfunktion hat und die KommAustria als weisungsfreie Behörde (§ 6 KommAustria-Gesetz) selbständig prüft und entscheidet, spricht im Übrigen für einen eher weiten rechtspolitischen …

    25 Jun 2014 · JJT_20140625_OGH0002_0030OB00036_14M0000_000

  • VfGH 17.12.2009, B103/09Decision

    … §6 KOG gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsicht über die Tätigkeit der RTR-GmbH im Postbereich dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie obliegt.

    17 Dec 2009 · JFT_09908783_09B00103_2_00

  • VfGH 30.09.2006, A19/05Decision

    … des Aufsichtsrechts der RTR-GmbH begründete Weisungen in diesen Belangen in schriftlicher Form erteilen kann (§6 Abs1 KOG). Diesem Aufsichtsrecht korrespondierend besteht ein Auskunftsrecht der Geschäftsführung der RTR-GmbH (Abs2 …

    30 Sep 2006 · JFT_09939070_05A00019_00