The 10 that are cited most themselves, of 11.
Postgesetz 199725aLaw
… § 6 KOG gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsicht über die Tätigkeit der RTR-GmbH im Postbereich dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie obliegt. (4) Sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, gelten die …
Postmarktgesetz38Law
… § 6 KOG gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsicht über die Tätigkeit der RTR-GmbH im Postbereich der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie obliegt. (3) Die RTR-GmbH kann zu Verhandlungen über sich aus diesem …
VfGH 28.11.2001, B2271/00Decision
… I 32/2001 und ihrem Ersatz durch §6 Abs1 KommAustria-Gesetz) mit der Aufsicht betrauten Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eingerichtet war. Das TKG schweigt dazu, wiewohl es etwa in anderem Zusammenhang ausdrücklich …
28 Nov 2001 · JFT_09988872_00B02271_2_00
VwGH 25.02.2009, 2009/03/0016Decision
… § 6 KOG gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsicht über die Tätigkeit der RTR-GmbH im Postbereich dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie obliegt.
25 Feb 2009 · JWT_2009030016_20090225X00
VwGH 24.09.2014, 2011/03/0202Decision
… § 6 KOG gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsicht über die Tätigkeit der RTR-GmbH im Postbereich der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie obliegt.
24 Sep 2014 · JWT_2011030202_20140924X00
VfGH 05.10.2023, G215/2022Decision
… auch in diesem Fall von einer nicht staatsfernen Bestellung auszugehen; dies ungeachtet des Umstandes, dass sich in §6 Abs1 KOG eine ausdrückliche Anordnung findet, dass die Mitglieder in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine …
5 Oct 2023 · JFT_20231005_22G00215_00
VwGH 20.06.2012, 2012/03/0080Decision
… § 6 KOG gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsicht über die Tätigkeit der RTR-GmbH im Postbereich der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie obliegt.
20 Jun 2012 · JWT_2012030080_20120620X00
OGH 25.06.2014, 3Ob36/14mDecision
… nach dem Gesetz (§ 4 Abs 1 PresseFG) bloß Beratungsfunktion hat und die KommAustria als weisungsfreie Behörde (§ 6 KommAustria-Gesetz) selbständig prüft und entscheidet, spricht im Übrigen für einen eher weiten rechtspolitischen …
25 Jun 2014 · JJT_20140625_OGH0002_0030OB00036_14M0000_000
VfGH 17.12.2009, B103/09Decision
… §6 KOG gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsicht über die Tätigkeit der RTR-GmbH im Postbereich dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie obliegt.
17 Dec 2009 · JFT_09908783_09B00103_2_00
VfGH 30.09.2006, A19/05Decision
… des Aufsichtsrechts der RTR-GmbH begründete Weisungen in diesen Belangen in schriftlicher Form erteilen kann (§6 Abs1 KOG). Diesem Aufsichtsrecht korrespondierend besteht ein Auskunftsrecht der Geschäftsführung der RTR-GmbH (Abs2 …
30 Sep 2006 · JFT_09939070_05A00019_00