9 ORF-G

Kommerzielle Spartenprogramme

In forcesince 28 Mar 2012cited 12×
(1)

§ 9. Der Österreichische Rundfunk kann im Rahmen seines Unternehmensgegenstandes über die Aufträge nach den §§ 3 bis 5 hinaus durch

1.

Tochtergesellschaften, bei denen der Österreichische Rundfunk über eine der in § 244 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und 5 des Unternehmensgesetzbuches geregelten Einflussmöglichkeiten verfügen muss, oder

2.

diese Tochtergesellschaften in vertraglicher Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen

Rundfunkprogramme im Inland mit im Wesentlichen gleichartigen Inhalten (Spartenprogramme) über Satellit, Kabel oder digitale terrestrische Übertragungskapazitäten veranstalten.

(2)

Die Veranstaltung dieser Programme stellt eine kommerzielle Tätigkeit (§ 8a) dar.

(3)

Auf derartige Programme finden die Regelungen der § 5 Abs. 2 letzter Satz, § 10 Abs. 1, 2, 11 bis 14, § 11, § 13, § 14 Abs. 1, 2, 5 vierter und fünfter Satz, Abs. 8 und Abs. 9, § 15 Abs. 1 und 3 sowie §§ 16 und 17 Abs. 1 bis 3 und 6 Anwendung. § 14 Abs. 6 Z 1 gilt mit der Maßgabe, dass nur Hinweise auf Sendungen und Begleitmaterialen des betreffenden nach § 9 veranstalteten Programms nicht in die höchstzulässige Werbezeit dieses Programms einzurechnen sind. Werbung in diesen Programmen darf 10 vH der täglichen Sendezeit nicht überschreiten.

(4)

Spartenprogramme dürfen nicht unter den Marken „Österreichischer Rundfunk“, „ORF“ sowie sonstiger im Bereich der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags geschaffener oder damit verwechselbarer Marken angeboten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • KommAustria-Gesetz2Law

    … Abschnitts des ORF-Gesetzes sowie der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften sowie der Einhaltung der Bestimmungen der § 31 bis 35 Abs. 1, § 36 …

  • VwGH 23.05.2007, 2006/04/0204Decision

    § 11a. (1) Der Bundeskommunikationssenat hat über Anzeige der KommAustria über Verletzungen der Bestimmungen der §§ 13 bis 17 sowie der § 9 Abs. 4 und § 18 ORF-Gesetz, soweit sich diese beiden Regelungen auf einzelne Bestimmungen …

    23 May 2007 · JWT_2006040204_20070523X00

  • VwGH 30.01.2019, Ro 2018/03/0055Decision

    … Abschnitts des ORF-Gesetzes sowie der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften sowie der Einhaltung der Bestimmungen der §§ 31 bis 38 und 42a bis 45 …

    30 Jan 2019 · JWT_2018030055_20190130J00

  • VwGH 12.12.2007, 2005/04/0244Decision

    … des Unternehmensgegenstands zulässigerweise hergestellten und vertriebenen Produkte (um solche handle es sich gemäß § 9 Abs. 6 Z. 1 ORF-G bei der gegenständlichen CD-Reihe "Ö1-K") als Hinweis auf Begleitmaterialien von der …

    12 Dec 2007 · JWT_2005040244_20071212X00

  • VwGH 26.06.2019, Ro 2018/03/0047Decision

    … Die Erläuterungen (RV 634 BlgNR 21. GP) zur wortgleichen Vorgängerbestimmung (§ 9 Abs. 6 Z 1 ORF-G in der Fassung BGBl. I Nr. 83/2001) lauten:

    26 Jun 2019 · JWT_2018030047_20190626J00

  • VwGH 03.02.2023, Ro 2022/03/0033Decision

    … Abschnitts des ORF-Gesetzes sowie der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften sowie der Einhaltung der Bestimmungen der §§ 31 bis 38 und 42a bis 45 …

    3 Feb 2023 · JWT_2022030033_20230203J00

  • VwGH 05.10.2021, Ro 2020/03/0005Decision

    … So wird der ORF in § 9 ORF-G zur Veranstaltung von kommerziellen Spartenprogrammen über Satellit, Kabel oder digitale terrestrische Übertragungskapazitäten berechtigt. Diesen „klassischen“ Rundfunkprogrammen wird in § 9b ORF-G die …

    5 Oct 2021 · JWT_2020030005_20211005J00

  • VfGH 15.03.2007, G138/06Decision

    … Abschnittes des ORF-Gesetzes durch den ORF und seine Tochtergesellschaften (§9 Abs4 ORF-G),

    15 Mar 2007 · JFT_09929685_06G00138_00

  • VwGH 26.07.2007, 2005/04/0145Decision

    § 11a. (1) Der Bundeskommunikationssenat hat über Anzeige der KommAustria über Verletzungen der Bestimmungen der §§ 13 bis 17 sowie der § 9 Abs. 4 und § 18 ORF-Gesetz, soweit sich diese beiden Regelungen auf einzelne Bestimmungen …

    26 Jul 2007 · JWT_2005040145_20070726X00

  • VwGH 01.10.2008, 2005/04/0161Decision

    … Sie stützte diese Rechtsansicht - hier auf das Wesentliche zusammengefasst - auf eine Zusammenschau des § 9 Abs. 6 Z 1 und des § 13 Abs. 5 ORF-G, aus der nach Ansicht der belangten Behörde abzuleiten sei, dass bei Begleitmaterialien …

    1 Oct 2008 · JWT_2005040161_20081001X00