9b ORF-G

Kommerzielles Online-Angebot

In forcesince 1 Oct 2010cited 5×

§ 9b. Soweit der Österreichische Rundfunk ein Online-Angebot als kommerzielles Angebot (§ 8a) erbringt, ist zur eindeutigen Unterscheidbarkeit von den Online-Angeboten gemäß § 3 Abs. 5 insbesondere für eine ständige Kennzeichnung Sorge zu tragen. Ein solches kommerzielles Online-Angebot darf nicht unter den Marken „Österreichischer Rundfunk“, „ORF“ sowie sonstiger im Bereich der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags geschaffener oder damit verwechselbarer Marken angeboten werden. Kommerzielle Kommunikation in Angeboten nach § 3 Abs. 5 für solche kommerziellen Online-Angebote unterliegt den Bedingungen der §§ 18 und 31c.

  • KommAustria-Gesetz2Law

    … Abschnitts des ORF-Gesetzes sowie der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften sowie der Einhaltung der Bestimmungen der § 31 bis 35 Abs. 1, § 36 …

  • VwGH 30.01.2019, Ro 2018/03/0055Decision

    … Abschnitts des ORF-Gesetzes sowie der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften sowie der Einhaltung der Bestimmungen der §§ 31 bis 38 und 42a bis 45 …

    30 Jan 2019 · JWT_2018030055_20190130J00

  • VwGH 03.02.2023, Ro 2022/03/0033Decision

    … Abschnitts des ORF-Gesetzes sowie der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften sowie der Einhaltung der Bestimmungen der §§ 31 bis 38 und 42a bis 45 …

    3 Feb 2023 · JWT_2022030033_20230203J00

  • VwGH 05.10.2021, Ro 2020/03/0005Decision

    … Diesen „klassischen“ Rundfunkprogrammen wird in § 9b ORF-G die Bereitstellung von (sonstigen) kommerziellen Online-Angeboten gegenübergestellt.

    5 Oct 2021 · JWT_2020030005_20211005J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/03/0005Decision

    5 Oct 2021 · JWR_2020030005_20211005J03