31c ORF-G

Marktkonformes Verhalten

In forcesince 1 Jan 2024cited 11×
(1)

§ 31c. Dem Österreichischen Rundfunk aus ORF-Beiträgen zufließende Mittel dürfen nicht in einer zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht erforderlichen wettbewerbsverzerrenden Weise verwendet werden. Insbesondere darf der Österreichische Rundfunk diese Mittel nicht dazu verwenden:

1.

Senderechte zu überhöhten, nach kaufmännischen Grundsätzen nicht gerechtfertigten Preisen zu erwerben;

2.

Kommerzielle Kommunikation zu Preisen zu vergeben, die gemessen an kaufmännischen Grundsätzen zu niedrig sind und lediglich dazu dienen, den Marktanteil am Werbemarkt zu Lasten der Mitbewerber anzuheben.

(2)

Geschäftliche Beziehungen innerhalb des Österreichischen Rundfunks, zwischen dem Österreichischen Rundfunk und seinen Tochtergesellschaften (§ 2 Abs. 2) oder zwischen den Tochtergesellschaften haben, soweit es sich um Beziehungen zwischen Unternehmensbereichen, die Tätigkeiten im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags einerseits, und Unternehmensbereichen, die kommerzielle Tätigkeiten wahrnehmen andererseits, handelt, dem Grundsatz des Fremdvergleichs zu entsprechen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn diese geschäftlichen Beziehungen zu Bedingungen erfolgen, die wirtschaftlich handelnde dritte Personen in ihrem Geschäftsgebaren untereinander zu Grunde legen würden.

(3)

Kommerzielle Tätigkeiten des Österreichischen Rundfunks, seiner Tochtergesellschaften oder der mit ihm verbundenen Unternehmen haben dem Grundsatz des wirtschaftlich handelnden Privatinvestors im Sinne des Art. 107 AEUV zu entsprechen. Insbesondere darf eine Investition zur Anfangsfinanzierung neuer kommerzieller Tätigkeiten nur dann vorgenommen werden, wenn eine Rentabilität dieser Investition zu erwarten ist, aufgrund der auch ein wirtschaftlich handelnder Privatinvestor die Investition vornehmen würde.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 10.10.2019, E1025/2018Decision

    … Gutachten eines Amtssachverständigen als unbegründet ab und verneinte das Vorliegen einer Wettbewerbsverzerrung iSd §31c Abs1 Z1 ORF-G (die dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19. Juni 2018, Ro …

    10 Oct 2019 · JFT_20191010_18E01025_00

  • VwGH 19.06.2018, Ro 2018/03/0016Decision

    … der Übertragungsrechte für die Spiele der UEFA Champions League für die Saisonen 2015/16, 2016/17 und 2017/18 gegen § 31c Abs. 1 ORF-G verstoßen, weil er Mittel aus dem Programmentgelt eingesetzt habe, um ein Premium-Sportprogramm zu …

    19 Jun 2018 · JWT_2018030016_20180619J00

  • VwGH 06.04.2016, Ro 2015/03/0014Decision

    … Z 2 gerade nicht bei den für eine Rechtsverletzung verwendeten Mittel, sondern dem aus einer Verletzung des § 31c ORF-G (Gebot des marktkonformen Verhaltens) entstehenden ‚Mehrbedarf' an Programmentgelt an. So es dem Gesetzgeber auch …

    6 Apr 2016 · JWT_2015030014_20160406J00

  • VwGH 03.05.2021, Ra 2021/03/0002Decision

    … den ORF sei zu überhöhten, nach kaufmännischen Grundsätzen nicht gerechtfertigten Preisen erfolgt und habe gegen § 31c Abs. 1 ORF-G verstoßen.

    3 May 2021 · JWT_2021030002_20210503L00

  • OGH 12.03.2020, 16Ok1/20pDecision

    … Antragsgegner wegen Verstoßes gegen das Verbot der wettbewerbsverzerrenden Verwendung von Programmentgelten gemäß § 31c Abs 1 ORF-G und gegen das Diskriminierungsverbot gemäß § 2 Abs 4 ORF-G ein. Gegenstand dieser Beschwerde sind …

    12 Mar 2020 · JJT_20200312_OGH0002_0160OK00001_20P0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/03/0002Decision

    3 May 2021 · JWR_2021030002_20210503L02

  • VfGH Rechtssatz, E1025/2018Decision

    10 Oct 2019 · JFR_20191010_18E01025_01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/03/0016Decision

    19 Jun 2018 · JWR_2018030016_20180619J03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/03/0016Decision

    19 Jun 2018 · JWR_2018030016_20180619J01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2018/03/0016Decision

    19 Jun 2018 · JWR_2018030016_20180619J04