10 ORF-G

Inhaltliche Grundsätze

In forcesince 1 Jan 2021cited 121×
(1)

§ 10. Alle Sendungen des Österreichischen Rundfunks müssen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten.

(2)

Die Sendungen und das Onlineangebot dürfen nicht zu Hass oder Gewalt gegen eine Personengruppe oder eine einzelne Person dieser Gruppe auf Grund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung aufstacheln und keine Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat (§ 278c StGB) enthalten.

(3)

Das Gesamtangebot hat sich um Qualität, Innovation, Integration, Gleichberechtigung und Verständigung zu bemühen.

(4)

Die umfassende Information soll zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung im Dienste des mündigen Bürgers und damit zum demokratischen Diskurs der Allgemeinheit beitragen.

(5)

Die Information hat umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein. Alle Nachrichten und Berichte sind sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen, Nachricht und Kommentar deutlich voneinander zu trennen.

(6)

Die Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen ist angemessen zu berücksichtigen, die Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre des Einzelnen sind zu achten.

(7)

Kommentare, Analysen und Moderationen haben sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen.

(8)

Als Kultursender soll der Österreichische Rundfunk sowohl Berichterstatter wie eigenständiger Produzent sein und vor allem Auftraggeber, Arbeitgeber und Forum österreichischer Kreativität und Gegenwartskunst.

(9)

Der Österreichische Rundfunk hat im Dienst von Wissenschaft und Bildung zu stehen.

(10)

Die Unterhaltung soll nicht nur die unterschiedlichen Ansprüche berücksichtigen, sondern auch den Umstand, dass sie wie kaum ein anderer Bereich Verhaltensweisen, Selbstverständnis und Identität prägt.

(Anm.: Abs. 11 bis 14 aufgehoben durch Art. 3 Z 14, BGBl. I Nr. 150/2020)

The 10 that are cited most themselves, of 121.

  • VwGH 23.06.2010, 2010/03/0009Decision

    Mit dem angefochtenen Ersatzbescheid wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde gemäß § 36 Abs 1 und § 37 Abs 1 in Verbindung mit § 4 Abs 5 und § 10 Abs 5 bis 7 ORF-Gesetz (ORF-G) ab.

    23 Jun 2010 · JWT_2010030009_20100623X00

  • VwGH 15.09.2006, 2004/04/0074Decision

    … § 10 Abs. 4 und 10 ORF-G" und beantragte festzustellen, "dass durch den aufgeführten Sachverhalt Bestimmungen des ORF-G verletzt worden sind". In dieser Beschwerde wurde zunächst geltend gemacht, es sei nach der Ankündigung in der oben …

    15 Sep 2006 · JWT_2004040074_20060915X00

  • VwGH 26.07.2007, 2006/04/0175Decision

    … und Reportagen unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität, weiters eine Verletzung in ihrem Recht nach § 10 Abs. 5 ORF-G auf umfassende, unabhängige, unparteiliche und objektive Information sowie eine Verletzung in ihrem Recht nach …

    26 Jul 2007 · JWT_2006040175_20070726X00

  • VfGH 05.12.2003, B501/03Decision

    … (BKS) "wegen Verletzung der unabhängigen, unparteiischen und objektiven Informationspflicht gemäß §10 Abs4 und 10 ORF-G". In dieser - wie der BKS im Verfahren feststellte - von mindestes 300 weiteren die Rundfunkgebühr entrichtenden …

    5 Dec 2003 · JFT_09968795_03B00501_00

  • VwGH 17.03.2011, 2011/03/0022Decision

    … Entscheidungsspielraumes liegende Vorgehensweise der mitbeteiligten Partei die behauptete Verletzung der §§ 4 und 10 ORF-G (und die in weiterer Folge behauptete Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten) nicht …

    17 Mar 2011 · JWT_2011030022_20110317X00

  • VwGH 21.12.2012, 2009/03/0131Decision

    … sich die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf richtige Anwendung der Objektivitätsbestimmung des ORF-G gemäß § 1 Abs 3, § 4 Abs 5 und § 10 Abs 5 leg cit verletzt, derzufolge die mitbeteiligte Partei bei Erfüllung ihres Auftrags auf …

    21 Dec 2012 · JWT_2009030131_20121221X00

  • VwGH 26.06.2014, 2013/03/0161Decision

    … sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen; Nachricht und Kommentar sind deutlich voneinander zu trennen (§ 10 Abs 5 ORF-G). Die Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen ist angemessen zu berücksichtigen, die …

    26 Jun 2014 · JWT_2013030161_20140626X00

  • VwGH 15.09.2004, 2003/04/0045Decision

    … S (Mitbeteiligter in I., im Folgenden Mitbeteiligter) gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 37 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 5 und 7 ORF-Gesetz (ORF-G) teilweise stattgegeben und festgestellt, der ORF habe durch die Meldung: "Jetzt hat uns kurz …

    15 Sep 2004 · JWT_2003040045_20040915X00

  • VwGH 01.03.2005, 2002/04/0194Decision

    … des Amtssachverständigen zeige - weder der Programmauftrag nach § 4 ORF-G noch die Programmgrundsätze nach § 10 ORF-G eingehalten worden. Insbesondere sei gegen den Grundsatz der Objektivität sowie die Verpflichtung zur …

    1 Mar 2005 · JWT_2002040194_20050301X00

  • VfGH 10.12.2020, E2281/2020Decision

    … begründet seine den Bescheid der KommAustria bestätigende Entscheidung mit Anforderungen an den ORF aus §4 Abs5 und §10 Abs7 ORF-G. Diese gesetzlichen Regelungen stützen sich zur Umsetzung der Vorgaben des ArtI Abs2 BVG Rundfunk auf …

    10 Dec 2020 · JFT_20201210_20E02281_00