3 ORF-G

Versorgungsauftrag

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(1)

§ 3. Der Österreichische Rundfunk hat unter Mitwirkung aller Studios

1.

für drei österreichweit und neun bundeslandweit empfangbare Programme des Hörfunks und

2.

für zwei österreichweit empfangbare Programme des Fernsehens

zu sorgen.Der Österreichische Rundfunk hat nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit dafür zu sorgen, dass in Bezug auf Programm- und Empfangsqualität alle zum Betrieb eines Rundfunkempfangsgerätes (Hörfunk und Fernsehen) berechtigten Bewohner des Bundesgebietes gleichmäßig und ständig mit jeweils einem bundeslandweit und zwei österreichweit empfangbaren Programmen des Hörfunks und zwei österreichweit empfangbaren Programmen des Fernsehens versorgt werden.

(2)

Die neun bundeslandweit empfangbaren Programme des Hörfunks werden von den Landesstudios gestaltet. Einzelne von den Landesstudios gestaltete Hörfunksendungen, an denen ein besonderes öffentliches Informationsinteresse besteht, können auch bundesländerübergreifend ausgestrahlt werden (Ringsendungen). In den Programmen des Fernsehens sind durch regelmäßige regionale Sendungen sowie durch angemessene Anteile an den österreichweiten Programmen die Interessen der Länder zu berücksichtigen. Die Beiträge werden von den Landesdirektoren festgelegt.

(3)

Die Programme nach Abs. 1 Z 1 und 2 sind jedenfalls terrestrisch zu verbreiten. Für das dritte österreichweit empfangbare in seinem Wortanteil überwiegend fremdsprachige Hörfunkprogramm gilt abweichend von Abs. 1 zweiter Satz jener Versorgungsgrad, wie er am 1. Mai 1997 für dieses Programm bestanden hat.

(4)

Nach Maßgabe der technischen Entwicklung und Verfügbarkeit von Übertragungskapazitäten, der wirtschaftlichen Tragbarkeit sowie nach Maßgabe des gemäß § 21 des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes, BGBl. I Nr. 84/2001, erstellten Digitalisierungskonzeptes hat der Österreichische Rundfunk dafür zu sorgen, dass die Programme gemäß Abs. 1 unter Nutzung digitaler Technologie terrestrisch (unter Nutzung des Übertragungsstandards DVB-T im Hinblick auf die Programme gemäß Abs. 1 Z 2) verbreitet werden. Die Ausstrahlung von Programmen über Satellit hat nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit unter Nutzung digitaler Technologien zu erfolgen.

(4a)

Der Österreichische Rundfunk kann nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit die Programme nach Abs. 1 Z 1 und 2 sowie nach Abs. 8 gleichzeitig mit der Ausstrahlung ohne Speichermöglichkeit online bereitstellen. Er kann weiters diese Programme um bis zu 24 Stunden zeitversetzt ohne Speichermöglichkeit online bereitstellen. Der Beginn und das Ende der zeitgleichen und zeitversetzten Bereitstellung eines solchen Programms ist der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Die Bereitstellung kann nur unverändert erfolgen. Ausgenommen hiervon sind Ausstrahlungslücken, die aus rechtlichen Gründen erforderlich sind oder die durch Auslassung oder Tausch von kommerzieller Kommunikation entstehen. Derartige Ausstrahlungslücken können durch Wiederholung von Programmelementen, welche innerhalb der vergangenen 24 Stunden im selben Programm ausgestrahlt wurden, geschlossen werden. Ein Ersatz von Ausstrahlungslücken durch kommerzielle Kommunikation ist unzulässig.

(5)

Zum Versorgungsauftrag zählt auch

1.

die Veranstaltung von mit Rundfunkprogrammen nach Abs. 1 und Abs. 8 im Zusammenhang stehendem Teletext sowie

2.

die Bereitstellung von mit Rundfunkprogrammen nach Abs. 1 und Abs. 8 im Zusammenhang stehenden Online-Angeboten gemäß § 4e und § 4f, einschließlich eines online verfügbaren, auf die Zielgruppe der unmündigen Minderjährigen gerichteten Fernsehprogrammes,

3.

die Zugänglichmachung der Programme von Hörfunkveranstaltern nach dem PrR-G auf der für die Bereitstellung der Audioinhalte des Österreichischen Rundfunks eingerichteten Online-Plattform und

4.

die Zugänglichmachung der von Fernsehveranstaltern nach dem AMD-G bereitgestellten, auf das österreichische Publikum ausgerichteten Fernseh-Vollprogramme und von deren Sendungen mit kultureller, politischer oder gesellschaftspolitischer Relevanz für Österreich auf der für die Bereitstellung audiovisueller Inhalte des Österreichischen Rundfunks eingerichteten Online-Plattform.

(6)

Der Österreichische Rundfunk kann zudem nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit sowie nach Maßgabe außerhalb des UKW-Bereichs zur Verfügung stehender Übertragungskapazitäten ein Hörfunkprogramm für Österreicher im Ausland und zur Darstellung Österreichs in der Welt gestalten (Auslandsdienst) und verbreiten. Der Beginn und das Ende der Veranstaltung eines solchen Programms ist der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

(7)

Der Österreichische Rundfunk kann nach Maßgabe fernmelderechtlicher Bewilligungen unter Nutzung von im Mittelwellen-Bereich zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten ein Hörfunkprogramm gestalten und verbreiten. Der Beginn und das Ende der Veranstaltung eines solchen Programms ist der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

(8)

Zum Versorgungsauftrag zählt auch die Veranstaltung eines Sport-Spartenprogramms gemäß § 4b, eines Informations- und Kulturspartenprogramms gemäß § 4c sowie die Ausstrahlung eines Fernsehprogramms gemäß § 4d.

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • VwGH 08.09.2011, 2011/03/0026Decision

    … Der Auftrag des ORF, nach § 3 Abs 1 Z 1 ORF-G unter anderem für drei österreichweit empfangbare Programme des Hörfunks zu sorgen, beziehe sich nicht ausschließlich auf die technische Empfangbarkeit eines Programms, sondern umfasse (so …

    8 Sep 2011 · JWT_2011030026_20110908X00

  • VfGH 25.09.2002, B110/02Decision

    … Die Verpflichtung, den technischen Versorgungsgrad der Programme des ORF im Umfang des §3 des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 83/2001, beizubehalten, ergibt sich …

    25 Sep 2002 · JFT_09979075_02B00110_00

  • VwGH 24.03.2015, 2013/03/0064Decision

    … Übertragung einzelner Aufträge an Spartenprogamme nichts daran ändert, dass auch im Rahmen der Programme gemäß § 3 Abs 1 ORF-G (wozu neben den Hörfunkprogrammen die Fernsehprogramme ORFeins und ORF 2 zählen) diese Aufgaben …

    24 Mar 2015 · JWT_2013030064_20150324X00

  • VfGH 30.06.2022, G226/2021Decision

    … §3 Abs4a ORF-G ermöglicht dem ORF ausdrücklich das zeitgleiche und zeitversetzte Streaming seiner Fernseh- und Hörfunkprogramme.

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00226_00

  • VwGH 21.06.2017, Ro 2016/03/0011Decision

    … Ebenso umfasst der Begriff "Programme" sowohl Programme des Hörfunks und Programme des Fernsehens (vgl § 3 Abs 1 ORF-G).

    21 Jun 2017 · JWT_2016030011_20170621J00

  • VfGH 24.06.2025, E4624/2024Decision

    … verpflichtet waren, wenn sie an ihrem Standort mit den Programmen des ORF, die seinem Versorgungsauftrag gemäß §3 Abs1 ORF-G unterfallen, versorgt wurden. Der Beginn und das Ende der Pflicht zur Entrichtung des Programmentgeltes sowie …

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_24E04624_00

  • VwGH 05.09.2018, Ra 2018/03/0030Decision

    … 2 ORF-G erteilten Auflagen von Amts wegen, soweit der begründete Verdacht besteht, dass gemäß § 3 Abs. 5 Z 2 ORF-G bereitgestellte Angebote oder gemäß § 3 Abs. 8 ORF-G veranstaltete Programme nicht dem durch die §§ 4b bis 4f und …

    5 Sep 2018 · JWT_2018030030_20180905L00

  • VwGH 06.05.2021, Ro 2020/03/0010Decision

    … des Verwaltungsgerichtshofes zur entscheidungsrelevanten Rechtsfrage im Hinblick auf das Verständnis des § 3 Abs. 1 ORF-G fehlt. Sie ist auch berechtigt.

    6 May 2021 · JWT_2020030010_20210506J00

  • VwGH 16.02.2005, 2004/04/0204Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 ORF-Gesetz seien im Rahmen der gemäß § 3 ORF-Gesetz verbreiteten Programme angemessene Anteile in den Volksgruppensprachen jener Volksgruppen, für die ein Volksgruppenbeirat bestehe, zu erstellen. Das Ausmaß der …

    16 Feb 2005 · JWT_2004040204_20050216X00

  • VwGH 17.11.2011, 2011/03/0050Decision

    … stellte die belangte Behörde (unter anderem) eine Verletzung des § 5 Abs 1 ORF-Gesetz (ORF-G) in Verbindung mit § 3 Abs 1 ORF-G fest, weil der ORF es im Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 30. Juni 2007 unterlassen habe, im Rahmen der gemäß …

    17 Nov 2011 · JWT_2011030050_20111117X00