4b ORF-G

Besonderer Auftrag für ein Sport-Spartenprogramm

In forcesince 1 Jan 2024cited 29×
(1)

§ 4b. Der Österreichische Rundfunk hat ein Fernseh-Spartenprogramm zu veranstalten, das der insbesondere aktuellen Berichterstattung über Sportarten und Sportbewerbe – einschließlich der Ausstrahlung von Übertragungen von Sportbewerben – dient, denen üblicherweise in der österreichischen Medienberichterstattung kein breiter Raum zukommt. In diesem Programm hat der Österreichische Rundfunk insbesondere:

1.

die Bevölkerung umfassend über sportliche Fragen zu informieren (§ 4 Abs. 1 Z 1);

2.

das Interesse der Bevölkerung an aktiver sportlicher Betätigung zu fördern (§ 4 Abs. 1 Z 15);

3.

das Verständnis des Publikums für weniger bekannte Sportarten und ihre Ausübungsregeln zu fördern;

4.

über Sportarten und –bewerbe zu berichten, die auch aus dem Blickwinkel des Breitensports von Interesse sind;

5.

regionale Sportveranstaltungen zu berücksichtigen;

6.

über gesundheitsbezogene Aspekte des Sports und die Gefahren des Dopings zu berichten;

7.

Sportbewerbe zu übertragen, wenn eine solche Übertragung Voraussetzung für eine Veranstaltung von Sportbewerben in Österreich oder für das Antreten österreichischer Sportler oder Sportmannschaften bei internationalen Bewerben ist und eine solche Übertragung durch andere Fernsehveranstalter, deren Programme in Österreich empfangbar sind, nicht zu erwarten ist.

Es ist überwiegend über Sportarten und –bewerbe zu berichten, die in Österreich ausgeübt oder veranstaltet werden oder an denen österreichische Sportler oder Mannschaften teilnehmen.

(2)

Das Programm ist nach Maßgabe der wirtschaftlichen Tragbarkeit über Satellit zu verbreiten, erweist sich diese Verbreitung aber als wirtschaftlich nicht tragbar, jedenfalls online bereitzustellen. Es kann über digitale terrestrische Multiplex-Plattformen verbreitet werden. § 25 Abs. 2 Z 2 AMD-G bleibt unberührt. § 20 Abs. 1 AMD-G ist anzuwenden. Für die Berechnung der Dauer der höchstzulässigen täglichen Werbezeit ist die Anzahl der täglich ausgestrahlten Programmstunden mit 1 Minute und 45 Sekunden zu multiplizieren. Innerhalb einer vollen Stunde darf der Anteil der Fernsehwerbung 20 vH nicht überschreiten. Unter Stunden sind die 24 gleichen Teile eines Kalendertages zu verstehen.

(3)

Wird auf demselben Kanal ein weiteres Programm verbreitet, so ist für eine eindeutige Unterscheidbarkeit insbesondere mittels ständiger Kennzeichnung Sorge zu tragen.

(4)

Sportbewerbe, denen in der österreichischen Medienberichterstattung breiter Raum zukommt (Premium-Sportbewerb), dürfen im Sport-Spartenprogramm nicht gezeigt werden. Zu diesen Sportbewerben zählen insbesondere:

1.

Bewerbe der obersten österreichischen bundesweiten Herren-Profi-Fußballliga, soweit es sich nicht um Bewerbe der Nachwuchsklassen handelt;

2.

Bewerbe europäischer grenzüberschreitender Herren-Profi-Fußballligen und Herren-Profi-Fußball-Cup-Bewerbe sowie Bewerbe von Herren-Profi-Fußballwelt- und Europameisterschaften, soweit es sich nicht um Bewerbe der Nachwuchsklassen oder um Qualifikationsspiele von geringem öffentlichen Interesse handelt;

3.

Bewerbe des alpinen oder nordischen Schiweltcups und Bewerbe von alpinen oder nordischen Schiweltmeisterschaften;

4.

Bewerbe von olympischen Sommer- und Winterspielen, sofern nicht ausnahmsweise diesen Bewerben in der österreichischen Medienberichterstattung kein breiter Raum zukommt;

5.

Bewerbe der Formel 1.

Eine Ausstrahlung der im ersten Satz genannten Sportbewerbe in einem angemessenen Zeitabstand zum Bewerb, welcher dazu führt, dass die Qualifikation als Premium-Sportbewerb nicht mehr besteht, ist zulässig.

(5)

Einem Sportbewerb, der in Österreich stattfindet oder an dem österreichische Sportler oder Mannschaften beteiligt sind, kommt jedenfalls dann kein breiter Raum in der österreichischen Medienberichterstattung zu, wenn private Rundfunkveranstalter das Übertragungsrecht, insbesondere nachdem der ORF dieses privaten Rundfunkveranstaltern zeitgerecht, diskriminierungsfrei und transparent angeboten hat, zu marktüblichen Konditionen erwerben hätten können und der ORF das Vorliegen dieser Voraussetzungen glaubhaft macht. Dies gilt nicht für die in Abs. 4 Z 1 bis 5 angeführten Sportbewerbe.

(6)

Für das Sport-Spartenprogramm ist ein Angebotskonzept (§ 5a) zu erstellen.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VfGH 30.06.2022, G226/2021Decision

    … empfangbare Fernsehprogramme sowie gemäß §3 Abs8 ORF-G auch die Veranstaltung eines Sport-Spartenprogrammes gemäß §4b ORF-G, eines Informations- und Kulturspartenprogrammes gemäß §4c ORF-G sowie die Ausstrahlung eines …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00226_00

  • VwGH 26.06.2013, 2012/03/0105Decision

    Die stärkste Aussagekraft für die von § 4b Abs 4 ORF-G abverlangte Beurteilung, ob einem Sportbewerb in der österreichischen Medienberichterstattung breiter Raum zukomme, sei aus Sicht der belangten Behörde aus der Heranziehung der …

    26 Jun 2013 · JWT_2012030105_20130626X00

  • VfGH 29.11.2014, B413/2013Decision

    … Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags insbesondere durch den im Beschwerdesachverhalt maßgeblichen §4b ORF-G – nicht verfassungswidrig.

    29 Nov 2014 · JFT_20141129_13B00413_00

  • VwGH 18.10.2016, Ra 2016/03/0066Decision

    … 15 Abs 3, 16 Abs 2 und 17 Abs 3 ORF-G), Kindersendungen (§§ 13 Abs 8, 14 Abs 2 und 16 Abs 3 ORF-G), Sportsendungen (§§ 4b, 15 Abs 2 und 16 Abs 3 ORF-G), Kinospielfilme, Fernsehfilme, Fernsehserien und Sendungen der leichten …

    18 Oct 2016 · JWT_2016030066_20161018L00

  • VfGH 24.06.2025, E4624/2024Decision

    … empfangbare Fernsehprogramme sowie gemäß §3 Abs8 ORF-G auch die Veranstaltung eines Sport-Spartenprogrammes gemäß §4b ORF-G, eines Informations- und Kulturspartenprogrammes gemäß §4c ORF-G sowie die Ausstrahlung eines …

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_24E04624_00

  • VwGH 06.04.2016, Ro 2015/03/0014Decision

    … ORF gesteht in der Revision zu, dass in Bezug auf die Übertragung der strittigen Eishockey-Spiele ein Verstoß gegen § 4b Abs 4 ORF-G rechtskräftig festgestellt worden sei. Er macht jedoch geltend, dass es sich dabei aber um keinen …

    6 Apr 2016 · JWT_2015030014_20160406J00

  • VwGH 05.09.2018, Ra 2018/03/0030Decision

    Die in § 36 Abs. 1 Z 3 lit. a ORF-G genannten Bestimmungen §§ 4b bis 4f ORF-G fanden in Entsprechung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (audiovisuelle Mediendienstrichtlinie [89/552/EWG idF 2007/65/EG]) und der beihilfenrechtlichen …

    5 Sep 2018 · JWT_2018030030_20180905L00

  • VwGH 24.05.2022, Ra 2022/03/0061Decision

    … 1 ORF-G stellt die Vorschrift klar, dass der ORF, soweit einzelne Aufträge den Spartenprogrammen gemäß §§ 4b bis 4d ORF-G übertragen wurden, diese Aufgaben (u.a.) auch im Rahmen der beiden österreichweit empfangbaren Programme des …

    24 May 2022 · JWT_2022030061_20220524L00

  • VwGH 22.06.2016, Ro 2014/03/0067Decision

    … 2013 gemäß § 28 Abs 1 und 2 VwGVG iVm § 36 KommAustria-Gesetz, BGBl I Nr 32/2001 idF BGBl I Nr 84/2013 (KOG) sowie § 31 Abs 1 und 10 und § 3 Abs 1, Abs 3 und Abs 4, § 4b Abs 12, § 4c Abs 1 und 2 sowie § 4d des ORF-Gesetzes, BGBl …

    22 Jun 2016 · JWT_2014030067_20160622J00

  • VwGH 05.10.2021, Ro 2020/03/0005Decision

    … 1 ORF-G). Darüber hinaus zählen auch die in § 3 Abs. 8 ORF-G genannten Programme (Spartenprogramme gemäß §§ 4b und 4c ORF-G sowie das Fernsehprogramm für das europäische Publikum gemäß § 4d ORF-G) zum Versorgungsauftrag (vgl. …

    5 Oct 2021 · JWT_2020030005_20211005J00