20 AMD-G

Verbreitungsauftrag in Kabelnetzen

In forcesince 1 Aug 2015cited 14×
(1)

§ 20. Kabelnetzbetreiber haben die Hörfunk- und Fernsehprogramme des Österreichischen Rundfunks (§ 3 ORF-G) weiter zu verbreiten, sofern dies ohne unverhältnismäßig großen Aufwand möglich ist.

(2)

Kabelnetzbetreiber haben Fernsehprogramme, die einen besonderen Beitrag zur Meinungsvielfalt im Verbreitungsgebiet leisten, auf Nachfrage zu jenen Bedingungen zu verbreiten, die für die überwiegende Anzahl an sonstigen im Kabelnetz verbreiteten Programme gelten.

(3)

Bei der Beurteilung des besonderen Beitrages zur Meinungsvielfalt sind der Anteil an eigengestalteten, eigen- oder auftragsproduzierten Sendungsformaten mit kultureller, politischer oder gesellschaftspolitischer Relevanz für Österreich, insbesondere solche mit überwiegend österreichischem, regionalem oder lokalem Bezug sowie deren Beitrag zur österreichischen Identität, ferner die bestehende Programmbelegung und die Zahl der verfügbaren Programmplätze zu berücksichtigen.

(4)

Kommt zwischen einem Kabelnetzbetreiber und einem Fernsehveranstalter innerhalb von sechs Wochen ab dem Einlangen einer Nachfrage keine vertragliche Vereinbarung über eine Verbreitung oder Weiterverbreitung zu Stande, kann von den Beteiligten die Regulierungsbehörde angerufen werden.

(5)

Die Regulierungsbehörde entscheidet, sofern keine gütliche Einigung zu Stande kommt, innerhalb von zwei Monaten nach Anrufung durch die Beteiligten über die Verpflichtung zur Verbreitung oder Weiterverbreitung oder die Höhe des Entgelts.

(6)

Die Regulierungsbehörde hat die Dauer der Verbreitung oder Weiterverbreitung des Programms in dem Kabelnetz und ein angemessenes Entgelt für den Kabelnetzbetreiber festzulegen. Bei Festlegung des Entgelts ist auf die geltenden Bedingungen des betroffenen Kabelnetzbetreibers für die Übernahme von Programmen Rücksicht zu nehmen, sollten derartige nicht vorhanden sein, ist auf vergleichbare Bedingungen abzustellen. Dem Kabelnetzbetreiber dürfen höchstens drei Übertragungspflichten nach den Abs. 2 und 3 auferlegt werden.

(7)

Die Regulierungsbehörde hat frühestens zwei Jahre nach Rechtskraft einer Verpflichtung zur Verbreitung oder Weiterverbreitung auf Antrag eines Beteiligten zu überprüfen, ob den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 weiterhin entsprochen wird und gegebenenfalls die Verpflichtung abzuändern oder aufzuheben.

(8)

Kabelrundfunkveranstalter im Sinne der vorstehenden Bestimmungen ist auch ein zukünftiger Anbieter von Fernsehprogrammen, wenn er glaubhaft macht, dass er über die fachlichen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen verfügt, das geplante Programm spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Erlassung eines Verbreitungsauftrages zu veranstalten. Wird die Verbreitung aus vom Kabelrundfunkveranstalter zu vertretenden Gründen nicht innerhalb dieses Zeitraums aufgenommen, ist der Verbreitungsauftrag auf Antrag des Kabelnetzbetreibers von der Regulierungsbehörde aufzuheben.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • ORF-Gesetz4b4cLaw

    … § 25 Abs. 2 Z 2 AMD-G bleibt unberührt. § 20 Abs. 1 AMD-G ist anzuwenden. Für die Berechnung der Dauer der höchstzulässigen täglichen Werbezeit ist die Anzahl der täglich ausgestrahlten Programmstunden mit 1 Minute und 45 Sekunden …

  • KommAustria-Gesetz39Law

    … gemäß § 6b Abs. 3, §§ 11, 12, 15, § 15b Abs. 4, § 28b Abs. 2 und § 28d Abs. 4 PrR-G, 3. gemäß § 6 Abs. 3, §§ 12, 14, 20, 22, 25 Abs. 5 und 6, § 25a Abs. 9 und 10, §§ 26, 27, 27a und 27b AMD-G, 4. gemäß § 2 Abs. 3 Z 2, 4 …

  • VwGH 26.04.2016, Ro 2014/03/0084Decision

    … September 2014, W194 2001567-1/7E, betreffend Weiterverbreitungsauftrag nach § 20 AMD-G und über die gegen das genannte Erkenntnis gerichtete Revision (mitbeteiligte Partei: D GmbH in L, vertreten durch Wildmoser/Koch & Partner …

    26 Apr 2016 · JWT_2014030084_20160426J00

  • VwGH 20.06.2012, 2012/03/0080Decision

    … 3, §§ 11, 12, 15, § 15b Abs. 4, § 28b Abs. 2 und 28d Abs. 4 PrR-G, nach den § 6 Abs. 3, §§ 12, 14, 20, 22, 25 Abs. 5 und 6, § 25a Abs. 9 und 10, §§ 26, 27, 27a und 27b AMD-G sowie nach § 120 TKG 2003 haben abweichend von § 64 …

    20 Jun 2012 · JWT_2012030080_20120620X00

  • VfGH 29.11.2014, B413/2013Decision

    … §25 Abs2 Z2 AMD-G bleibt unberührt. §20 Abs1 AMD-G ist anzuwenden. Für die Berechnung der Dauer der höchstzulässigen täglichen Werbezeit ist die Anzahl der täglich ausgestrahlten Programmstunden mit 1 Minute und 45 Sekunden zu …

    29 Nov 2014 · JFT_20141129_13B00413_00

  • VwGH 22.06.2016, Ro 2014/03/0067Decision

    … § 25 Abs. 2 Z 2 AMD-G bleibt unberührt. § 20 Abs. 1 AMD-G ist anzuwenden. Für die Berechnung der Dauer der höchstzulässigen täglichen Werbezeit ist die Anzahl der täglich ausgestrahlten Programmstunden mit 1 Minute und 45 Sekunden …

    22 Jun 2016 · JWT_2014030067_20160622J00

  • OGH 22.06.2021, 4Ob208/20xDecision

    Die Beklagten wendeten ein, die Klägerin sei gemäß § 20 AMD-G zur Einspeisung von P***** verpflichtet gewesen, habe dies aber aus unsachlichen Gründen verweigert. Letztlich habe die Kommunikationsbehörde Austria eine entsprechende …

    22 Jun 2021 · JJT_20210622_OGH0002_0040OB00208_20X0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/03/0084Decision

    26 Apr 2016 · JWR_2014030084_20160426J03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/03/0084Decision

    26 Apr 2016 · JWR_2014030084_20160426J07

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/03/0084Decision

    26 Apr 2016 · JWR_2014030084_20160426J12