4c ORF-G

Besonderer Auftrag für ein Informations- und Kultur-Spartenprogramm

In forcesince 1 Oct 2010cited 14×
(1)

§ 4c. Der Österreichische Rundfunk hat nach Maßgabe der wirtschaftlichen Tragbarkeit ein Fernseh-Spartenprogramm zu veranstalten, das insbesondere durch Informations-, Diskussions-, Dokumentarsendungen, Magazine und Übertragungen von Kulturereignissen spezifisch der Erfüllung der Aufträge nach § 4 Abs. 1 Z 1 bis 7, 13, 14, 16 und 17 dient und ein umfassendes Angebot von Sendungen mit Informations- oder Bildungscharakter sowie von Kultursendungen beinhaltet. Das Programm hat aus anspruchsvollen Inhalten (§ 4 Abs. 3) zu bestehen und hohe Qualität (§ 4 Abs. 4) aufzuweisen. Das Programm soll in seiner Ausrichtung insbesondere aktuelle Themen berücksichtigen sowie als Übertragungsplattform für Sendungen dienen, welche bereits in den Programmen nach § 3 Abs. 1 ausgestrahlt wurden. Das Spartenprogramm soll sich gleichrangig mit Themen mit Österreich-Bezug wie mit europäischen und internationalen Themen beschäftigen.

(2)

Das Programm ist über Satellit zu verbreiten und kann über digitale terrestrische Multiplex-Plattformen verbreitet werden. § 25 Abs. 2 Z 2 AMD-G bleibt unberührt. § 20 Abs. 1 AMD-G ist anzuwenden. Für dieses Programm gelten die Regelungen über die Auftragsvorprüfung (§§ 6 bis 6b). Für die Berechnung der Dauer der höchstzulässigen täglichen Werbezeit ist die Anzahl der täglich ausgestrahlten Programmstunden mit 1 Minute und 45 Sekunden zu multiplizieren. Innerhalb einer vollen Stunde darf der Anteil der Fernsehwerbung 20 vH nicht überschreiten. Unter Stunden sind die 24 gleichen Teile eines Kalendertages zu verstehen.

(3)

Wird auf demselben Kanal ein weiteres Programm verbreitet, so ist für eine eindeutige Unterscheidbarkeit insbesondere mittels ständiger Kennzeichnung Sorge zu tragen.

(4)

Vor der erstmaligen Ausstrahlung des Informations- und Kultur-Spartenprogramms ist eine Auftragsvorprüfung (§§ 6 bis 6b) durchzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 24.03.2015, 2013/03/0064Decision

    … § 4c ORF-G lasse sich umgekehrt nicht dahingehend interpretieren, dass die schwere Kulturkost dem Spartenprogramm vorbehalten sein solle, während in den sonstigen Programmen von einem weit gezogenen "leichten Kulturbegriff" ausgegangen …

    24 Mar 2015 · JWT_2013030064_20150324X00

  • VfGH 30.06.2022, G226/2021Decision

    … eines Sport-Spartenprogrammes gemäß §4b ORF-G, eines Informations- und Kulturspartenprogrammes gemäß §4c ORF-G sowie die Ausstrahlung eines Fernsehprogrammes für das europäische Publikum gemäß §4d ORF-G. Diese Programme kann der …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00226_00

  • VwGH 18.10.2016, Ra 2016/03/0066Decision

    … So trifft das Gesetz etwa unterschiedliche Regelungen für Informations-, Bildungs- und Kultursendungen (§§ 4c Abs 1 und 4d ORF-G), Werbesendungen ("kommerzielle Kommunikation", §§ 4d und 13 ORF-G), Nachrichtensendungen und Sendungen …

    18 Oct 2016 · JWT_2016030066_20161018L00

  • VfGH 24.06.2025, E4624/2024Decision

    … eines Sport-Spartenprogrammes gemäß §4b ORF-G, eines Informations- und Kulturspartenprogrammes gemäß §4c ORF-G sowie die Ausstrahlung eines Fernsehprogrammes für das europäische Publikum gemäß §4d ORF-G. Diese Programme kann der …

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_24E04624_00

  • VwGH 26.06.2014, 2013/03/0161Decision

    … der Dokumentation "Nationale Träume - Ungarns Abschied von Europa?" mehrere einschlägige Vorschriften des ORF-G (§§ 4 Abs 1 Z 1, Abs 4, Abs 5 Z 1 und 2, Abs 6, 4c, 10 Abs 5 bis 7 ORF-G), die eine unparteiliche und objektive …

    26 Jun 2014 · JWT_2013030161_20140626X00

  • VwGH 24.05.2022, Ra 2022/03/0061Decision

    … 1 Z 2 ORF-G auch die Spartenprogramme nach § 4b und § 4c ORF-G) in die Beurteilung einzubeziehen und es hat - wie der Verfassungsgerichtshof in dem zuvor zitierten Erkenntnis näher ausgeführt hat - eine Durchschnittsbetrachtung …

    24 May 2022 · JWT_2022030061_20220524L00

  • VwGH 03.05.2021, Ra 2020/03/0146Decision

    … die Fernsehprogramme des ORF (ORF eins, ORF 2, ORF Sport Plus; in Zukunft allenfalls auch über das Programm nach § 4c ORF-G), begleitende Inhalte zu den Fernsehsendungen des ORF, verstärkt zu seinen Eigen- und Auftragsproduktionen, …

    3 May 2021 · JWT_2020030146_20210503L00

  • VwGH 22.06.2016, Ro 2014/03/0067Decision

    … 2013 gemäß § 28 Abs 1 und 2 VwGVG iVm § 36 KommAustria-Gesetz, BGBl I Nr 32/2001 idF BGBl I Nr 84/2013 (KOG) sowie § 31 Abs 1 und 10 und § 3 Abs 1, Abs 3 und Abs 4, § 4b Abs 12, § 4c Abs 1 und 2 sowie § 4d des ORF-Gesetzes, BGBl …

    22 Jun 2016 · JWT_2014030067_20160622J00

  • VwGH 05.10.2021, Ro 2020/03/0005Decision

    … 1 ORF-G). Darüber hinaus zählen auch die in § 3 Abs. 8 ORF-G genannten Programme (Spartenprogramme gemäß §§ 4b und 4c ORF-G sowie das Fernsehprogramm für das europäische Publikum gemäß § 4d ORF-G) zum Versorgungsauftrag (vgl. …

    5 Oct 2021 · JWT_2020030005_20211005J00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/03/0061Decision

    24 May 2022 · JWR_2022030061_20220524L04