The 10 that are cited most themselves, of 28.
VwGH 23.06.2010, 2010/03/0009Decision
… habe damit gegen die Grundsätze der Objektivität und der Unparteilichkeit der Berichterstattung, insbesondere gegen § 1 Abs 3, 4 Abs 5 Z 1 bis 3 und § 10 Abs 5 bis 7 ORF-Gesetz verstoßen.
23 Jun 2010 · JWT_2010030009_20100623X00
VfGH 30.06.2022, G226/2021Decision
Der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF umfasst gemäß §1 Abs2 ORF-G die Aufträge nach §§3 bis 5 ORF-G und gliedert sich in einen technischen Versorgungsauftrag und einen Programmauftrag (siehe Erläut zur RV 634 BlgNR 21. GP, …
30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00226_00
VwGH 21.12.2012, 2009/03/0131Decision
… sich die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf richtige Anwendung der Objektivitätsbestimmung des ORF-G gemäß § 1 Abs 3, § 4 Abs 5 und § 10 Abs 5 leg cit verletzt, derzufolge die mitbeteiligte Partei bei Erfüllung ihres Auftrags auf …
21 Dec 2012 · JWT_2009030131_20121221X00
VwGH 05.09.2018, Ra 2018/03/0030Decision
… Gemäß § 1 Abs. 2 ORF-G wird der öffentlich-rechtliche Auftrag in den §§ 3 bis 5 ORF-G bestimmt und damit im Gesetz definiert. Zweck des Angebotskonzepts ist es, der Regulierungsbehörde einen umfassenden Überblick über alle …
5 Sep 2018 · JWT_2018030030_20180905L00
VfGH 05.10.2023, G215/2022Decision
[…] Nachdem der Auftrag des BVG-Rundfunk in §1 Abs3 ORF-G wiederholt wird, trachtet das ORF-G danach, die Vorgaben des BVG-Rundfunk auf zwei Ebenen zu erfüllen: Einerseits sind die Regeln zum Versorgungs- und Kernauftrag sowie zu den …
5 Oct 2023 · JFT_20231005_22G00215_00
VwGH 18.03.2009, 2005/04/0051Decision
… über die Arbeit der beiden Beschwerdeführer zu Europa betreffenden Themen Bestimmungen des ORF-G, insbesondere die §§ 1 und 10 leg. cit., verletzt habe. Gleichzeitig beantragten die Beschwerdeführer gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G die …
18 Mar 2009 · JWT_2005040051_20090318X00
VfGH 24.06.2025, E4624/2024Decision
Der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF umfasst gemäß §1 Abs2 ORF-G die Aufträge nach §§3 bis 5 ORF-G und gliedert sich in einen technischen Versorgungsauftrag und einen Programmauftrag (siehe RV 634 BlgNR 21. GP, Allgemeiner …
24 Jun 2025 · JFT_20250624_24E04624_00
VwGH 10.11.2004, 2002/04/0053Decision
Gemäß § 1 Abs. 3 ORF-Gesetz hat der Österreichische Rundfunk bei Erfüllung seines Auftrages auf die Grundsätze der österreichischen Verfassungsordnung, insbesondere auf die bundesstaatliche Gliederung nach dem Grundsatz der …
10 Nov 2004 · JWT_2002040053_20041110X00
VwGH 15.05.2024, Ra 2023/03/0148Decision
… dort etwa § 1 Abs. 3, § 4 Abs. 5 sowie § 10 ORF-G) und für private Rundfunkveranstalter andererseits (vgl. nunmehr etwa § 41 AMD-G). Dass die diesbezüglichen Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter …
15 May 2024 · JWT_2023030148_20240515L00
OGH 25.06.2024, 4Ob191/23aDecision
Der Kläger ist eine Stiftung öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 1 Abs 1 ORF-G) und hat unter anderem für zwei österreichweit empfangbare Fernseh-Programme zu sorgen (§ 3 Abs 1 Z 1 ORF-G). Gemäß § 4 Abs 5 …
25 Jun 2024 · JJT_20240625_OGH0002_0040OB00191_23A0000_000