1 ORF-G

Stiftung „Österreichischer Rundfunk“

In forcesince 1 Oct 2010cited 28×
(1)

§ 1. Mit diesem Bundesgesetz wird eine Stiftung des öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung „Österreichischer Rundfunk“ eingerichtet. Die Stiftung hat ihren Sitz in Wien und besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2)

Zweck der Stiftung ist die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages des Österreichischen Rundfunks im Rahmen des Unternehmensgegenstandes (§ 2). Der öffentlich-rechtliche Auftrag umfasst die Aufträge der §§ 3 bis 5.

(3)

Der Österreichische Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrages auf die Grundsätze der österreichischen Verfassungsordnung, insbesondere auf die bundesstaatliche Gliederung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Länder sowie auf den Grundsatz der Freiheit der Kunst, Bedacht zu nehmen und die Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks, die mit der Besorgung der Aufgaben des Österreichischen Rundfunks beauftragt sind, gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu gewährleisten.

(4)

Der Österreichische Rundfunk ist, soweit seine Tätigkeit im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags erfolgt, nicht auf Gewinn gerichtet; er ist im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien zu protokollieren und gilt als Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches.

(5)

Alle in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für Personen sowohl weiblichen als auch männlichen Geschlechts.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 23.06.2010, 2010/03/0009Decision

    … habe damit gegen die Grundsätze der Objektivität und der Unparteilichkeit der Berichterstattung, insbesondere gegen § 1 Abs 3, 4 Abs 5 Z 1 bis 3 und § 10 Abs 5 bis 7 ORF-Gesetz verstoßen.

    23 Jun 2010 · JWT_2010030009_20100623X00

  • VfGH 30.06.2022, G226/2021Decision

    Der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF umfasst gemäß §1 Abs2 ORF-G die Aufträge nach §§3 bis 5 ORF-G und gliedert sich in einen technischen Versorgungsauftrag und einen Programmauftrag (siehe Erläut zur RV 634 BlgNR 21. GP, …

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00226_00

  • VwGH 21.12.2012, 2009/03/0131Decision

    … sich die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf richtige Anwendung der Objektivitätsbestimmung des ORF-G gemäß § 1 Abs 3, § 4 Abs 5 und § 10 Abs 5 leg cit verletzt, derzufolge die mitbeteiligte Partei bei Erfüllung ihres Auftrags auf …

    21 Dec 2012 · JWT_2009030131_20121221X00

  • VwGH 05.09.2018, Ra 2018/03/0030Decision

    … Gemäß § 1 Abs. 2 ORF-G wird der öffentlich-rechtliche Auftrag in den §§ 3 bis 5 ORF-G bestimmt und damit im Gesetz definiert. Zweck des Angebotskonzepts ist es, der Regulierungsbehörde einen umfassenden Überblick über alle …

    5 Sep 2018 · JWT_2018030030_20180905L00

  • VfGH 05.10.2023, G215/2022Decision

    […] Nachdem der Auftrag des BVG-Rundfunk in §1 Abs3 ORF-G wiederholt wird, trachtet das ORF-G danach, die Vorgaben des BVG-Rundfunk auf zwei Ebenen zu erfüllen: Einerseits sind die Regeln zum Versorgungs- und Kernauftrag sowie zu den …

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22G00215_00

  • VwGH 18.03.2009, 2005/04/0051Decision

    … über die Arbeit der beiden Beschwerdeführer zu Europa betreffenden Themen Bestimmungen des ORF-G, insbesondere die §§ 1 und 10 leg. cit., verletzt habe. Gleichzeitig beantragten die Beschwerdeführer gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G die …

    18 Mar 2009 · JWT_2005040051_20090318X00

  • VfGH 24.06.2025, E4624/2024Decision

    Der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF umfasst gemäß §1 Abs2 ORF-G die Aufträge nach §§3 bis 5 ORF-G und gliedert sich in einen technischen Versorgungsauftrag und einen Programmauftrag (siehe RV 634 BlgNR 21. GP, Allgemeiner …

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_24E04624_00

  • VwGH 10.11.2004, 2002/04/0053Decision

    Gemäß § 1 Abs. 3 ORF-Gesetz hat der Österreichische Rundfunk bei Erfüllung seines Auftrages auf die Grundsätze der österreichischen Verfassungsordnung, insbesondere auf die bundesstaatliche Gliederung nach dem Grundsatz der …

    10 Nov 2004 · JWT_2002040053_20041110X00

  • VwGH 15.05.2024, Ra 2023/03/0148Decision

    … dort etwa § 1 Abs. 3, § 4 Abs. 5 sowie § 10 ORF-G) und für private Rundfunkveranstalter andererseits (vgl. nunmehr etwa § 41 AMD-G). Dass die diesbezüglichen Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter …

    15 May 2024 · JWT_2023030148_20240515L00

  • OGH 25.06.2024, 4Ob191/23aDecision

    Der Kläger ist eine Stiftung öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 1 Abs 1 ORF-G) und hat unter anderem für zwei österreichweit empfangbare Fernseh-Programme zu sorgen (§ 3 Abs 1 Z 1 ORF-G). Gemäß § 4 Abs 5 …

    25 Jun 2024 · JJT_20240625_OGH0002_0040OB00191_23A0000_000