5a ORF-G

Angebotskonzept

In forcesince 1 Oct 2010cited 27×
(1)

§ 5a. Angebotskonzepte dienen, soweit in diesem Gesetz vorgesehen, der Konkretisierung des gesetzlichen Auftrags der im öffentlich-rechtlichen Auftrag gelegenen Programme und Angebote. Sie haben insbesondere Angaben zu folgenden Punkten zu enthalten:

1.

Inhaltskategorien;

2.

Zielgruppe;

3.

zeitliche Gestaltung des Programms oder Angebots inklusive allfälliger zeitlicher Beschränkungen;

4.

technische Nutzbarkeit des oder Zugang zum Angebot;

5.

allfällige besondere Qualitätskriterien;

6.

allfällige komplementäre oder ausschließende Beziehungen zu anderen Programmen oder Angeboten des Österreichischen Rundfunks;

7.

Themen, Formate, Programmschienen oder sonstige Angaben dazu, was hauptsächlich, nur nebenrangig oder überhaupt nicht Gegenstand des Programms oder Angebots sein soll;

8.

Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes, insbesondere Ausführungen zur Vereinbarkeit des Programms oder Angebots mit § 4.

(2)

Angebotskonzepte sind nach ihrer erstmaligen Erstellung sowie nach jeder nicht bloß geringfügigen Änderung der Regulierungsbehörde zu übermitteln. Die Regulierungsbehörde hat binnen acht Wochen nach Übermittlung die Verbesserung des Angebotskonzeptes aufzutragen, wenn das Angebotskonzept unvollständig ist. Die Regulierungsbehörde hat binnen acht Wochen nach Übermittlung des vollständigen Angebotskonzepts die Durchführung des Angebotskonzeptes zu untersagen, wenn die Veranstaltung oder Bereitstellung des betreffenden Programms oder Angebots gegen die Vorgaben dieses Gesetzes verstoßen würde oder eine Auftragsvorprüfung gemäß §§ 6 bis 6b durchzuführen wäre. Hat die Regulierungsbehörde innerhalb der genannten Frist die Durchführung des Angebotskonzepts nicht untersagt, hat der Österreichische Rundfunk das Angebotskonzept auf seiner Website leicht auffindbar, unmittelbar und für die Dauer seiner Gültigkeit ständig zugänglich zu machen. Das Programm oder Angebot darf beginnend mit der Veröffentlichung des Angebotskonzepts veranstaltet oder bereitgestellt werden.

(3)

Abs. 2 gilt nicht für Angebotskonzepte, die im Rahmen einer Auftragsvorprüfung erstellt werden (§ 6a Abs. 1). Er findet auf im Rahmen einer Auftragsvorprüfung erstellte und genehmigte Angebotskonzepte nur bei neuerlichen, nicht bloß geringfügigen Änderungen Anwendung, sofern nicht wiederum eine Angebotsvorprüfung durchzuführen ist.

(4)

Der Österreichische Rundfunk hat sich bei der konkreten Ausgestaltung seiner Programme und Angebote vom jeweiligen Angebotskonzept leiten zu lassen und die dadurch gezogenen Grenzen einzuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049Decision

    Ob die verfahrensgegenständlichen Angebote die Erstellung eines Angebotskonzepts (§ 5a ORF-G) bzw eine Auftragsvorprüfung (§§ 6 bis 6b ORF-G) erfordert hätten, die nicht vorgenommen worden seien, braucht im vorliegenden Verfahren …

    17 Dec 2014 · JWT_2014030049_20141217L00

  • VwGH 05.09.2018, Ra 2018/03/0030Decision

    … 1 Z 3 lit. a ORF-G iVm § 5a ORF-G nicht hinreichend besteht, insbesondere im Hinblick auf die vorliegend entscheidungswesentliche Frage, ob die KommAustria berechtigt ist, einen Verstoß gegen die Jugendschutzvorschriften der §§ 10 und …

    5 Sep 2018 · JWT_2018030030_20180905L00

  • VwGH 06.04.2016, Ro 2015/03/0026Decision

    … Ski-Weltcup über das maßgebende Angebotskonzept hinausgegangen sei und damit - in einem bestimmten Zeitraum - gegen § 4e Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 5, § 4f Abs 1, sowie § 5a Abs 1, 2 und 4 ORF-G verstoßen habe. Hingegen sei durch das …

    6 Apr 2016 · JWT_2015030026_20160406J00

  • VwGH 06.04.2016, Ro 2015/03/0014Decision

    … des Angebotskonzepts, die dazu führen hätte können, dass seitens der KommAustria ein Untersagungsbescheid iSd § 5a Abs. 2 ORF-G ergangen wäre, zumal eben ausdrücklich die Einzelfallbeurteilung zum Maßstab erhoben wird. …

    6 Apr 2016 · JWT_2015030014_20160406J00

  • VwGH 10.04.2018, Ra 2018/03/0030Decision

    … Juni 2015 bis zum 15. Juli 2016 nicht dem durch das Angebotskonzept vom 19. September 2012 gemäß § 5a ORF-G gezogenen Rahmen entsprochen hat. Einige näher genannte Sendungen seien bereitgestellt worden, ohne dass durch eine …

    10 Apr 2018 · JWT_2018030030_20180410L00

  • VwGH 03.05.2021, Ra 2020/03/0146Decision

    Die §§ 4e, 5a und 6 ORF-G, BGBl. Nr. 379/1984, jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2010, lauten - samt den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu dieser Novelle (RV 611 BlgNR 24. GP), mit der diese Bestimmungen die maßgebliche …

    3 May 2021 · JWT_2020030146_20210503L00

  • VwGH 05.10.2021, Ro 2020/03/0005Decision

    5 Oct 2021 · JWT_2020030005_20211005J00

  • VwGH 03.12.2024, Ra 2024/03/0120Decision

    … 8 ORF-G veranstaltete Programme nicht dem durch die §§ 4b bis 4f und die Angebotskonzepte (§ 5a leg. cit.), einschließlich allfälliger nach § 6b Abs. 2 ORF-G (im Genehmigungsbescheid) erteilter Auflagen, gezogenen Rahmen entsprechen.

    3 Dec 2024 · JWT_2024030120_20241203L00

  • VwGH 03.12.2024, Ra 2024/03/0071Decision

    … 1 Z 3 lit. a und § 37 ORF-G fest, der Revisionswerber habe § 4e Abs. 1 Z 3 und Abs. 3 ORF-G iVm § 5a ORF-G verletzt und dem durch die Angebotskonzepte für „oesterreich.orf.at“ und „TVthek.ORF.at“ gezogenen Rahmen nicht …

    3 Dec 2024 · JWT_2024030071_20241203L00

  • VwGH 29.12.2021, Ra 2020/03/0004Decision

    … Frequenz abgespielt worden seien als im Angebotskonzept für TVthek.ORF.at vorgesehen, liege ein Verstoß gegen § 5a Abs. 4 ORF-G vor.

    29 Dec 2021 · JWT_2020030004_20211229L00