6 ORF-G

Anwendungsbereich

In forcesince 1 Oct 2010cited 20×
(1)

§ 6. Eine Auftragsvorprüfung ist in den in diesem Gesetz festgeschriebenen Fällen sowie dann durchzuführen, wenn der Österreichische Rundfunk ein neues Angebot im Sinne des Abs. 2 anzubieten beabsichtigt.

(2)

Als neue Angebote gelten

1.

Programme oder Angebote gemäß § 3, die erstmals veranstaltet oder bereitgestellt werden und sich wesentlich von den vom Österreichischen Rundfunk aufgrund der §§ 3 bis 5 bereits zum Zeitpunkt der Auftragsvorprüfung erbrachten Programmen oder Angeboten unterscheiden, oder

2.

bestehende Programme oder Angebote gemäß § 3, die so geändert werden, dass sich das geänderte Programm oder Angebot voraussichtlich wesentlich vom bestehenden Programm oder Angebot unterscheiden wird.

(3)

Eine wesentliche Unterscheidung im Sinne des Abs. 2 liegt insbesondere vor:

1.

wenn sich die Angebote durch ihren Inhalt, die Form ihrer technischen Nutzbarkeit oder ihres Zugangs wesentlich von den bestehenden Programmen oder Angeboten gemäß § 3 unterscheiden, oder

2.

wenn die Angebote eine wesentlich andere Zielgruppe ansprechen als bestehende Programme oder Angebote gemäß § 3.

Ein Indiz für eine wesentliche Unterscheidung liegt vor, wenn der aus der Neuschaffung oder der Änderung entstehende finanzielle Aufwand mehr als 2 vH der Kosten des öffentlich-rechtlichen Auftrags beträgt.

(4)

Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine wesentliche Änderung im Sinne von Abs. 3 vorliegt, sind insbesondere das Angebotskonzept (§ 5a), soweit ein solches besteht, die Programmpläne und die Jahressende- und Jahresangebotsschemen (§ 21 Abs. 1 Z 3 und § 21 Abs. 2 Z 2).

(5)

Unbeschadet § 4g darf ein neues Angebot vor Erteilung einer Genehmigung gemäß § 6b nicht erbracht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049Decision

    … verfahrensgegenständlichen Angebote die Erstellung eines Angebotskonzepts (§ 5a ORF-G) bzw eine Auftragsvorprüfung (§§ 6 bis 6b ORF-G) erfordert hätten, die nicht vorgenommen worden seien, braucht im vorliegenden Verfahren nicht …

    17 Dec 2014 · JWT_2014030049_20141217L00

  • VwGH 05.09.2018, Ra 2018/03/0030Decision

    … Programms oder Angebots zu geben, um erstens beurteilen zu können, ob es sich dabei um ein neues Angebot im Sinne von § 6 ORF-G handelt, welches einer Auftragsvorprüfung zu unterziehen wäre, und zweitens auf dieser Grundlage die …

    5 Sep 2018 · JWT_2018030030_20180905L00

  • VwGH 06.04.2016, Ro 2015/03/0026Decision

    … bestimmten Zeitraum über die Grenzen eines bestehenden Angebotskonzepts hinausgeht oder erstmals veranstaltet wird (§ 6 Abs 2 Z 1 ORF-G), eine Auseinandersetzung mit den tatsächlich angebotenen Inhalten, die sich mit der Zeit ändern …

    6 Apr 2016 · JWT_2015030026_20160406J00

  • VwGH 15.09.2006, 2004/04/0074Decision

    15 Sep 2006 · JWT_2004040074_20060915X00

  • VwGH 24.07.2012, 2010/03/0073Decision

    … Die mitbeteiligte Partei stelle daher den Antrag, eine Verletzung des Objektivitätsgebotes gemäß §§ 4 Abs 5 und 6 sowie § 10 Abs 5 und 6 ORF-G festzustellen und der beschwerdeführenden Partei die Veröffentlichung der Entscheidung …

    24 Jul 2012 · JWT_2010030073_20120724X00

  • VwGH 03.05.2021, Ra 2020/03/0146Decision

    … 5 Z 2 ORF-G bereitgestellte Online-Angebot „Fakt oder Fake“ entgegen § 6 ORF-G keine Auftragsvorprüfung durchgeführt wurde (Spruchpunkt 1). Weiters habe er es zu verantworten, dass hinsichtlich des Anbietens der erweiterten …

    3 May 2021 · JWT_2020030146_20210503L00

  • VwGH 05.10.2021, Ro 2020/03/0005Decision

    … Auch die Erläuterungen zu § 6 ORF-G (vgl. ErläutRV 611 BlgNR 24. GP 38) deuten in diese Richtung, wo als Beispiel für neue Angebote iSd § 6 Abs. 2 Z 1 ORF-G die „Einführung eines speziellen Online-Kanals“ genannt wird.

    5 Oct 2021 · JWT_2020030005_20211005J00

  • VwGH 03.12.2024, Ra 2024/03/0071Decision

    … Schließlich habe der Revisionswerber § 6 ORF-G dadurch verletzt, dass er jedenfalls von 26. September 2020 bis 26. Juni 2021 im Rahmen des Online-Angebots „tirol.ORF.at“ in der Rubrik „Studio 3“ und den dort verlinkten Seiten im …

    3 Dec 2024 · JWT_2024030071_20241203L00

  • VwGH 29.12.2021, Ra 2020/03/0004Decision

    … Programms oder Angebots zu geben, um erstens beurteilen zu können, ob es sich dabei um ein neues Angebot im Sinne von § 6 ORF-G handelt, welches einer Auftragsvorprüfung zu unterziehen wäre, und zweitens auf dieser Grundlage die …

    29 Dec 2021 · JWT_2020030004_20211229L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/03/0030Decision

    5 Sep 2018 · JWR_2018030030_20180905L01