4f ORF-G

Bereitstellung weiterer Online-Angebote

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§ 4f. Der Österreichische Rundfunk hat nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit über das Angebot nach § 4e hinaus weitere Online-Angebote bereitzustellen, die einen wirksamen Beitrag zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrags (§ 4) leisten. Darunter fallen auch Abrufdienste. Solche Angebote dürfen nur nach Erstellung eines Angebotskonzepts (§ 5a) erbracht werden; sind die Voraussetzungen des § 6 erfüllt, ist eine Auftragsvorprüfung (§§ 6 bis 6b) durchzuführen. Die Bereitstellung derartiger Angebote gegen gesonderte einmalige oder regelmäßig wiederkehrende Bezahlung der Nutzerinnen und Nutzer ist unzulässig.

(2)

Folgende Online-Angebote dürfen nicht im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrags bereitgestellt werden:

1.

Anzeigenportale, Anzeigen oder Kleinanzeigen,

2.

Branchenregister und -verzeichnisse,

3.

Preisvergleichsportale sowie Berechnungsprogramme (z. B. Preisrechner, Versicherungsrechner),

4.

Bewertungsportale für Dienstleistungen, Einrichtungen und Produkte, soweit kein Bezug zu einer konkreten Sendung oder zu einem konkreten Angebotsinhalt besteht,

5.

Partner-, Kontakt- und Stellenbörsen,

6.

Tauschbörsen, sofern sie nicht wohltätigen Zwecken dienen,

7.

Business-Networks,

8.

Telekommunikationsdienstleistungen (einschließlich Access Providing),

9.

Erotikangebote,

10.

Billing für Dritte (ausgenommen Konzerngesellschaften des Österreichischen Rundfunks),

11.

Glücksspiele und Wetten,

12.

Softwareangebote, soweit nicht zur Wahrnehmung des eigenen Angebots erforderlich,

13.

Routenplaner, ausgenommen im Zusammenhang mit Verkehrsinformation,

14.

Musikdownload von kommerziellen Fremdproduktionen,

15.

Spiele und Unterhaltungsangebote, sofern sie nicht einen über § 4 Abs. 1 Z 8 ORF-G hinausgehenden Bezug zum öffentlich-rechtlichen Kernauftrag haben; jedenfalls unzulässig sind Spiele und Unterhaltungsangebote, die keinen Sendungs- oder Angebotsbezug haben,

16.

SMS-Dienste, ausgenommen solche, die sich auf das eigene Programm oder Angebot beziehen oder sendungsbegleitend im Sinne des § 4e Abs. 3 sind,

17.

Suchdienste, ausgenommen solche, die sich auf die eigenen Programme oder Angebote beziehen;

18.

Online-Auktionen, ausgenommen nicht-kommerzielle Auktionen für gemeinnützige Zwecke;

19.

E-Commerce und E-Banking;

20.

Klingeltöne und E-Cards;

21.

Fotodownload ohne Sendungsbezug;

22.

Veranstaltungskalender, soweit sie nicht Angebote nach § 4e Abs. 1 und § 4f Abs. 1 begleiten und nicht ein umfassendes und eigenständiges Angebot darstellen;

23.

Foren, Chats und sonstige Angebote zur Veröffentlichung von Inhalten durch Nutzer; zulässig sind jedoch redaktionell begleitete, nicht-ständige Angebote zur Übermittlung oder Veröffentlichung von Inhalten durch Nutzer in inhaltlichem Zusammenhang mit österreichweit gesendeten Fernseh- oder Hörfunkprogrammen. Voraussetzung für die Veröffentlichung von Nutzerinhalten in solchen Angeboten ist die Registrierung des Nutzers unter Angabe von Vorname und Familienname und der Wohnadresse. Die Registrierung ist nur zulässig, wenn der Nutzer ohne Zwang und in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Fall in die Verwendung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich eingewilligt hat. Der Österreichische Rundfunk hat Nutzer bei begründetem Verdacht auf unrichtige Registrierungsangaben zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben binnen angemessener Frist bei sonstiger Löschung des Registrierungsprofils aufzufordern und Nutzer mit offenkundig unrichtigen Angaben von vornherein von der Registrierung auszuschließen. Die bei der Registrierung übermittelten personenbezogenen Daten dürfen zu keinem über die Registrierung hinausgehenden Zweck verwendet werden. Auf Verlangen des Nutzers sind sämtliche personenbezogenen Daten, einschließlich des Registrierungsprofils, zu löschen;

24.

Verlinkungen, die nicht der Ergänzung, Vertiefung oder Erläuterung eines Eigeninhalts (auch von Beteiligungsunternehmen) dienen; diese dürfen nicht unmittelbar zu Kaufaufforderungen führen;

25.

soziale Netzwerke;

26.

Fach- und Zielgruppenangebote, die in Form und Inhalt über ein nicht-spezialisiertes Angebot von allgemeinem Interesse hinausgehen, soweit es sich nicht um sendungsbegleitende Angebote handelt; zulässig sind jedenfalls Angebote zu wohltätigen Zwecken;

27.

Ratgeberportale ohne Sendungsbezug;

28.

eigens für mobile Endgeräte gestaltete Angebote; dies gilt nicht für Angebote in Form von Anwendungen zur Herstellung der und Unterstützung bei der barrierefreien Zugänglichmachung audiovisueller Inhalte.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • VfGH 27.06.2013, G34/2013Decision

    … mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung" in §4f Abs2 Z25 des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G), BGBl Nr 379/1984 idF BGBl I Nr …

    27 Jun 2013 · JFT_20130627_13G00034_00

  • VwGH 22.10.2012, 2012/03/0070Decision

    Gestützt auf diesen Sachverhalt folgerte die belangte Behörde, § 4f Abs 2 Z 25 ORF-G verbiete dem ORF die Bereitstellung von sozialen Netzwerken sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang …

    22 Oct 2012 · JWT_2012030070_20121022X00

  • VwGH 24.07.2012, 2011/03/0232Decision

    News.ORF.at enthält kein unzulässiges Angebot nach § 4f Abs. 2 Z 23 ORF-G. Nichtständige Angebote zur Übermittlung und Veröffentlichung von Inhalten durch Nutzer (Debatte) werden nur in inhaltlichem Zusammenhang mit österreichweit …

    24 Jul 2012 · JWT_2011030232_20120724X00

  • VwGH 26.03.2014, 2013/03/0155Decision

    28. eigens für mobile Endgeräte gestaltete Angebote." 3. Die Gesetzesmaterialien (AA-126, 24. GP) führen zu § 4f Abs 2 Z 28 ORF-G Folgendes aus: "Online-Angebote des ORF sind zwar über mobile Endgeräte empfangbar, eigens für solche …

    26 Mar 2014 · JWT_2013030155_20140326X00

  • VfGH 27.06.2013, B484/2012Decision

    Die belangte Behörde hat die oben genannte verfassungswidrige Wortfolge des §4f Abs2 Z25 ORF-G angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig …

    27 Jun 2013 · JFT_20130627_12B00484_00

  • VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049Decision

    … demzufolge der ORF durch die Bereitstellung von 39 näher bezeichneten Online-Angeboten gegen eines der in § 4f Abs 2 ORF-G genannten Verbote verstoßen habe. Ausgehend davon war "Sache" des Beschwerdeverfahrens die Frage, ob die …

    17 Dec 2014 · JWT_2014030049_20141217L00

  • VwGH 06.04.2016, Ro 2015/03/0026Decision

    … Ski-Weltcup über das maßgebende Angebotskonzept hinausgegangen sei und damit - in einem bestimmten Zeitraum - gegen § 4e Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 5, § 4f Abs 1, sowie § 5a Abs 1, 2 und 4 ORF-G verstoßen habe. Hingegen sei durch das …

    6 Apr 2016 · JWT_2015030026_20160406J00

  • VwGH 05.09.2018, Ra 2018/03/0030Decision

    Die in § 36 Abs. 1 Z 3 lit. a ORF-G genannten Bestimmungen §§ 4b bis 4f ORF-G fanden in Entsprechung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (audiovisuelle Mediendienstrichtlinie [89/552/EWG idF 2007/65/EG]) und der beihilfenrechtlichen …

    5 Sep 2018 · JWT_2018030030_20180905L00

  • VfGH 30.06.2022, G226/2021Decision

    … auch die Bereitstellung von mit den genannten Rundfunkprogrammen in Zusammenhang stehenden Onlineangeboten gemäß §4e und §4f ORF-G.

    30 Jun 2022 · JFT_20220630_21G00226_00

  • VfGH 24.06.2025, E4624/2024Decision

    … auch die Bereitstellung von mit den genannten Rundfunkprogrammen in Zusammenhang stehenden Onlineangeboten gemäß §4e und §4f ORF-G.

    24 Jun 2025 · JFT_20250624_24E04624_00