1a ORF-G

Begriffsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2024cited 134×

§ 1a. Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet

1.

„audiovisueller Mediendienst“ eine unter der redaktionellen Verantwortung des Österreichischen Rundfunks oder einer seiner Tochtergesellschaften im Wege von Kommunikationsnetzen (Art. 2 Z 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, ABl. Nr. L 321 vom 17.12.2018, S. 36) angebotene Dienstleistung, bei der der Hauptzweck oder ein trennbarer Teil der Dienstleistung darin besteht, für die Allgemeinheit Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung bereitzustellen;

1a.

„redaktionelle Entscheidung“ eine Entscheidung, die regelmäßig im Zuge der Ausübung redaktioneller Verantwortung getroffen wird und im Zusammenhang mit dem täglichen Betrieb des Österreichischen Rundfunks steht;

2.

„Fernsehprogramm“ einen audiovisuellen Mediendienst, der für den zeitgleichen Empfang von Sendungen auf der Grundlage eines Sendeplans bereitgestellt wird;

3.

„Hörfunkprogramm“ einen unter der redaktionellen Verantwortung des Österreichischen Rundfunks angebotenen Dienst, der für den zeitgleichen Empfang von Hörfunksendungen auf der Grundlage eines Sendeplans bereitgestellt wird;

4.

„Abrufdienst“ einen für den Empfang von Sendungen aus einem festgelegten Katalog zu dem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und auf dessen individuellen Abruf bereitgestellten audiovisuellen Mediendienst;

5.

„Sendung“

a)

in Fernsehprogrammen und Abrufdiensten eine einzelne, unabhängig von ihrer Länge in sich geschlossene Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die im Fall eines Fernsehprogramms Bestandteil eines Sendeplans oder im Fall eines Abrufdienstes Bestandteil eines Katalogs ist; der Begriff schließt insbesondere Spielfilme, Videoclips, Sportberichte, Sitcoms, Dokumentationen, Nachrichten, Kunst- und Kultursendungen, Kindersendungen und Originalproduktionen ein;

b)

in Hörfunkprogrammen einen einzelnen, unabhängig von seiner Länge in sich geschlossenen und zeitlich begrenzten Bestandteil des Programms;

5a.

„Nachrichtensendung“ eine Sendung mit einzelnen Nachrichtenbeiträgen zur Berichterstattung über aktuelle politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Ereignisse;

6.

„Kommerzielle Kommunikation“ jede Äußerung, Erwähnung oder Darstellung, die

a)

der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, oder

b)

der Unterstützung einer Sache oder Idee

dient und einer Sendung oder einem Angebot oder im Fall der lit. a auch einem nutzergenerierten Video (§ 2 Z 26b AMD-G, BGBl. I Nr. 84/2001) gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder im Fall der lit. a als Eigenwerbung beigefügt oder darin enthalten ist. Zur kommerziellen Kommunikation zählen jedenfalls Produktplatzierung, die Darstellung von Produktionshilfen von unbedeutendem Wert, Sponsorhinweise und auch Werbung gemäß Z 8;

7.

„Schleichwerbung“ die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen, wenn sie vom Österreichischen Rundfunk oder einer seiner Tochtergesellschaften absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zweckes dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt;

8.

„Fernseh- oder Hörfunkwerbung (Werbung)“

a)

jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird, mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern oder

b)

jede Äußerung zur Unterstützung einer Sache oder Idee, die gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung gesendet wird;

9.

„Teleshopping“ in Fernsehprogrammen Sendungen direkter Angebote an die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen gegen Entgelt;

10.

„Produktplatzierung“ jede Form kommerzieller Kommunikation, die darin besteht, ein Produkt, eine Dienstleistung oder eine entsprechende Marke gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung einzubeziehen oder darauf Bezug zu nehmen, so dass diese innerhalb einer Sendung oder eines nutzergenerierten Videos (§ 2 Z 26b AMD-G) erscheinen. Nicht als Produktplatzierung gilt die kostenlose Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen wie Produktionshilfen oder Preise, solange die betreffenden Waren oder Dienstleistungen von unbedeutendem Wert sind;

11.

„Sponsoring“, wenn ein nicht im Bereich der Bereitstellung von audiovisuellen Mediendiensten, in der Produktion von audiovisuellen Werken oder von Hörfunkprogrammen oder -sendungen tätiges öffentliches oder privates Unternehmen einen Beitrag zur Finanzierung solcher Werke mit dem Ziel leistet, den Namen, die Marke, das Erscheinungsbild, die Tätigkeit oder die Leistungen des Unternehmens zu fördern;

12.

„Adserver“ den zur Auslieferung und Erfolgsmessung von kommerzieller Kommunikation in Onlineangeboten eingesetzten physischen Server oder die darauf laufende Software;

13.

„Überkompensation“ eine Ausgleichsleistung, die unter Berücksichtigung allfälliger zu erwartender Preis- und Kostensteigerungen über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags verursachten Nettokosten (§ 31 Abs. 3) abzudecken;

14.

„Ad Impression“ den Aufruf von Werbemitteln auf einem Adserver;

15.

„Behavioral Targeting“ als Form der Zielgruppenansprache im Onlineangebot die verhaltensbasierte Schaltung von kommerzieller Kommunikation auf der Grundlage der Analyse des individuellen Nutzerverhaltens;

16.

„Geo-Targeting“ die Schaltung von standortbasierter kommerzieller Kommunikation auf der Grundlage der geografischen Zuordnung des Nutzers eines Onlineangebots.

The 10 that are cited most themselves, of 134.

  • VwGH 18.09.2013, 2012/03/0162Decision

    … KommAustria schließlich - was auch vom ORF bestritten werde - im vorliegenden Fall von einer Produktplatzierung iSd § 1a Z 10 ORF-G ausgegangen.

    18 Sep 2013 · JWT_2012030162_20130918X00

  • VwGH 21.10.2011, 2009/03/0173Decision

    … Sie verweist hinsichtlich der begrifflichen Definition von Werbung dabei zutreffend auf § 13 Abs 1 ORF-G aF (nunmehr § 1a Z 8 lit a ORF-G) und § 34 PrTV-G (nunmehr § 2 Z 40 AMD-G), wonach unter Werbung jede Äußerung bei der Ausübung …

    21 Oct 2011 · JWT_2009030173_20111021X00

  • VwGH 21.06.2021, Ra 2020/03/0109Decision

    … Information, ohne mit einer Verpflichtung seitens der Medienunternehmen verknüpft zu sein, als Sponsoring iSd § 1a Z 11 ORF-G anzusehen - und bei Verwendung von Material in Nachrichtensendungen verboten - sei. Diese …

    21 Jun 2021 · JWT_2020030109_20210621L00

  • VwGH 26.02.2016, Ra 2016/03/0021Decision

    … sollte, und aus der großflächigen Einblendung der Bar mitsamt der Cocktailgläser von einer Werbung im Sinne des § 1a Z 8 lit a ORF-G für den genannten Gastronomiebetrieb auszugehen sei. Wenn der ORF vorbringe, dass für den strittigen …

    26 Feb 2016 · JWT_2016030021_20160226L00

  • VwGH 05.05.2014, 2013/03/0122Decision

    … Rezipienten anzustellenden Betrachtung seien die hier in Rede stehenden Einblendungen daher solche, die im Sinne des § 1a Z 10 ORF-G während einer Sendung erscheinen. Dass sie nicht Teil der eigentlichen Handlung seien, schade nicht, um …

    5 May 2014 · JWT_2013030122_20140505X00

  • VwGH 01.09.2017, Ra 2017/03/0007Decision

    … 5 ORF-G nicht verwirklicht, weil es sich bei dem Spot für den "Ö3 Pistenbully on Tour" nicht um Werbung im Sinne des § 1a Z 8 ORF-G handle, dieser Spot folglich nicht in die höchstzulässige Werbezeit von 00:12:00 einzurechnen und …

    1 Sep 2017 · JWT_2017030007_20170901L00

  • VwGH 22.05.2013, 2010/03/0008Decision

    … des Verwaltungsgerichtshofs zur begrifflichen Definition von Werbung im Sinne des § 13 Abs 1 ORF-G aF (nunmehr § 1a Z 8 lit a ORF-G) und § 34 PrTV-G (nunmehr § 2 Z 40 AMD-G) ist unter Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines …

    22 May 2013 · JWT_2010030008_20130522X00

  • VwGH 26.02.2016, Ra 2015/03/0087Decision

    … die Einblendung habe ausschließlich redaktionellen Hintergrund gehabt, sei zum einen entgegen zu halten, dass dem § 1a Z 11 ORF-G kein derartiges (redaktionelles) Kalkül entnommen werden könne; zum anderen stehe ein Abstellen auf die …

    26 Feb 2016 · JWT_2015030087_20160226L00

  • VwGH 13.09.2016, Ra 2016/03/0047Decision

    … 12 Zur Frage der Zulässigkeit ist der Revision zuzustimmen, dass weder zur Auslegung des Sendungsbegriffes nach § 1a Z 5 ORF-G noch zur strittigen Norm des § 13 Abs 2 ORF-G Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, anhand …

    13 Sep 2016 · JWT_2016030047_20160913L00

  • VwGH 28.02.2014, 2012/03/0019Decision

    Bei der Definition im § 1a Z 10 ORF-G als auch bei der in § 16 Abs 5 Z 3 ORF-G getroffenen Regelung handle es sich um wörtliche Übernahmen der Textierungen in Art 11 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates …

    28 Feb 2014 · JWT_2012030019_20140228X00