8 ORF-G

Mitbenutzung der Sendeanlagen

In forcesince 1 Oct 2010cited 5×
(1)

§ 8. Der Österreichische Rundfunk und seine Tochtergesellschaften haben im Rahmen der technischen Möglichkeiten anderen Rundfunkveranstaltern und terrestrischen Multiplex-Betreibern die Mitbenutzung ihrer Sendeanlagen gegen angemessenes Entgelt zu gestatten.

(2)

Die Sendeanlagen sind unbeschadet anderer vertraglicher Regelungen zu gleichwertigen Bedingungen und in derselben Qualität bereitzustellen, die auch für die Verbreitung der vom Österreichischen Rundfunk veranstalteten Programme angewandt werden.

(3)

Auf Nachfrage hat der Österreichische Rundfunk (seine Tochtergesellschaft) ein Angebot zur Mitbenutzung abzugeben. Kommt eine Vereinbarung über das Mitbenutzungsrecht oder über das angemessene Entgelt binnen einer Frist von sechs Wochen ab Einlangen einer darauf gerichteten Nachfrage nicht zustande, kann jeder der Beteiligten die Regulierungsbehörde zur Entscheidung anrufen. Die Regulierungsbehörde entscheidet binnen vier Monaten ab Einlangen des Antrages. Die Entscheidung ersetzt eine zu treffende Vereinbarung.

  • Privatradiogesetz11Law

    … Z 1 dessen Verpflichtungen gemäß § 3 ORF-G und bei Entscheidungen gemäß Z 2 dessen Verpflichtungen gemäß § 8 ORF-G zu beachten. (3) Übertragungskapazitäten, die nach Abs. 1 und 2 dem bisherigen Nutzungsberechtigten entzogen …

  • KommAustria-Gesetz239Law

    … I Nr. 32/2001, und dem AMD-G, BGBl. I Nr. 84/2001, 2. Verfahren zur Mitbenützung von Sendeanlagen nach § 8 ORF-G, BGBl. I Nr. 83/2001, 3. Vorbereitung, Einführung und Weiterentwicklung von digitalem Rundfunk, 4. Erteilung von …

  • VwGH 26.06.2019, Ro 2018/03/0047Decision

    … n Druckwerk nicht um ein direkt von den Rundfunkprogrammen des ORF abgeleitetes Produkt im Sinne des § 8 Abs. 6 Z 1 zweiter Satz ORF-G handelt, nicht als rechtswidrig erkannt werden kann. 24 § 8a Abs. 6 Z 1 erster Satz ORF-G erlaubt die …

    26 Jun 2019 · JWT_2018030047_20190626J00

  • VwGH 20.06.2012, 2012/03/0080Decision

    … Rechtsmittel gegen Entscheidungen der KommAustria nach § 8 ORF-G, nach den § 6b Abs. 3, §§ 11, 12, 15, § 15b Abs. 4, § 28b Abs. 2 und 28d Abs. 4 PrR-G, nach den § 6 Abs. 3, §§ 12, 14, 20, 22, 25 Abs. 5 und 6, § 25a Abs. 9 und 10, …

    20 Jun 2012 · JWT_2012030080_20120620X00

  • OGH 28.05.2002, 4Ob104/02aDecision

    … Begriffs im ORF-Gesetz nicht entgegen, weil dort entgeltliche Werbung als kommerzielle Werbung bezeichnet wird (§§ 8 Abs 1, 13 Abs 1 ORF-Gesetz). Auch das Werbeabgabengesetz 2000 stützt den von der Rechtsmittelwerberin vertretenen …

    28 May 2002 · JJT_20020528_OGH0002_0040OB00104_02A0000_000