11 PrR-G

Überprüfung der Zuordnung analoger Übertragungskapazitäten

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(1)

§ 11. Die Regulierungsbehörde hat die Zuordnung von Übertragungskapazitäten zu den Versorgungsgebieten von Hörfunkveranstaltern sowie zum Österreichischen Rundfunk fortlaufend von Amts wegen auf ihre Übereinstimmung mit den Kriterien des § 10 zu überprüfen und die Nutzungsberechtigung für einzelne Übertragungskapazitäten, die länger als zwei Jahre nicht regelmäßig zur Programmverbreitung genutzt werden, zu entziehen.

(2)

Die Regulierungsbehörde hat die Zuordnung von Übertragungskapazitäten fortlaufend dahingehend zu überprüfen, ob durch die Nutzung bereits zugeordneter Übertragungskapazitäten in bestimmten Versorgungsgebieten Doppel- und Mehrfachversorgungen entstanden sind. Stellt die Regulierungsbehörde fest, dass eine Doppel- oder Mehrfachversorgung in dem betreffenden Versorgungsgebiet vorliegt, so hat sie

1.

die Nutzungsberechtigung für die Übertragungskapazität dem bisherigen Nutzungsberechtigten zu entziehen, oder

2.

sofern bei gänzlichem Wegfall der Übertragungskapazität ein Versorgungsmangel innerhalb des Versorgungsgebietes auftreten würde, dem Nutzungsberechtigten geeignete Maßnahmen (wie insbesondere eine Standortverlegung, Leistungsreduktion oder Änderung der Hauptstrahlrichtung oder des Antennendiagramms) aufzutragen, um die Doppel- oder Mehrfachversorgung zu vermeiden; zu diesem Zweck kann auch eine Änderung der Frequenz oder sonstiger technischer Parameter aufgetragen werden.

Für die Durchführung der Maßnahmen im Sinne der Z 2 ist dem Nutzungsberechtigten der Übertragungskapazität auf Antrag eine angemessene Frist einzuräumen. Bei der Festlegung der Frist ist das Maß der Doppel- oder Mehrfachversorgung und der mit dem Abbau der Doppel- oder Mehrfachversorgung einhergehende Vorteil der ökonomischeren Frequenznutzung einerseits und die wirtschaftliche Zumutbarkeit, insbesondere unter Berücksichtigung der Zulassungsdauer oder der Befristung der Frequenznutzungsbewilligung, andererseits zu berücksichtigen. Die Frist darf ein Jahr nicht unter- und neun Jahre nicht überschreiten. Mit dem Bescheid über die dem Nutzungsberechtigten aufgetragenen Maßnahmen im Sinne der Z 2 kann auch die Bewilligung oder Änderung der fernmelderechtlichen Bewilligungen für die Nutzung der Übertragungskapazität verbunden werden. Ist der Österreichische Rundfunk Nutzungsberechtigter der Übertragungskapazität, hat die Regulierungsbehörde bei ihrer Entscheidung gemäß Z 1 dessen Verpflichtungen gemäß § 3 ORF-G und bei Entscheidungen gemäß Z 2 dessen Verpflichtungen gemäß § 8 ORF-G zu beachten.

(3)

Übertragungskapazitäten, die nach Abs. 1 und 2 dem bisherigen Nutzungsberechtigten entzogen wurden, sind gemäß § 13 Abs. 2 auszuschreiben, sofern die Übertragungskapazitäten nicht durch Verordnung gemäß § 10 Abs. 3 zur Schaffung neuer Versorgungsgebiete reserviert werden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • KommAustria-Gesetz39Law

    § 39. (1) Rechtsmittel gegen Entscheidungen der KommAustria 1. gemäß § 8 ORF-G, 2. gemäß § 6b Abs. 3, §§ 11, 12, 15, § 15b Abs. 4, § 28b Abs. 2 und § 28d Abs. 4 PrR-G, 3. gemäß § 6 Abs. 3, §§ 12, 14, 20, 22, 25 Abs. 5 und …

  • Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz67Law

    … Juli 2006 gegen eine Entscheidung der KommAustria nach § 7 ORF-G, nach den §§ 11, 12, 15, 28b Abs. 2 und 28d Abs. 4 PrR-G, nach den §§ 13, 14, 15, 19, 20, 25 Abs. 5 und 6, §§ 26, 27, 27a und 27b PrTV-G sowie nach § 120 TKG 2003 …

  • VwGH 25.02.2004, 2002/04/0157Decision

    … gemeinsam ausgeschriebenen Übertragungskapazitäten nach dem PrR-G zulässig ist, ergibt sich im Übrigen auch aus § 11 leg. cit., wonach bei Nichtbetrieb einzelner Frequenzen nur die Nutzungsberechtigung für einzelne …

    25 Feb 2004 · JWT_2002040157_20040225X00

  • VwGH 27.01.2006, 2004/04/0219Decision

    Die Regulierungsbehörde hat gemäß § 11 Abs. 2 PrR-G die Zuordnung von Übertragungskapazitäten fortlaufend dahin gehend zu überprüfen, ob durch die Nutzung bereits zugeordneter Übertragungskapazitäten in bestimmten …

    27 Jan 2006 · JWT_2004040219_20060127X00

  • VwGH 30.06.2006, 2004/04/0070Decision

    … 3 Regionalradiogesetz (RRG) noch § 3 Abs. 3 Z 1 PrR-G entnommen werden. Auch eine im § 2d RRG bzw. § 11 Abs. 1 PrR-G vorgesehene Entziehung und Neuzuordnung einer Übertragungskapazität habe im Falle der mitbeteiligten Partei nicht …

    30 Jun 2006 · JWT_2004040070_20060630X00

  • VwGH 20.06.2012, 2012/03/0080Decision

    … Rechtsmittel gegen Entscheidungen der KommAustria nach § 8 ORF-G, nach den § 6b Abs. 3, §§ 11, 12, 15, § 15b Abs. 4, § 28b Abs. 2 und 28d Abs. 4 PrR-G, nach den § 6 Abs. 3, §§ 12, 14, 20, 22, 25 Abs. 5 und 6, § 25a Abs. 9 und 10, …

    20 Jun 2012 · JWT_2012030080_20120620X00

  • VfGH 06.10.2021, E2477/2021Decision

    … Dieser Fall ist im §11 PrR-G (Überprüfung der Zuordnung) geregelt. §3 Abs3 Z1 PrR-G findet auch keine Anwendung, wenn die Zulassung und Übertragungskapazitäten zwar genutzt werden, aber festgestellt wird, dass in bestimmten Bereichen …

    6 Oct 2021 · JFT_20211006_21E02477_00

  • VwGH 15.09.2004, 2003/04/0071Decision

    … Die Behörde sei zwar gemäß § 11 PrR-G verpflichtet, auch die dem ORF zugeordneten Frequenzen regelmäßig auf Doppel- und Mehrfachversorgungen zu überprüfen und bei Vorliegen solcher Doppelversorgungen Entziehungsverfahren …

    15 Sep 2004 · JWT_2003040071_20040915X00

  • VwGH 22.04.2010, 2006/04/0017Decision

    … 2 PrR-G ordnet an, dass Doppel- und Mehrfachversorgungen "nach Möglichkeit" zu vermeiden sind. Ergänzend ordnet § 11 Abs. 2 Z 1 PrR-G an, dass eine (bereits zugeordnete) Übertragungskapazität zu entziehen ist, wenn die …

    22 Apr 2010 · JWT_2006040017_20100422X00

  • VwGH 30.06.2004, 2003/04/0182Decision

    … die eine Antragstellung mit allen technischen Parametern voraussetze, von einer "Normalausschreibung" im Sinn der §§ 11 und 13 PrR-G, die eine Vorlage aller technischen Parameter nicht erforderlich mache, zu unterscheiden. Im …

    30 Jun 2004 · JWT_2003040182_20040630X00