13 PrR-G

Ausschreibung von analogen Übertragungskapazitäten

In forcesince 1 Oct 2010cited 35×
(1)

§ 13. Eine Ausschreibung von Übertragungskapazitäten gemäß Abs. 2 hat neben den in § 11 Abs. 3 genannten Fällen stattzufinden:

1.

frühestens zwölf Monate, spätestens jedoch sechs Monate vor Ablauf einer erteilten Zulassung nach § 3 Abs. 1;

2.

unverzüglich nach Erlöschen einer Zulassung gemäß § 3 Abs. 3, sofern die Übertragungskapazitäten nicht durch Verordnung gemäß § 10 Abs. 3 zur Schaffung neuer Versorgungsgebiete reserviert werden;

3.

bei Vorliegen eines fernmeldetechnisch realisierbaren Antrags auf Erweiterung eines bestehenden oder Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes, sofern die Übertragungskapazitäten nicht durch Verordnung gemäß § 10 Abs. 3 zur Schaffung neuer Versorgungsgebiete reserviert werden;

4.

von Amts wegen, wenn auf der Grundlage gemäß § 10 Abs. 3 reservierter Übertragungskapazitäten die Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes möglich ist, das eine technische Reichweite von zumindest 100 000 Personen in einem politisch, sozial, wirtschaftlich und kulturell zusammenhängenden Gebiet aufweist.

(2)

Die Regulierungsbehörde hat dabei die verfügbaren Übertragungskapazitäten im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ und durch Bekanntmachung in weiteren österreichischen Tageszeitungen und in sonstiger geeigneter Weise auszuschreiben und dabei eine mindestens zweimonatige Frist zu bestimmen, innerhalb derer Anträge auf Zuordnung der Übertragungskapazität zu einem bestehenden Versorgungsgebiet oder auf Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk im ausgeschriebenen Versorgungsgebiet nach diesem Bundesgesetz gestellt werden können.

(3)

Die Ausschreibung gemäß Abs. 1 Z 3 kann auf bestehende Hörfunkveranstalter zur Erweiterung bestehender Versorgungsgebiete beschränkt werden, wenn sich der der Ausschreibung zugrundeliegende Antrag auf die Erweiterung eines bestehenden Versorgungsgebietes richtet und die beantragte Übertragungskapazität eine technische Reichweite von weniger als 50 000 Personen aufweist. In diesem Fall kann die Bekanntmachung gemäß Abs. 2 durch direkte Verständigung der betreffenden Hörfunkveranstalter ersetzt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • VwGH 15.09.2004, 2002/04/0148Decision

    … Das Nichtvorliegen dieser Voraussetzung zum Ablauf der Antragsfrist habe nach § 13 PrR-G notwendig und unmittelbar zur Zurückweisung des Antrages zu führen, wenn die Antragstellerin das Vorliegen der Voraussetzung im Antragszeitpunkt …

    15 Sep 2004 · JWT_2002040148_20040915X00

  • VwGH 25.02.2004, 2002/04/0157Decision

    … die aus mehreren Übertragungskapazitäten bestehende "Sendelizenz" gemäß dem Frequenznutzungsplan, während nach § 13 PrR-G nunmehr die Übertragungskapazitäten als solche ausgeschrieben werden. Von daher wird deutlich, dass nunmehr …

    25 Feb 2004 · JWT_2002040157_20040225X00

  • VwGH 18.05.2011, 2011/03/0020Decision

    … Februar 2008 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 3 Abs 1 und 2 iVm §§ 5, 6 und 13 Abs 1 Z 1 Privatradiogesetz (PrR-G) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "O" (das durch näher …

    18 May 2011 · JWT_2011030020_20110518X00

  • VwGH 15.09.2004, 2003/04/0013Decision

    c) Recht auf Nichtzulassung ausgeschlossener Parteien zum Auswahlverfahren gemäß § 5 iVm §§ 7 bis 9 und 13 PrR-G und

    15 Sep 2004 · JWT_2003040013_20040915X00

  • VwGH 17.12.2003, 2003/04/0136Decision

    … der Ausschreibung der gegenständlichen Übertragungskapazität "Tulln 99,4 MHz" durch die Erstbehörde haben gemäß § 13 Abs. 2 PrR-G u.a. die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Zuordnung der Übertragungskapazität zu einem …

    17 Dec 2003 · JWT_2003040136_20031217X00

  • VwGH 24.05.2006, 2004/04/0024Decision

    Gemäß § 13 Abs. 2 PrR-G hat die Regulierungsbehörde bei der Ausschreibung von Übertragungskapazitäten die verfügbaren Übertragungskapazitäten im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" und durch Bekanntmachung in weiteren österreichischen …

    24 May 2006 · JWT_2004040024_20060524X00

  • VwGH 15.09.2006, 2005/04/0120Decision

    … den angefochtenen Bescheid auf die Auffassung, der Beschwerdeführerin sei mit ihrem ursprünglichen (innerhalb der in § 13 Abs. 2 PrR-G normierten Bewerbungsfrist eingebrachten) Antrag auf Zulassung und daher ohne Berücksichtigung der …

    15 Sep 2006 · JWT_2005040120_20060915X00

  • VwGH 30.06.2006, 2003/04/0185Decision

    Gemäß § 13 Abs. 2 PrR-G hat die Regulierungsbehörde die verfügbaren Übertragungskapazitäten im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" und durch Bekanntmachung in weiteren österreichischen Tageszeitungen und in sonstiger geeigneter Weise …

    30 Jun 2006 · JWT_2003040185_20060630X00

  • VwGH 25.06.2008, 2006/04/0013Decision

    Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind nachträgliche (nach Ablauf der in § 13 Abs. 2 PrR-G normierten Bewerbungsfrist erfolgte) Änderungen von Zulassungsanträgen im Hinblick auf das im Gesetz vorgesehene …

    25 Jun 2008 · JWT_2006040013_20080625X00

  • VwGH 28.07.2004, 2003/04/0011Decision

    … unter der Voraussetzung der fernmeldetechnischen Realisierbarkeit die Übertragungskapazität gemäß § 13 Abs. 5 PrR-G auszuschreiben. Diese Ausschreibung liege nicht im Ermessen der Regulierungsbehörde, sondern sei bei Vorliegen eines …

    28 Jul 2004 · JWT_2003040011_20040728X00