10 PrR-G

Frequenzzuordnung für analogen terrestrischen Hörfunk

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§ 10. Die Regulierungsbehörde hat die drahtlosen terrestrischen Übertragungskapazitäten nach Frequenz und Standort dem Österreichischen Rundfunk und den privaten Hörfunkveranstaltern unter Berücksichtigung der topographischen Verhältnisse, der technischen Gegebenheiten und der internationalen fernmelderechtlichen Verpflichtungen Österreichs nach Maßgabe und in der Reihenfolge folgender Kriterien zuzuordnen:

1.

Für den Österreichischen Rundfunk ist eine Versorgung im Sinne des § 3 ORF-G, BGBl. Nr. 379/1984, mit höchstens drei österreichweit sowie neun bundeslandweit empfangbaren Programmen des Hörfunks zu gewährleisten, wobei für das dritte österreichweite Programm der Versorgungsgrad der zum Betrieb eines Rundfunkempfangsgerätes (Hörfunk) berechtigten Bewohner des Bundesgebietes ausreicht, wie er am 1. Mai 1997 in jedem Bundesland bestand;

2.

darüber hinaus verfügbare Übertragungskapazitäten sind Hörfunkveranstaltern auf Antrag zur Verbesserung der Versorgung im bestehenden Versorgungsgebiet zuzuordnen, sofern sie dafür geeignet sind und eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrums gewährleistet ist;

3.

darüber hinaus verfügbare Übertragungskapazitäten sind auf Antrag für den Ausbau der Versorgung durch den Inhaber einer bundesweiten Zulassung zuzuordnen. Bei der Auswahl zugunsten eines Inhabers einer bundesweiten Zulassung ist jenem der Vorzug einzuräumen, dessen Versorgungsgebiet in Bevölkerungsanteilen berechnet kleiner ist;

4.

darüber hinaus verfügbare Übertragungskapazitäten sind auf Antrag entweder für die Erweiterung bestehender Versorgungsgebiete heranzuziehen oder die Schaffung neuer Versorgungsgebiete zuzuordnen. Bei dieser Auswahl ist auf die Meinungsvielfalt in einem Verbreitungsgebiet, die Bevölkerungsdichte, die Wirtschaftlichkeit der Hörfunkveranstaltung sowie auf politische, soziale, kulturelle Zusammenhänge Bedacht zu nehmen. Für die Erweiterung ist Voraussetzung, dass durch die Zuordnung ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem bestehenden Versorgungsgebiet gewährleistet ist. Für die Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes muss gewährleistet sein, dass den Kriterien des § 12 Abs. 6 entsprochen wird.

(2)

Doppel- und Mehrfachversorgungen sind nach Möglichkeit zu vermeiden.

(3)

Die Regulierungsbehörde kann durch Verordnung Übertragungskapazitäten bestimmen, die zur Planung neuer Versorgungsgebiete reserviert werden. Die Festlegung hat unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Frequenzökonomie zu erfolgen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, gegebenenfalls durch die Verbindung mehrerer Übertragungskapazitäten möglichst großräumige Versorgungsgebiete zu schaffen, um eine wirtschaftliche Hörfunkveranstaltung zu ermöglichen. Die Verordnung ist jährlich zu überprüfen.

(4)

Übertragungskapazitäten, die gemäß § 13 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 ausgeschrieben wurden, können nur in ihrer Gesamtheit gemäß Abs. 1 Z 4 beantragt und zugeordnet werden. § 12 Abs. 2, 7 und 8 sind anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • VwGH 17.12.2003, 2003/04/0136Decision

    … Juli 2001 hat der Bundeskommunikationssenat die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 iVm § 6 Abs. 1 PrR-G als unbegründet abgewiesen. Die Berufungen zweier weiterer Antragsteller hat er gemäß § 6 PrR-G ebenfalls …

    17 Dec 2003 · JWT_2003040136_20031217X00

  • VwGH 24.05.2006, 2004/04/0024Decision

    … Wirtschaftlichkeit der Hörfunkveranstaltung sowie der politischen, sozialen und kulturellen Zusammenhänge gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 PrR-G der Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes vorzuziehen.

    24 May 2006 · JWT_2004040024_20060524X00

  • VfGH 25.09.2002, B110/02Decision

    Die in §10 Abs1 Z1 und Abs3 PrR-G vorgenommene Aufteilung der Frequenzen zwischen ORF und privaten Veranstaltern überschreitet nach Ansicht des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst den von Art10 Abs1 Satz 3 iVm Abs2 EMRK vorgegebenen …

    25 Sep 2002 · JFT_09979075_02B00110_00

  • VwGH 30.06.2006, 2004/04/0070Decision

    Daher sei die Erweiterung des Versorgungsgebietes der mitbeteiligten Partei gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 PrR-G der Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes vorzuziehen.

    30 Jun 2006 · JWT_2004040070_20060630X00

  • VwGH 18.10.2006, 2005/04/0157Decision

    … 1 Z 5 KommAustria-Gesetz, sondern auch die Erläuterungen zu § 10 PrR-G Bezug nähmen (RV 401 BlgNR XXI. GP). Unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Beeinträchtigung, welche im Fall der Koordinierung beseitigt werde, sei im Sinne der …

    18 Oct 2006 · JWT_2005040157_20061018X00

  • VwGH 30.06.2011, 2011/03/0036Decision

    … eines neuen Versorgungsgebiets verwendet wird, hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt, dass die Kriterien des § 10 Abs 1 Z 4 PrR-G auf die allgemeinen - unabhängig von der Person des Bewerbers zu beurteilenden - Vor- und Nachteile der …

    30 Jun 2011 · JWT_2011030036_20110630X00

  • VwGH 25.02.2004, 2002/04/0157Decision

    Gemäß § 10 Abs. 3 PrR-G ist bei der - wie vorliegend - erstmaligen Erteilung einer Zulassung nach diesem Gesetz von jener Zuordnung von Übertragungskapazitäten zu Versorgungsgebieten auszugehen, wie sie im genannten …

    25 Feb 2004 · JWT_2002040157_20040225X00

  • VwGH 27.01.2006, 2004/04/0219Decision

    … die technisch nicht zwingend zur Versorgung eines Versorgungsgebietes oder für eine Versorgung im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. notwendig ist.

    27 Jan 2006 · JWT_2004040219_20060127X00

  • VwGH 18.05.2011, 2011/03/0034Decision

    … Zuordnung der ausgeschriebenen Übertragungskapazität zur Erweiterung des bestehenden Versorgungsgebietes "S" gemäß § 10 Abs 1 Z 4 PrR-G abgewiesen (Spruchpunkt 2.2. des angefochtenen Bescheides) bzw 2.) auf Zuordnung der …

    18 May 2011 · JWT_2011030034_20110518X00

  • VfGH 06.10.2021, E2477/2021Decision

    … Diese Zulassungen können von der Regulierungsbehörde unter Berücksichtigung des §10 Abs2 PrR-G für eine bundesweite Zulassung herangezogen werden. Im Falle einer abschlägigen Entscheidung der Regulierungsbehörde über einen Antrag …

    6 Oct 2021 · JFT_20211006_21E02477_00