9 PrR-G

Beteiligungen von Medieninhabern

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(1)

§ 9. Eine Person oder Personengesellschaft kann Inhaber mehrerer Zulassungen für analogen terrestrischen Hörfunk sein, solange sich die von den Zulassungen umfassten Versorgungsgebiete nicht überschneiden. Ferner dürfen sich die einer Person oder Personengesellschaft zuzurechnenden analogen terrestrischen Versorgungsgebiete nicht überschneiden. Weiters kann eine Person oder Personengesellschaft Inhaber mehrerer Zulassungen für digitalen terrestrischen Hörfunk sein, solange sich nicht mehr als sechs von den Zulassungen umfasste Versorgungsgebiete überschneiden. Zusätzlich gilt, dass die aufgrund dieser Zulassungen veranstalteten Programme nicht mehr als 20 vH der auf einer Multiplex-Plattform zur Verfügung stehenden Datenrate belegen dürfen. Ferner dürfen sich nicht mehr als sechs einer Person oder Personengesellschaft zuzurechnenden digitalen terrestrischen Versorgungsgebiete überschneiden. Ein Versorgungsgebiet ist einer Person dann zuzurechnen, wenn sie bei einem Zulassungsinhaber unmittelbar über Beteiligungen oder Einflussmöglichkeiten im Sinne des Abs. 4 Z 1 verfügt.

(2)

Die Einwohnerzahl in den einem Medienverbund zuzurechnenden analogen Versorgungsgebieten darf das Eineinhalbfache der Gesamtzahl der Einwohnerinnen und Einwohner im Bundesgebiet nicht überschreiten, wobei die Einwohnerzahl in den einer Person oder Personengesellschaft des Medienverbundes zuzurechnenden analogen Versorgungsgebieten die Gesamtzahl der Einwohnerinnen und Einwohner im Bundesgebiet nicht überschreiten darf. Für die Zwecke dieses Absatzes ist ein Versorgungsgebiet einem Medienverbund dann zuzurechnen, wenn eine Person oder Personengesellschaft des Medienverbundes selbst Zulassungsinhaber für dieses Versorgungsgebiet ist oder bei einem Zulassungsinhaber unmittelbar über Beteiligungen oder Einflussmöglichkeiten im Sinne des Abs. 4 Z 1 verfügt.

(3)

Personen oder Personengesellschaften desselben Medienverbundes dürfen denselben Ort des Bundesgebietes, abgesehen von technisch unvermeidbaren Überschneidungen (spill over), zusammengerechnet gleichzeitig entweder

1.

mit nicht mehr als zwei analogen terrestrischen Hörfunkprogrammen und zusätzlich nicht mehr als sechs digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen mit insgesamt höchstens 20 vH der auf einer Multiplex-Plattform zur Verfügung stehenden Bandbreite

oder

2.

mit nicht mehr als einem analogen terrestrischen Hörfunkprogramm und zusätzlich nicht mehr als sechs digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen mit insgesamt höchstens 20 vH der auf einer Multiplex-Plattform zur Verfügung stehenden Bandbreite sowie weiters mit nicht mehr als einem Drittel der an diesem Ort empfangbaren terrestrischen Fernsehprogramme

versorgen.

(4)

Als mit einem Medieninhaber verbunden gelten Personen oder Personengesellschaften,

1.

die bei einem Medieninhaber mehr als 25 vH der Kapitalanteile oder Stimmrechte halten oder einen beherrschenden Einfluss haben oder über eine der in § 244 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und 5 des Unternehmensgesetzbuches geregelten Einflussmöglichkeiten verfügen;

2.

bei welchen eine der in Z 1 genannten Personen oder Personengesellschaften mehr als 25 vH der Kapitalanteile oder Stimmrechte hält oder einen beherrschenden Einfluss hat oder über eine der in § 244 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und 5 des Unternehmensgesetzbuches geregelten Einflussmöglichkeiten verfügt;

3.

bei welchen ein Medieninhaber mehr als 25 vH der Kapitalanteile oder Stimmrechte hält oder einen beherrschenden Einfluss hat oder über eine der in § 244 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und 5 des Unternehmensgesetzbuches aufgezählten Einflussmöglichkeiten verfügt.

Für die Zwecke dieses Absatzes ist es einer direkten Kapitalbeteiligung von mehr als 25 vH gleichgestellt, wenn eine oder mehrere mittelbare Beteiligungen bestehen und die Beteiligung auf jeder Stufe mehr als 25 vH erreicht. Beteiligungen von Medieninhabern oder von mit diesen gemäß diesem Absatz verbundenen Personen auf derselben Stufe sind für die Ermittlung der 25 vH Grenze zusammenzurechnen.

(5)

Ein Medieninhaber darf nicht Mitglied eines als Verein organisierten Hörfunkveranstalters sein.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 97/2004)

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • VwGH 17.12.2003, 2003/04/0136Decision

    … der Meinungsvielfalt sei zu berücksichtigen, dass die Beziehungen von Hörfunkveranstaltern zu Medieninhabern in § 9 PrR-G abschließend geregelt seien. Sei eine Verbindung nach dieser Bestimmung zulässig, dürfe sie bei der Beurteilung …

    17 Dec 2003 · JWT_2003040136_20031217X00

  • VfGH 25.09.2002, B110/02Decision

    … eingebracht worden wären, die Möglichkeit zur Abänderung ihres Antrages im Hinblick auf die Bestimmungen der §§7 bis 9 PrR-G gehabt (vgl. §32 Abs3 PrR-G).

    25 Sep 2002 · JFT_09979075_02B00110_00

  • VwGH 15.09.2006, 2005/04/0050Decision

    … unter Berücksichtigung ihrer aktuellen Eigentumsverhältnisse die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß den §§ 5 Abs. 2, 7 und 9 PrR-G für die Zulassung erfülle. Die fachliche und finanzielle Eignung der nunmehrigen …

    15 Sep 2006 · JWT_2005040050_20060915X00

  • VwGH 21.04.2004, 2002/04/0006Decision

    … Diese Beteiligungen stünden zwar nicht im Widerspruch zu § 9 PrR-G.

    21 Apr 2004 · JWT_2002040006_20040421X00

  • VwGH 15.09.2004, 2002/04/0142Decision

    … Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sind diese Beteiligungen nicht außer Acht zu lassen, weil sie gemäß § 9 PrR-G zulässig sind. Gerade aus dieser Bestimmung ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber - entsprechend dem Ziel der …

    15 Sep 2004 · JWT_2002040142_20040915X00

  • VwGH 15.09.2006, 2005/04/0246Decision

    … Im systematischen Zusammenhang mit § 9 und § 17 PrR-G sei aber auch zu beachten, dass eine gewisse Verschränkung von Medieninhabern im Zusammenhang mit dem Aufbau eines wirtschaftlich lebensfähigen privaten Hörfunkmarktes je nach den …

    15 Sep 2006 · JWT_2005040246_20060915X00

  • VwGH 30.06.2004, 2002/04/0150Decision

    … Damit sei die F Radio GmbH keinem Medienverbund (§ 9 PrR-G) zuzurechnen, dem auch die K GmbH & Co Vermögensverwaltung KG bzw. die Beschwerdeführerin selbst angehören könnte. Es sei nicht erklärbar, was an der Gesellschafterstellung …

    30 Jun 2004 · JWT_2002040150_20040630X00

  • VwGH 29.10.2008, 2006/04/0155Decision

    1. Zur mittelbaren Beteiligung an Hörfunkveranstaltern nach § 9 PrR-G:

    29 Oct 2008 · JWT_2006040155_20081029X00

  • VwGH 15.09.2004, 2002/04/0148Decision

    … Jedoch würden die §§ 9 und 17 PrR-G zum Ausdruck bringen, dass eine gewisse Verschränkung von Medieninhabern für die Entwicklung des privaten Hörfunkmarktes erforderlich sei. Nach § 6 Abs. 2 PrR-G sei schließlich zu …

    15 Sep 2004 · JWT_2002040148_20040915X00

  • VwGH 28.07.2004, 2002/04/0012Decision

    … die mitbeteiligte Partei sowie die übrigen näher bezeichneten Antragsteller die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 bis 3 iVm §§ 7 bis 9 PrR-G erfüllten. Im Zuge des Auswahlverfahrens gemäß § 6 PrR-G sei eine …

    28 Jul 2004 · JWT_2002040012_20040728X00