7 PrR-G

Hörfunkveranstalter

In forcesince 1 Oct 2010cited 33×
(1)

§ 7. Hörfunkveranstalter oder ihre Mitglieder müssen österreichische Staatsbürger oder juristische Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechts mit Sitz im Inland sein.

(2)

Ist der Hörfunkveranstalter in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft oder Genossenschaft organisiert, dürfen höchstens 49 vH der Anteile im Eigentum Fremder oder im Eigentum von juristischen Personen oder Personengesellschaften stehen, die unter der einheitlichen Leitung eines Fremden oder eines Unternehmens mit Sitz im Ausland stehen oder bei welchem Fremde oder juristische Personen oder Personengesellschaften mit Sitz im Ausland die in § 244 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und 5 des Unternehmensgesetzbuches, dRGBl. S 219/1897, angeführten Einflussmöglichkeiten haben.

(3)

Angehörige von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind österreichischen Staatsbürgern, juristische Personen und Personengesellschaften mit Sitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind solchen mit Sitz im Inland gleichgestellt.

(4)

Aktien haben auf Namen zu lauten. Treuhandverhältnisse sind offen zu legen. Treuhändisch gehaltene Anteile werden Anteilen des Treugebers gleichgehalten. Anteile einer Privatstiftung nach dem Privatstiftungsgesetz, BGBl. Nr. 694/1993, werden Anteilen des Stifters gleichgehalten, sofern dem Stifter auf Grund faktischer Verhältnisse ein Einfluss auf die Tätigkeit der Stiftung zukommt, der einem in § 9 Abs. 4 Z 1 angeführten Einfluss vergleichbar ist. Diese Bestimmung gilt auch für ausländische Rechtspersonen, die einer Stiftung gleichzuhalten sind.

(Anm.: Abs. 5 und Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 97/2004)

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • VwGH 15.09.2004, 2002/04/0148Decision

    … in ihrer Berufung vorgebracht, beim Gesellschaftsvertrag der mitbeteiligten Partei liege ein Mangel vor, der gemäß § 7 Abs. 4 PrR-G zur Abweisung hätte führen müssen und darin gelegen sei, dass die Übertragung von Anteilen an …

    15 Sep 2004 · JWT_2002040148_20040915X00

  • VwGH 25.02.2004, 2002/04/0157Decision

    … - Rechtsauffassung der belangten Behörde, der Gesellschaftsvertrag der Mitbeteiligten entspreche der Vorschrift des § 7 Abs. 4 PrR-G, wonach eine Übertragung von Kapitalanteilen an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist, aus den …

    25 Feb 2004 · JWT_2002040157_20040225X00

  • VwGH 30.06.2006, 2003/04/0185Decision

    Gemäß § 7 Abs. 4 vierter Satz PrR-G ist eine Übertragung von Kapitalanteilen an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden.

    30 Jun 2006 · JWT_2003040185_20060630X00

  • VwGH 15.09.2004, 2003/04/0013Decision

    Zu den gesetzlichen Voraussetzungen gehöre auch, dass der Gesellschaftsvertrag § 7 PrR-G entspreche. Gemäß § 7 Abs. 4 dritter Satz PrR-G sei eine "Übertragung von Kapitalanteilen an die Zustimmung der Gesellschaft" gebunden. Diese …

    15 Sep 2004 · JWT_2003040013_20040915X00

  • VwGH 21.04.2004, 2002/04/0006Decision

    … ebenso wie die zweitbeschwerdeführende Partei und die mitbeteiligte Partei die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 bis 3 iVm §§ 7 bis 9 PrR-G. Im Zuge des Auswahlverfahrens gemäß § 6 PrR-G sei eine Prognoseentscheidung …

    21 Apr 2004 · JWT_2002040006_20040421X00

  • VfGH 25.09.2002, B110/02Decision

    Zu den gegen §7 PrR-G vorgebrachten Bedenken:

    25 Sep 2002 · JFT_09979075_02B00110_00

  • VwGH 28.07.2004, 2002/04/0012Decision

    … die mitbeteiligte Partei sowie die übrigen näher bezeichneten Antragsteller die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 bis 3 iVm §§ 7 bis 9 PrR-G erfüllten. Im Zuge des Auswahlverfahrens gemäß § 6 PrR-G sei eine …

    28 Jul 2004 · JWT_2002040012_20040728X00

  • VwGH 10.09.2008, 2006/04/0185Decision

    … der Umstand, dass der Gesellschaftsvertrag der Krone Radio Salzburg GmbH erst während des Berufungsverfahrens eine § 7 Abs. 4 vierter Satz PrR-G entsprechende Vorkehrung erhalten habe, für die Frage der Wiederaufnahme insofern …

    10 Sep 2008 · JWT_2006040185_20080910X00

  • VwGH 18.05.2011, 2011/03/0020Decision

    … die KommAustria habe bei keinem der beiden Antragsteller Zweifel am Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 5 Abs 2 und 3 iVm §§ 7 bis 9 PrR-G. Auch die belangte Behörde könne selbst unter Berücksichtigung des …

    18 May 2011 · JWT_2011030020_20110518X00

  • VwGH 26.04.2011, 2011/03/0013Decision

    … hinweise, sei festzuhalten, dass die KommAustria auch für die mitbeteiligte Partei festgestellt habe, dass diese den §§ 7 bis 9 PrR-G entspreche. Wie die KommAustria richtig ausgeführt habe, wickle die mitbeteiligte Partei den …

    26 Apr 2011 · JWT_2011030013_20110426X00