18 ORF-G

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(1)

§ 18. Auf die Veranstaltung von Teletext und die Bereitstellung von Online-Angeboten im öffentlich-rechtlichen Auftrag finden die Regelungen dieses Bundesgesetzes uneingeschränkt Anwendung. Die Zahl der jährlich für die Erwirtschaftung von Einnahmen des ORF und seiner Tochtergesellschaften aus kommerzieller Kommunikation herangezogenen und verrechneten Ad-Impressions auf dem vom ORF oder seinen Tochtergesellschaft eingesetzten Adserver darf im Jahr 2024 den Wert von 2,76 Mrd, im Jahr 2025 den Wert von 2,9 Mrd und ab dem Jahr 2026 den Wert von 3 Mrd nicht überschreiten und die Einnahmen des Österreichischen Rundfunks aus kommerzieller Kommunikation in seinen Online-Angeboten im öffentlich-rechtlichen Auftrag dürfen in keinem Geschäftsjahr die Höhe von 5 vH der Gesamteinnahmen aus dem ORF-Beitrag (§ 31) im vorangegangenen Kalenderjahr übersteigen. Die Zahl der Ad-Impressions ist zu protokollieren und halbjährlich aktualisiert zu veröffentlichen.

(2)

Auf die Veranstaltung von Teletext und die Bereitstellung von Online-Angeboten im Rahmen der kommerziellen Tätigkeiten (§ 8a) finden in inhaltlicher Hinsicht §§ 10 und 13 bis 17 Anwendung, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Der Anteil kommerzieller Kommunikation in diesen Angeboten wird durch Beschluss des Stiftungsrates festgelegt.

(3)

Die in § 4f Abs. 2 Z 1 bis 7, 9, 11, 13, 14, 16, 20, 21 und 23 bis 28 genannten Angebote dürfen im Rahmen der kommerziellen Tätigkeiten nicht bereitgestellt werden.

(4)

Kommerzielle Kommunikation in Teletext- und Online-Angeboten ist nur in standardisierten Formen und Formaten zulässig. Unzulässig sind Formen, bei denen eine leistungsbezogene Abrechnung dergestalt erfolgt, dass Marketinginstrumente mit dem Ziel eingesetzt werden, eine messbare Reaktion oder Transaktion mit dem Nutzer zu erreichen (Performance Marketing), sowie jegliche Form von Zielgruppensegmentierung der ausgespielten kommerziellen Kommunikation, insbesondere auf Basis der Speicherung von personenbezogenen Daten mittels Behavioral Targeting oder Geo-Targeting. Die Preisgestaltung der kommerziellen Kommunikation in Online-Angeboten hat in Form eines bestimmten Geldbetrages pro Sichtkontakt zu erfolgen. Die Gewährung von Rabatten beim Vertrieb von kommerzieller Kommunikation in Online-Angeboten ist ausschließlich aufgrund von Mengenstaffeln in derselben Mediengattung zulässig. Die Gewährung von Rabatten in der Form, dass kommerzielle Kommunikation in größerem Umfang bereitgestellt wird als nach standardisierten Preisen erworben wurde (Naturalrabatte), ist unzulässig. Sämtliche Formen, Leistungen, Preise, Rabatte und Skonti sind im Tarifwerk für kommerzielle Kommunikation festzulegen und zu veröffentlichen.

(5)

Kommerzielle Kommunikation in Online-Angeboten, einschließlich der Bundesländerseiten, ist nur bundesweit zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • KommAustria-Gesetz2Law

    … Abschnitts des ORF-Gesetzes sowie der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften sowie der Einhaltung der Bestimmungen der § 31 bis 35 Abs. 1, § 36 …

  • VwGH 23.05.2007, 2006/04/0204Decision

    § 11a. (1) Der Bundeskommunikationssenat hat über Anzeige der KommAustria über Verletzungen der Bestimmungen der §§ 13 bis 17 sowie der § 9 Abs. 4 und § 18 ORF-Gesetz, soweit sich diese beiden Regelungen auf einzelne Bestimmungen …

    23 May 2007 · JWT_2006040204_20070523X00

  • VwGH 21.05.2019, Ra 2019/03/0009Decision

    … 7 EMRK keine Bedenken ob der Verfassungskonformität des § 38 Abs. 1 Z 1 (iVm § 10 Abs. 2 iVm § 18 Abs. 1) ORF-G bestünden. Im Einleitungssatz der Strafbestimmung werde der Online-Bereich ausdrücklich erwähnt, und auch die …

    21 May 2019 · JWT_2019030009_20190521L00

  • VwGH 30.01.2019, Ro 2018/03/0055Decision

    … Abschnitts des ORF-Gesetzes sowie der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften sowie der Einhaltung der Bestimmungen der §§ 31 bis 38 und 42a bis 45 …

    30 Jan 2019 · JWT_2018030055_20190130J00

  • VwGH 22.11.2017, Ro 2017/03/0011Decision

    … auf einen Verstoß gegen eine der Bestimmungen der §§ 13 bis 17 ORF-G vorliegen oder die Einnahmengrenze des § 18 Abs. 1 dritter Satz ORF-G überschritten werden; zweitens müsse der ORF durch den Verstoß einen wirtschaftlichen Vorteil …

    22 Nov 2017 · JWT_2017030011_20171122J00

  • VwGH 23.06.2021, Ro 2019/03/0020Decision

    § 18 ORF-G, BGBl. Nr. 379/1984 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2018, lautet auszugsweise wie folgt: „Anforderungen an Teletext und Online-Angebote § 18. (1) Auf die Veranstaltung von Teletext und die Bereitstellung von Online-Angeboten …

    23 Jun 2021 · JWT_2019030020_20210623J00

  • VwGH 22.10.2012, 2012/03/0070Decision

    Gründe: Käme es allein auf den Zusammenhang mit der Rundfunkveranstaltung an, bedürfte es nämlich der Anordnung in § 18 Abs 3 ORF-G nicht, da Aktivitäten des ORF ohne Zusammenhang mit der Veranstaltung von Rundfunk ohnedies nicht vom …

    22 Oct 2012 · JWT_2012030070_20121022X00

  • VwGH 03.02.2023, Ro 2022/03/0033Decision

    … Abschnitts des ORF-Gesetzes sowie der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften sowie der Einhaltung der Bestimmungen der §§ 31 bis 38 und 42a bis 45 …

    3 Feb 2023 · JWT_2022030033_20230203J00

  • VwGH 12.05.2021, Ra 2020/03/0051Decision

    … auf einen Verstoß gegen eine der Bestimmungen der §§ 13 bis 17 ORF-G vorliegen oder die Einnahmengrenze des § 18 Abs. 1 dritter Satz ORF-G überschritten werden. Zweitens müsse der ORF durch den Verstoß einen wirtschaftlichen Vorteil …

    12 May 2021 · JWT_2020030051_20210512L00

  • VwGH 26.07.2007, 2005/04/0145Decision

    § 11a. (1) Der Bundeskommunikationssenat hat über Anzeige der KommAustria über Verletzungen der Bestimmungen der §§ 13 bis 17 sowie der § 9 Abs. 4 und § 18 ORF-Gesetz, soweit sich diese beiden Regelungen auf einzelne Bestimmungen …

    26 Jul 2007 · JWT_2005040145_20070726X00