17 ORF-G

Sponsoring

In forcesince 1 Aug 2015cited 119×
(1)

§ 17. Gesponserte Sendungen müssen folgenden Anforderungen genügen:

1.

Ihr Inhalt und bei Fernseh- oder Hörfunkprogrammen ihr Programmplatz dürfen vom Sponsor auf keinen Fall in der Weise beeinflusst werden, dass die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit in Bezug auf die Sendungen angetastet werden.

2.

Sie sind durch den Namen oder das Firmenemblem oder ein anderes Symbol des Sponsors, etwa einen Hinweis auf seine Produkte oder Dienstleistungen oder ein entsprechendes unterscheidungskräftiges Zeichen am Anfang oder am Ende eindeutig als gesponserte Sendung zu kennzeichnen (Sponsorhinweise). Sponsorhinweise während einer Sendung sind unzulässig. Das Verbot von Sponsorhinweisen während einer Sendung gilt nicht für die Einblendung von Hinweisen während der Übertragung von Veranstaltungen sowie während deren Wiederholung oder zeitversetzter Ausstrahlung, sofern der Österreichische Rundfunk und seine Tochtergesellschaften keinen Einfluss auf die Platzierung der Hinweise haben und hierfür weder unmittelbar noch mittelbar ein Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erhalten.

3.

Sie dürfen nicht unmittelbar zu Kauf, Miete oder Pacht von Erzeugnissen oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Auftraggebers oder eines Dritten, insbesondere durch spezifische verkaufsfördernde Hinweise auf diese Erzeugnisse oder Dienstleistungen, anregen.

(2)

Sponsoring von natürlichen oder juristischen Personen, deren Haupttätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Erzeugnissen oder die Erbringung von Dienstleistungen, für die kommerzielle Kommunikation gemäß § 13 oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen verboten ist, ist untersagt. Beim Sponsoring durch Unternehmen, deren Tätigkeit die Herstellung oder den Verkauf von Arzneimitteln und medizinischen Behandlungen umfasst, darf auf den Namen oder das Erscheinungsbild des Unternehmens hingewiesen werden, nicht jedoch auf bestimmte Arzneimittel oder medizinische Behandlungen, die nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.

(3)

Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information dürfen nicht im Sinne von Abs. 1 finanziell unterstützt werden.

(4)

Auf Sponsorhinweise zugunsten von Medieninhabern periodischer Druckwerke findet § 14 Abs. 8 sinngemäß Anwendung.

(5)

Sofern es sich bei einer gesponserten Sendung nicht um eine solche zugunsten karitativer oder sonstiger im öffentlichen Interesse liegender Zwecke handelt, sind Sponsorhinweise – mit Ausnahme der in Abs. 1 Z 2 letzter Satz beschriebenen Hinweise – in die in § 14 geregelte Werbezeit einzurechnen. Die einzurechnende Dauer der Sponsorhinweise regionaler Sendungen im Fernsehen bestimmt sich nach dem Verhältnis des durch die regionale Sendung technisch erreichten Bevölkerungsanteils zur Gesamtbevölkerung Österreichs.

(6)

Die Gestaltung von Sendungen oder Sendungsteilen nach thematischen Vorgaben Dritter gegen Entgelt ist unzulässig. Die Ausstrahlung einer Sendung darf nicht von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass ein Beitrag zur Finanzierung der Sendung geleistet wird.

The 10 that are cited most themselves, of 119.

  • VwGH 26.07.2007, 2005/04/0153Decision

    … somit an den Beschwerdeführer, voraussetze, sei davon auszugehen, dass ein Beitrag zur Finanzierung im Sinne des § 17 Abs. 1 ORF-G mit dem Ziel geleistet worden sei, die Marke, das Erscheinungsbild, die Tätigkeit oder die Leistungen des …

    26 Jul 2007 · JWT_2005040153_20070726X00

  • VwGH 19.11.2008, 2005/04/0172Decision

    … an ihrem Beginn eindeutig als Patronanzsendungen für namentlich genannte Auftraggeber zu kennzeichnen, wodurch sie § 17 Abs. 2 Z. 2 erster Satz ORF-G verletzt habe (Spruchpunkt XI.). Schließlich (Spruchpunkt XII.) habe die …

    19 Nov 2008 · JWT_2005040172_20081119X00

  • VwGH 26.02.2016, Ra 2015/03/0087Decision

    … Sendung "Pressestunde" durch die Einblendung von Sponsorhinweisen zu Gunsten der Tageszeitung "Kronen Zeitung" § 17 Abs 3 ORF-G verletzt habe, wonach Sendungen zur politischen Information nicht im Sinne von § 17 Abs 1 leg cit finanziell …

    26 Feb 2016 · JWT_2015030087_20160226L00

  • VwGH 14.11.2007, 2005/04/0167Decision

    … Es könne aber nicht hingenommen werden, dass § 17 ORF-G dadurch umgangen werde, dass die Auskunft über den geleisteten Beitrag zur Finanzierung im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung verweigert werde. Im konkreten Fall gelange die …

    14 Nov 2007 · JWT_2005040167_20071114X00

  • VwGH 05.05.2014, 2013/03/0122Decision

    … "Austria Wien gegen Mattersburg" Sponsorhinweise zu Gunsten der Tageszeitung "K" ausgestrahlt und dadurch jeweils § 17 Abs 1 Z 2 Satz 2 ORF-G verletzt habe. Er habe überdies weder am Anfang noch am Ende der genannten Sendung auf den …

    5 May 2014 · JWT_2013030122_20140505X00

  • VwGH 13.09.2016, Ra 2016/03/0047Decision

    … 19:17 Uhr und ca 19:19 Uhr), b.) "K K" (ca 19:17 Uhr), c.) "O G" (ca 19:19 Uhr) und d.) "N B" (ca 19:19 Uhr) jeweils § 17 Abs 3 ORF-G verletzt habe, wonach Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information nicht finanziell …

    13 Sep 2016 · JWT_2016030047_20160913L00

  • VwGH 21.06.2021, Ra 2020/03/0109Decision

    … Dadurch habe er zu 1. § 38 Abs. 1 Z 2 iVm § 17 Abs. 3 ORF-G und zu 2. § 38 Abs. 1 Z 2 iVm § 17 Abs. 1 Z 3 ORF-G jeweils iVm § 9 Abs. 2 VStG verletzt. Über den Erstrevisionswerber wurden Geldstrafen bzw. Ersatzfreiheitsstrafen …

    21 Jun 2021 · JWT_2020030109_20210621L00

  • VwGH 24.04.2018, Ro 2018/03/0002Decision

    … festsetzen und für abgeschöpft erklären, wenn sie feststellt, dass der ORF durch eine gegen die Bestimmungen der §§ 13 bis 17 ORF-G verstoßende rechtswidrige Handlung einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat.

    24 Apr 2018 · JWT_2018030002_20180424J00

  • VwGH 23.05.2007, 2006/04/0204Decision

    § 11a. (1) Der Bundeskommunikationssenat hat über Anzeige der KommAustria über Verletzungen der Bestimmungen der §§ 13 bis 17 sowie der § 9 Abs. 4 und § 18 ORF-Gesetz, soweit sich diese beiden Regelungen auf einzelne Bestimmungen …

    23 May 2007 · JWT_2006040204_20070523X00

  • VwGH 21.10.2011, 2009/03/0173Decision

    21 Oct 2011 · JWT_2009030173_20111021X00