16 ORF-G

Produktplatzierung

In forcesince 1 Jan 2021cited 49×
(1)

§ 16. Produktplatzierung (§ 1a Abs. 1 Z 10) ist vorbehaltlich der Regelungen der Abs. 2 und 3 unzulässig.

(2)

Nicht unter das Verbot des Abs. 1 fällt die kostenlose Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen wie Produktionshilfen oder Preise im Hinblick auf ihre Einbeziehung in eine Sendung. Diese Ausnahme gilt nicht für Nachrichtensendungen sowie Sendungen zur politischen Information.

(3)

Ausgenommen vom Verbot des Abs. 1 sind Kinofilme, Fernsehfilme und Fernsehserien sowie Sportsendungen und Sendungen der leichten Unterhaltung. Diese Ausnahme gilt nicht für Kindersendungen Verbrauchersendungen. Verbrauchersendungen sind Sendungen, in denen Zuschauern Ratschläge im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Verwendung von Produkten oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen gegeben werden oder die Bewertungen für den Kauf von Produkten oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen beinhalten.

(4)

Unbeschadet der Regelungen des § 13 dürfen Sendungen jedenfalls auch keine Produktplatzierung zugunsten von Unternehmen enthalten, deren Haupttätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Tabakerzeugnissen sowie verwandten Erzeugnissen (§ 1 TNRSG) einschließlich der zum Konsum bestimmten Geräte ist. Produktplatzierung ist weiters in regional ausgestrahlten Fernsehsendungen unzulässig, ebenso kostenlose Bereitstellungen nach § 1a Z 10 letzter Satz.

(5)

Sendungen, die Produktplatzierungen enthalten, haben folgenden Anforderungen zu genügen:

1.

Ihr Inhalt oder ihre Platzierung darf keinesfalls so beeinflusst werden, dass die redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

2.

Sie dürfen nicht unmittelbar zu Kauf, Miete oder Pacht von Waren oder Dienstleistungen auffordern, insbesondere nicht durch spezielle verkaufsfördernde Hinweise auf diese Waren oder Dienstleistungen.

3.

Sie dürfen das betreffende Produkt nicht zu stark herausstellen.

4.

Sie sind zu Sendungsbeginn und -ende sowie im Falle von Unterbrechungen gemäß § 15 bei Fortsetzung einer Sendung nach einer Werbeunterbrechung eindeutig zu kennzeichnen, um jede Irreführung des Konsumenten zu verhindern.

(6)

Abs. 5 Z 4 kommt nicht zur Anwendung, sofern die betreffende Sendung nicht vom Österreichischen Rundfunk selbst oder von einem mit dem Österreichischen Rundfunk verbundenen Unternehmen produziert oder in Auftrag gegeben wurde und diese keine Kenntnis vom Vorliegen einer Produktplatzierung hatten.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • VwGH 18.09.2013, 2012/03/0162Decision

    … die belangte Behörde) fest, dass der ORF eine Verletzung der Kennzeichnungspflicht für Produktplatzierungen nach § 16 Abs 5 Z 4 ORF-G zu verantworten habe. Eine Qualifikation des Sachverhalts als Schleichwerbung oder Werbung - wie von …

    18 Sep 2013 · JWT_2012030162_20130918X00

  • VwGH 28.02.2014, 2012/03/0019Decision

    … Strittig sei gegenständlich, ob die Darstellungen dem Verbot des § 16 Abs 5 Z 3 ORF-G widersprechen würden, wonach Sendungen, die Produktplatzierungen enthielten, das betreffende "Produkt" nicht zu stark herausstellen dürften.

    28 Feb 2014 · JWT_2012030019_20140228X00

  • VwGH 05.05.2014, 2013/03/0122Decision

    Im Folgenden verwies die belangte Behörde zur Auslegung der Regelungen über die Produktplatzierung in § 1a Z 10 und § 16 ORF-G auf den einschlägigen Erwägungsgrund (ErwG) 91 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 2010/13/EU …

    5 May 2014 · JWT_2013030122_20140505X00

  • VwGH 09.10.2024, Ra 2023/03/0208Decision

    … Philipp“ der Sendung „Guten Morgen Österreich“ eine unzulässige Produktplatzierung ausgestrahlt worden sei, § 16 Abs. l iVm Abs. 3 ORF-G sowie dadurch, dass die innerhalb der Sendung „Schmeckt perfekt“ ausgestrahlte …

    9 Oct 2024 · JWT_2023030208_20241009L00

  • VwGH 21.10.2011, 2011/03/0043Decision

    … Demgemäß ist dem ORF nunmehr - bei Einhaltung der sonstigen gesetzlichen Vorgaben - gemäß § 16 Abs 3 ORF-G (nF) gestattet, Produktplatzierung auch in "Sendungen der leichten Unterhaltung" - ausgenommen Kindersendungen - vorzunehmen, …

    21 Oct 2011 · JWT_2011030043_20111021X00

  • VwGH 06.03.2019, Ra 2018/03/0138Decision

    … "Sport am Sonntag" durch fehlende Kennzeichnung der Produktplatzierung am Anfang der Sendung die Bestimmung des § 16 Abs. 5 Z 4 ORF-G verletzt habe.

    6 Mar 2019 · JWT_2018030138_20190306L00

  • VwGH 13.03.2024, Ra 2022/03/0300Decision

    2. die Beschwerde des V in Bezug auf die geltend gemachten Verstöße des ORF gegen § 16 Abs. 5 Z 2 und 3 ORF-G hinsichtlich der in Beschwerde gezogene Sendung „Money Maker“ abgewiesen wurde, und

    13 Mar 2024 · JWT_2022030300_20240313L00

  • VwGH 21.03.2025, Ro 2024/03/0001Decision

    … des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 5.12.2022, E 992/2022 ua.) und des insoweit gleichlaufenden Schutzzweckes von § 1a Z 10 iVm § 16 ORF-G und § 2 Z 27 iVm § 38 AMD-G die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen …

    21 Mar 2025 · JWT_2024030001_20250321J00

  • VwGH 24.01.2022, Ra 2022/03/0012Decision

    24 Jan 2022 · JWT_2022030012_20220124L00

  • VwGH 18.10.2016, Ra 2016/03/0066Decision

    … ("kommerzielle Kommunikation", §§ 4d und 13 ORF-G), Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information (§§ 13 Abs 2 und 7, 15 Abs 3, 16 Abs 2 und 17 Abs 3 ORF-G), Kindersendungen (§§ 13 Abs 8, 14 Abs 2 und 16 Abs 3 …

    18 Oct 2016 · JWT_2016030066_20161018L00