19 PrR-G

Werbung, Sponsoring

In forcesince 1 Jan 2021cited 42×
(1)

§ 19. Werbung (Spots, Kurzsendungen und gestaltete Werbesendungen einschließlich gestalteter An- und Absagen von gesponserten Sendungen) darf im Jahresdurchschnitt die tägliche Dauer von insgesamt 172 Minuten nicht überschreiten, wobei Abweichungen von höchstens 20 vH pro Tag zulässig sind.

(1a)

Nicht in die höchstzulässige Dauer nach Abs. 1 einzurechnen ist die Dauer von

1.

Hinweisen des Hörfunkveranstalters auf eigene Sendungen und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Sendungen abgeleitet sind,

2.

Beiträgen im Dienst der Öffentlichkeit,

3.

kostenlosen Spendenaufrufen zu wohltätigen Zwecken,

4.

ungestalteten An- und Absagen von gesponserten Sendungen und

5.

neutralen Trennelementen zwischen redaktionellem Inhalt und Spots sowie zwischen einzelnen derartigen Spots.

(2)

Werbung für Tabakwaren und Spirituosen sowie unter der Wahrnehmungsgrenze liegende Werbung sind unzulässig.

(3)

Werbung muss leicht als solche erkennbar und durch akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein.

(4)

a) Werbung darf nicht irreführen und den Interessen der Verbraucher nicht schaden.

b)

Schleichwerbung ist unzulässig. Schleichwerbung ist die Erwähnung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Hörfunkveranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zweckes dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt.

c)

Ein Werbetreibender darf keinen redaktionellen Einfluss auf den Programminhalt ausüben.

(5)

a) Eine gesponserte Sendung liegt vor, wenn ein nicht im Bereich der Produktion von Hörfunkprogrammen tätiges öffentliches oder privates Unternehmen einen Beitrag zur Finanzierung solcher Werke mit dem Ziel leistet, den Namen, die Marke, das Erscheinungsbild, die Tätigkeit oder die Leistung des Unternehmens zu fördern.

b)

Gesponserte Sendungen müssen folgenden Anforderungen genügen:

1.

Inhalt und Programmplatz einer gesponserten Sendung dürfen vom Auftraggeber auf keinen Fall in der Weise beeinflusst werden, dass die Verantwortung und die redaktionelle Unabhängigkeit des Hörfunkveranstalters in Bezug auf die Sendungen angetastet werden.

2.

Sie sind als gesponserte Sendung durch den Namen des Auftraggebers oder einen Hinweis auf seine Produkte oder Dienstleistungen oder ein entsprechendes unterscheidungskräftiges Zeichen am Programmanfang oder am Programmende eindeutig zu kennzeichnen (An- oder Absage).

3.

Sie dürfen nicht zu Kauf, Miete oder Pacht von Erzeugnissen oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Auftraggebers oder eines Dritten, insbesondere durch spezifische verkaufsfördernde Hinweise auf diese Erzeugnisse oder Dienstleistungen anregen.

c)

Gesponserte Sendungen dürfen nicht von natürlichen Personen oder juristischen Personen in Auftrag gegeben werden, deren Haupttätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Erzeugnissen oder die Erbringung von Dienstleistungen ist, für die die Werbung gemäß Abs. 2 oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen verboten ist.

d)

Bei gesponserten Sendungen von Unternehmen, deren Tätigkeit die Herstellung oder den Verkauf von Arzneimitteln bzw. das Anbieten medizinischer Leistungen umfasst, darf nur auf den Namen oder das Erscheinungsbild des Unternehmens hingewiesen werden, nicht aber auf therapeutische Behandlungen oder auf Arzneimittel, die nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.

e)

Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information dürfen nicht im Sinne von Abs. 5 lit. a finanziell unterstützt werden.

(6)

Die Übertragung von Gottesdiensten und Sendungen religiösen Inhalts darf nicht durch Werbung unterbrochen werden. Nachrichtensendungen dürfen für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 30 Minuten höchstens einmal für Werbung unterbrochen werden. Die Übertragung von Kindersendungen darf für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 30 Minuten höchstens einmal unterbrochen werden, jedoch nur wenn die Gesamtdauer der Sendung nach dem Sendeplan mehr als 30 Minuten beträgt.

(7)

Der Hörfunkveranstalter hat für sein Sendegebiet ein Tarifwerk des Werbefunks festzusetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • VwGH 14.11.2007, 2005/04/0180Decision

    … allerdings kämen dann die spezifischen Regelungen über Werbung zur Anwendung, sodass diese Werbung gemäß § 19 Abs. 3 PrR-G von anderen Programmteilen durch akustische Mittel getrennt werden müsse. Regelmäßig werde sich der …

    14 Nov 2007 · JWT_2005040180_20071114X00

  • VwGH 07.09.2009, 2008/04/0013Decision

    Sodann führte die belangte Behörde aus, § 19 Abs. 3 PrR-G gebiete in unmissverständlicher Weise die klare Trennung von Werbung und anderen Sendeinhalten. Schutzzweck dieser Bestimmung sei es, den Zuhörer durch das akustische …

    7 Sep 2009 · JWT_2008040013_20090907X00

  • KommAustria-Gesetz2Law

    … 1, § 36 Abs. 1 und 2, §§ 37 und 38 sowie 42 bis 45 AMD-G und der §§ 19 und 20 PrR-G durch private Rundfunkveranstalter und Mediendiensteanbieter. Zur Erfüllung dieser Aufgabe hat die KommAustria in regelmäßigen, zumindest aber …

  • VwGH 17.03.2011, 2011/03/0014Decision

    … Das sei als Werbung einzustufen, die gemäß § 19 Abs 3 PrR-G eindeutig durch akustische Mittel von den sonstigen vorangehenden und nachfolgenden Programmteilen getrennt werden müsse. Die belangte Behörde habe aber keine rechtskonforme …

    17 Mar 2011 · JWT_2011030014_20110317X00

  • VwGH 30.09.2010, 2009/03/0174Decision

    In diesen Sendungsteilen sah die belangte Behörde keine verbotene Schleichwerbung im Sinne des § 19 Abs 4 lit b PrR-G; auch das Trennungsgebot gemäß § 19 Abs 3 PrR-G sei nicht verletzt worden. Begründend führte die belangte Behörde …

    30 Sep 2010 · JWT_2009030174_20100930X00

  • VwGH 22.04.2010, 2006/04/0060Decision

    In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde aus, § 19 Abs. 3 PrR-G verlange, dass Werbung als solche klar erkennbar und durch akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein müsse. Dieser Bestimmung sei nur …

    22 Apr 2010 · JWT_2006040060_20100422X00

  • Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz2Law

    … I Nr. 84/2001, Werbung und Sponsoring gemäß § 19 Abs. 1 und 5 des Privatradiogesetzes – PrR-G, BGBl. I Nr. 20/2001, oder Beiträgen im Dienste der Öffentlichkeit im Inhaltsangebot des ORF (§ 14 Abs. 9 ORF-G) oder in …

  • VwGH 21.10.2011, 2009/03/0173Decision

    … Mittel eindeutig vom restlichen Programm getrennt wurde, hat die belangte Behörde zu Recht eine Verletzung des § 19 Abs 3 PrR-G festgestellt.

    21 Oct 2011 · JWT_2009030173_20111021X00

  • VwGH 10.12.2009, 2006/04/0058Decision

    … die belangte Behörde (auf das Wesentliche zusammengefasst) die Ansicht, die zitierte Ansage stelle einen gemäß § 19 Abs. 5 lit. b Z. 3 PrR-G verbotenen verkaufsfördernden Hinweis im Rahmen der Patronanzsendung dar. Zwar werde in …

    10 Dec 2009 · JWT_2006040058_20091210X00

  • VwGH 07.09.2009, 2008/04/0014Decision

    … Damit sei die Grenze zur Werbung unzweifelhaft überschritten und § 19 Abs. 3 PrR-G anzuwenden. Dass im Hinblick auf die vorliegenden Sendungszeitpunkte eine entsprechende Trennung durch akustische Mittel nicht erfolgt sei, bestreite die …

    7 Sep 2009 · JWT_2008040014_20090907X00