22 PrR-G

Sonstige Pflichten des Hörfunkveranstalters

In forcesince 1 Jan 2021cited 6×
(1)

§ 22. Die Hörfunkveranstalter haben auf ihre Kosten von allen ihren Sendungen Aufzeichnungen herzustellen und diese mindestens zehn Wochen lang aufzubewahren. Über Verlangen haben sie der Regulierungsbehörde die gewünschten Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen. Überdies haben sie jedermann, der ein rechtliches Interesse daran darzutun vermag, Einsicht in die Aufzeichnungen zu gewähren.

(2)

Ist wegen einer Sendung ein Verfahren vor der Regulierungsbehörde anhängig, so besteht die Aufbewahrungspflicht bezüglich dieser Sendung bis zum Abschluss des Verfahrens.

(3)

Die Aufnahme des Sendebetriebs und die Inbetriebnahme einzelner Sendestandorte ist der Regulierungsbehörde innerhalb einer Woche anzuzeigen.

(4)

Änderungen der direkten oder indirekten Eigentums- oder Mitgliederverhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Zulassung sind der Regulierungsbehörde, vorausgesetzt die Änderung könnte zu einer geänderten Beurteilung der Übereinstimmung mit den Anforderungen nach den §§ 7 bis 9 führen, vom Hörfunkveranstalter binnen vier Wochen ab Rechtswirksamkeit der Änderung zu melden; in allen anderen Fällen von Änderungen genügt eine Aktualisierung der diesbezüglichen Daten bis 31. Dezember jedes Jahres. Hat der Hörfunkveranstalter Zweifel, ob die im ersten Satz genannte Voraussetzung vorliegt, und Grund zur Annahme, dass eine Aktualisierung zum Ende des Jahres daher allenfalls verspätet sein könnte, so kann er bis spätestens vier Wochen nach Rechtswirksamkeit der Änderung von der Regulierungsbehörde eine Feststellung darüber verlangen, ob eine derartige wesentliche Änderung vorliegt.

(5)

Werden mehr als 50 vH der Anteile, wie sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Zulassung oder einer Feststellung nach diesem Absatz beim Hörfunkveranstalter bestehen, an Dritte übertragen, hat der Hörfunkveranstalter diese Übertragung der Regulierungsbehörde im Vorhinein anzuzeigen. Mehrere Übertragungen sind zusammenzurechnen. Die Regulierungsbehörde hat spätestens innerhalb einer Frist von acht Wochen ab der Anzeige festzustellen, ob unter den geänderten Verhältnissen den Bestimmungen des § 5 Abs. 3 sowie der §§ 7 bis 9 entsprochen wird. Die Zulassung ist nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu widerrufen, wenn der Hörfunkveranstalter entgegen dieser Feststellung eine Übertragung der Anteile vorgenommen hat.

  • VwGH 14.11.2007, 2005/04/0180Decision

    Weiters wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm mit § 19 Abs. 3 PrR-G iVm § 26 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 PrR-G aufgetragen, binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides im Rahmen des von ihr ausgestrahlten Programms …

    14 Nov 2007 · JWT_2005040180_20071114X00

  • VwGH 30.06.2011, 2011/03/0044Decision

    … Beschwerde macht weiters geltend, dass die mitbeteiligte Partei gegen ihre Anzeigepflichten nach § 5 Abs 5 PrR-G bzw § 22 Abs 4 PrR-G verstoßen habe, weil sie die Änderung ihrer Eigentumsverhältnisse verspätet bekannt gegeben habe. …

    30 Jun 2011 · JWT_2011030044_20110630X00

  • VwGH 18.09.2013, 2011/03/0155Decision

    2.5. Der … (beschwerdeführenden Partei) wird gemäß § 22 Abs. 1 PrR-G iVm. 36 KOG aufgetragen, dem Bundeskommunikationssenat binnen weiterer zwei Wochen über die erfolgte Veröffentlichung einen Nachweis in Form der Übermittlung von …

    18 Sep 2013 · JWT_2011030155_20130918X00

  • VwGH 03.02.2023, Ro 2022/03/0033Decision

    § 22 Abs. 1 PrR-G sehe keine Frist für die Vorlage von Aufzeichnungen vor. Der Verwaltungsgerichtshof gehe jedoch zur gleichlautenden Bestimmung des früheren § 36 Abs. 5 (nunmehr Abs. 4) ORF-G davon aus, dass die Regulierungsbehörde …

    3 Feb 2023 · JWT_2022030033_20230203J00

  • VwGH 22.04.2010, 2006/04/0060Decision

    … und in welcher Form sie die genannte Entscheidung der belangten Behörde veröffentlichen müsse und dass sie (gemäß § 22 Abs. 1 PrR-G) eine Aufzeichnung über diese Veröffentlichung vorzulegen habe.

    22 Apr 2010 · JWT_2006040060_20100422X00

  • VwGH 15.12.2011, 2011/03/0055Decision

    … Im Verhältnis zur Anzeigeverpflichtung des § 22 Abs. 4 PrR-G betreffend Änderungen in den Eigentumsverhältnisse eines bestehenden Hörfunkveranstalters außerhalb eines Zulassungsverfahrens besteht eine um sieben Tage verkürzte …

    15 Dec 2011 · JWT_2011030055_20111215X00