16 PrR-G

Programmgrundsätze

In forcesince 1 Aug 2015cited 24×
(1)

§ 16. Die auf Grund dieses Bundesgesetzes veranstalteten Programme haben den Grundsätzen der Objektivität und Meinungsvielfalt zu entsprechen.

(2)

Die Veranstalter haben in ihren Programmen in angemessener Weise insbesondere das öffentliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben im Versorgungsgebiet darzustellen. Dabei ist den im Versorgungsgebiet wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen nach Maßgabe redaktioneller Möglichkeiten Gelegenheit zur Darstellung ihrer Meinungen zu geben.

(3)

Sendungen dürfen keinen pornographischen oder gewaltverherrlichenden Inhalt haben.

(4)

Alle Sendungen müssen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten und dürfen nicht zu Hass auf Grund von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Religion und Nationalität aufreizen.

(5)

Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.

(6)

Abs. 2 gilt nicht für Programme, die auf im Wesentlichen gleichartige Inhalte (Spartenprogramme) oder Zielgruppen beschränkt sind.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VwGH 21.04.2004, 2002/04/0006Decision

    … der belangten Behörde, das von ihr vorgelegte Programmkonzept bilde ein so genanntes Spartenprogramm, also ein iSd § 16 Abs. 6 PrR-G inhaltlich spezialisiertes Programm. Im Grunde des § 6 Abs. 1 Z. 1 letzter Halbsatz PrR-G könnte die …

    21 Apr 2004 · JWT_2002040006_20040421X00

  • VwGH 30.06.2004, 2003/04/0133Decision

    Wenn die beschwerdeführende Partei dagegen vorbringt, ein Lokalbezug sie von Spartenprogrammen nicht zu fordern, § 16 Abs. 6 PrR-G verlange nämlich von einem Spartenprogramm gerade keinen Lokalbezug, so übersieht sie, dass der die …

    30 Jun 2004 · JWT_2003040133_20040630X00

  • VwGH 18.05.2011, 2011/03/0034Decision

    In Bezug auf Spartenprogramme, die in § 16 Abs 6 PrR-G als Programme umschrieben werden, "die auf im Wesentlichen gleichartige Inhalte … beschränkt sind", wurde in der hg Rechtsprechung bereits erkannt, dass allein der Umstand, dass …

    18 May 2011 · JWT_2011030034_20110518X00

  • VwGH 18.05.2011, 2011/03/0020Decision

    In Bezug auf Spartenprogramme, die in § 16 Abs 6 PrR-G als Programme umschrieben werden, "die auf im Wesentlichen gleichartige Inhalte … beschränkt sind", wurde in der hg Rechtsprechung bereits erkannt, dass allein der Umstand, dass …

    18 May 2011 · JWT_2011030020_20110518X00

  • VfGH 25.09.2002, B110/02Decision

    … Da die Auswahlentscheidung zudem auf Grundlage der §§5, 7, 8, 9, 16 und 17 PrR-G zu treffen ist, kann der Verfassungsgerichtshof gerade auch vor dem Hintergrund einer systematischen Gesamtschau der genannten Bestimmungen nicht finden, …

    25 Sep 2002 · JFT_09979075_02B00110_00

  • VwGH 18.05.2011, 2011/03/0035Decision

    In Bezug auf Spartenprogramme, die in § 16 Abs 6 PrR-G als Programme umschrieben werden, "die auf im Wesentlichen gleichartige Inhalte … beschränkt sind", wurde in der hg Rechtsprechung bereits erkannt, dass allein der Umstand, dass …

    18 May 2011 · JWT_2011030035_20110518X00

  • VwGH 21.10.2011, 2009/03/0173Decision

    … Aufgrund von § 16 Abs 2 PrR-G zählt aber eine Bedachtnahme bei der Programmgestaltung auf das öffentliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben im Versorgungsgebiet zu den Zielsetzungen des PrR-G (vgl dazu näher das hg Erkenntnis vom …

    21 Oct 2011 · JWT_2009030173_20111021X00

  • VwGH 28.07.2004, 2003/04/0172Decision

    … 1 Z. 1 letzter Halbsatz PrR-G könnte der beschwerdeführenden Partei mit ihrem Spartenprogramm (§ 16 Abs. 6 PrR-G) gegenüber einem Mitbewerber mit Vollprogramm nur dann der Vorzug gegeben werden, wenn "im Hinblick auf das bereits …

    28 Jul 2004 · JWT_2003040172_20040728X00

  • VwGH 30.06.2011, 2011/03/0037Decision

    Soweit die beschwerdeführende Partei Bedenken wegen der Erfüllung des § 16 Abs 2 PrR-G durch das Programm der mitbeteiligten Partei anführe, weil deren Programm nur auf eine kleine Zielgruppe abstelle, sei darauf hinzuweisen, dass die …

    30 Jun 2011 · JWT_2011030037_20110630X00

  • VwGH 22.05.2013, 2010/03/0008Decision

    … Hinweise auf die Greifvogelschau Hinweise auf Kulturveranstaltungen seien, die unter den Programmauftrag des § 16 Abs 2 PrR-G fielen. Für die Bestimmung des § 16 Abs 2 PrR-G sei nämlich - wie auch für den Kulturauftrag des ORF - von …

    22 May 2013 · JWT_2010030008_20130522X00