18 PrR-G

Aufrufe in Krisen- und Katastrophenfällen

In forcesince 1 Apr 2001cited 1×

§ 18. Den Bundes- und Landesbehörden und den Behörden der im jeweiligen Versorgungsgebiet gelegenen Gemeinden ist für Aufrufe in Krisen- und Katastrophenfällen und für andere wichtige Meldungen an die Allgemeinheit sowie Privaten für Aufrufe in begründeten und dringenden Notfällen zur Vermeidung von Gefahren für Gesundheit und Leben von Menschen zu jeder Zeit die notwendige und zweckentsprechende Sendezeit kostenlos zur Verfügung zu stellen.

  • VwGH 20.09.2004, 2003/04/0028Decision

    Es sei auch in keiner Weise nachvollziehbar, dass § 18 PrR-G dem Wesen nach eine strafrechtliche Bestimmung im Sinne von Art. 6 und 7 EMRK sei, die einem Berufsausübungsverbot gleichkomme.

    20 Sep 2004 · JWT_2003040028_20040920X00