The 10 that are cited most themselves, of 12.
VwGH 15.09.2004, 2002/04/0148Decision
… des Programms im Rahmen eines Verbundes aus, auch wenn es sich hierbei nicht um eine Übernahme von Sendungen iSd § 17 PrR-G handle, sondern um das vom Veranstalter selbst, jedoch in Wien gestaltete Programm. Auf Grund des Programmschemas …
15 Sep 2004 · JWT_2002040148_20040915X00
VwGH 15.09.2006, 2005/04/0050Decision
… Nach § 17 PrR-G sei die zeitgleiche Übernahme von Sendungen, Sendereihen und Teilen von Sendungen anderer Hörfunkveranstalter oder des Österreichischen Rundfunks in einem Ausmaß von höchstens 60 % der täglichen Sendezeit des …
15 Sep 2006 · JWT_2005040050_20060915X00
VfGH 25.09.2002, B110/02Decision
… §10 Abs1 Z3 PrR-G). Zugleich hat der Gesetzgeber durch die Programmübernahme nach §17 PrR-G Möglichkeiten zu überregionalen Kooperationen geschaffen, die einen großen Teil des Bundesgebietes abdecken können, wie das Bespiel des …
25 Sep 2002 · JFT_09979075_02B00110_00
VwGH 18.02.2009, 2005/04/0293Decision
… als auch im Antrag der beschwerdeführenden Partei sei vorgesehen, Sendungen teilweise, aber innerhalb der Grenze des § 17 Abs. 1 PrR-G (höchstens 80 % der täglichen Sendezeit) zu übernehmen. Die mitbeteiligte Partei beabsichtige, 45 % …
18 Feb 2009 · JWT_2005040293_20090218X00
VwGH 15.09.2006, 2005/04/0246Decision
… Im systematischen Zusammenhang mit § 9 und § 17 PrR-G sei aber auch zu beachten, dass eine gewisse Verschränkung von Medieninhabern im Zusammenhang mit dem Aufbau eines wirtschaftlich lebensfähigen privaten Hörfunkmarktes je nach den …
15 Sep 2006 · JWT_2005040246_20060915X00
VwGH 18.05.2011, 2011/03/0035Decision
… beschwerdeführende Partei künftige Programmzulieferungen von moderierten Sendungen mit dem Hinweis, "die Grenzen des § 17 PrR-G beachten" zu wollen, vorbehalten habe. Der Schluss der KommAustria, dass durch diesen wenig konkreten …
18 May 2011 · JWT_2011030035_20110518X00
VwGH 10.09.2008, 2007/04/0155Decision
… Sendung ausgeschlossen sei, oder es sich um eine Übernahme von Sendungen anderer Hörfunkveranstalter im Sinne des § 17 PrR-G handle, laufe die in Aussicht genommene entgeltliche Zur-Verfügung-Stellung von Sendezeit im Programm der …
10 Sep 2008 · JWT_2007040155_20080910X00
VwGH 26.04.2016, Ro 2015/03/0038Decision
… auch der systematische Zusammenhang mit § 9 PrR-G und die Ermächtigung zur Übernahme von Mantelprogrammen nach § 17 PrR-G zu beachten, die grundsätzlich eine gewisse Verschränkung von Medieninhabern für den Aufbau eines …
26 Apr 2016 · JWT_2015030038_20160426J00
VwGH 26.04.2016, Ro 2014/03/0084Decision
… Da die Auswahlentscheidung zudem auf Grundlage der §§ 5, 7, 8, 9, 16 und 17 PrR-G zu treffen ist, kann der Verfassungsgerichtshof gerade auch vor dem Hintergrund einer systematischen Gesamtschau der genannten Bestimmungen nicht finden, …
26 Apr 2016 · JWT_2014030084_20160426J00
OGH 16.07.2002, 4Ob152/02kDecision
… des von den „Krone Hit R@dios" gebrachten Programms verstoße in dem von der Klägerin behaupteten Ausmaß gegen § 17 PrR-G. Ein einheitliches Programm dürften die „Krone Hit R@dios" gar nicht ausstrahlen. Tatsächlich vergleichbar …
16 Jul 2002 · JJT_20020716_OGH0002_0040OB00152_02K0000_000