17 PrR-G

Übernahme von Sendungen anderer Hörfunkveranstalter

In forcesince 1 Aug 2004cited 12×
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§ 17. Die zeitgleiche Übernahme von Sendungen, Sendereihen und Teilen von Sendungen des Österreichischen Rundfunks oder von Hörfunkveranstaltern nach diesem Bundesgesetz ist in einem Ausmaß von höchstens 80 vH der täglichen Sendezeit des Programms zulässig. Werbefreie unmoderierte Musiksendungen dürfen ohne diese Beschränkungen übernommen werden.

(2)

Die zeitgleiche Übernahme von Sendungen, Sendereihen und Teilen von Sendungen des Programms einer bundesweiten Zulassung ist unzulässig. Werbefreie unmoderierte Musiksendungen dürfen ohne diese Beschränkung übernommen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 15.09.2004, 2002/04/0148Decision

    … des Programms im Rahmen eines Verbundes aus, auch wenn es sich hierbei nicht um eine Übernahme von Sendungen iSd § 17 PrR-G handle, sondern um das vom Veranstalter selbst, jedoch in Wien gestaltete Programm. Auf Grund des Programmschemas …

    15 Sep 2004 · JWT_2002040148_20040915X00

  • VwGH 15.09.2006, 2005/04/0050Decision

    … Nach § 17 PrR-G sei die zeitgleiche Übernahme von Sendungen, Sendereihen und Teilen von Sendungen anderer Hörfunkveranstalter oder des Österreichischen Rundfunks in einem Ausmaß von höchstens 60 % der täglichen Sendezeit des …

    15 Sep 2006 · JWT_2005040050_20060915X00

  • VfGH 25.09.2002, B110/02Decision

    … §10 Abs1 Z3 PrR-G). Zugleich hat der Gesetzgeber durch die Programmübernahme nach §17 PrR-G Möglichkeiten zu überregionalen Kooperationen geschaffen, die einen großen Teil des Bundesgebietes abdecken können, wie das Bespiel des …

    25 Sep 2002 · JFT_09979075_02B00110_00

  • VwGH 18.02.2009, 2005/04/0293Decision

    … als auch im Antrag der beschwerdeführenden Partei sei vorgesehen, Sendungen teilweise, aber innerhalb der Grenze des § 17 Abs. 1 PrR-G (höchstens 80 % der täglichen Sendezeit) zu übernehmen. Die mitbeteiligte Partei beabsichtige, 45 % …

    18 Feb 2009 · JWT_2005040293_20090218X00

  • VwGH 15.09.2006, 2005/04/0246Decision

    … Im systematischen Zusammenhang mit § 9 und § 17 PrR-G sei aber auch zu beachten, dass eine gewisse Verschränkung von Medieninhabern im Zusammenhang mit dem Aufbau eines wirtschaftlich lebensfähigen privaten Hörfunkmarktes je nach den …

    15 Sep 2006 · JWT_2005040246_20060915X00

  • VwGH 18.05.2011, 2011/03/0035Decision

    … beschwerdeführende Partei künftige Programmzulieferungen von moderierten Sendungen mit dem Hinweis, "die Grenzen des § 17 PrR-G beachten" zu wollen, vorbehalten habe. Der Schluss der KommAustria, dass durch diesen wenig konkreten …

    18 May 2011 · JWT_2011030035_20110518X00

  • VwGH 10.09.2008, 2007/04/0155Decision

    … Sendung ausgeschlossen sei, oder es sich um eine Übernahme von Sendungen anderer Hörfunkveranstalter im Sinne des § 17 PrR-G handle, laufe die in Aussicht genommene entgeltliche Zur-Verfügung-Stellung von Sendezeit im Programm der …

    10 Sep 2008 · JWT_2007040155_20080910X00

  • VwGH 26.04.2016, Ro 2015/03/0038Decision

    … auch der systematische Zusammenhang mit § 9 PrR-G und die Ermächtigung zur Übernahme von Mantelprogrammen nach § 17 PrR-G zu beachten, die grundsätzlich eine gewisse Verschränkung von Medieninhabern für den Aufbau eines …

    26 Apr 2016 · JWT_2015030038_20160426J00

  • VwGH 26.04.2016, Ro 2014/03/0084Decision

    … Da die Auswahlentscheidung zudem auf Grundlage der §§ 5, 7, 8, 9, 16 und 17 PrR-G zu treffen ist, kann der Verfassungsgerichtshof gerade auch vor dem Hintergrund einer systematischen Gesamtschau der genannten Bestimmungen nicht finden, …

    26 Apr 2016 · JWT_2014030084_20160426J00

  • OGH 16.07.2002, 4Ob152/02kDecision

    … des von den „Krone Hit R@dios" gebrachten Programms verstoße in dem von der Klägerin behaupteten Ausmaß gegen § 17 PrR-G. Ein einheitliches Programm dürften die „Krone Hit R@dios" gar nicht ausstrahlen. Tatsächlich vergleichbar …

    16 Jul 2002 · JJT_20020716_OGH0002_0040OB00152_02K0000_000