23 PrR-G

Stellungnahmerecht

In forcesince 1 Aug 2004cited 1×
(1)

§ 23. Nach Einlangen eines Antrages auf Erteilung einer Zulassung gemäß § 5 ist den Landesregierungen, in deren Gebiet sich das beantragte Versorgungsgebiet zur Gänze oder teilweise befindet, Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.

(2)

Den betroffenen Landesregierungen ist ebenso zu Anträgen gemäß § 12 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, soweit sich die Anträge auf die Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes oder die Erweiterung eines bestehenden Versorgungsgebietes beziehen.

(3)

Den Landesregierungen ist für Stellungnahmen gemäß Abs. 1 und 2 eine Frist von vier Wochen einzuräumen.

  • VfGH 25.09.2002, B110/02Decision

    … Durch das in §23 PrR-G vorgesehene Stellungnahmerecht der Landesregierungen im Zulassungsverfahren sollen die besonderen regionalen und lokalen Interessen des Versorgungsgebietes berücksichtigt werden, da die 'Erteilung von Zulassungen …

    25 Sep 2002 · JFT_09979075_02B00110_00