5 PrR-G

Antrag auf Zulassung

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(1)

§ 5. Anträge auf Erteilung einer Zulassung können jederzeit, sofern nicht § 13 zur Anwendung kommt, bei der Regulierungsbehörde eingebracht werden.

(2)

Anträge auf Erteilung einer Zulassung haben jedenfalls zu enthalten:

1.

bei juristischen Personen und Personengesellschaften die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag;

2.

Nachweise über die Erfüllung der in den §§ 7 bis 9 genannten Voraussetzungen;

3.

eine Darstellung über die für die Verbreitung des Programms vorgesehenen Übertragungswege:

a)

im Fall von analogem terrestrischem Hörfunk: eine Darstellung der für die Verbreitung geplanten Übertragungskapazitäten, insbesondere den geplanten Sendestandort, die geplante Frequenz, die Sendestärke und die Antennencharakteristik;

b)

im Fall von digitalem terrestrischem Hörfunk: insbesondere Nachweise über das Vorliegen von Vereinbarungen über die Nutzung von Übertragungskapazitäten eines Multiplex-Betreibers für den Fall der Zulassungserteilung sowie Angaben über das versorgte Gebiet;

c)

im Fall des Satellitenhörfunks: Angaben, über welchen Satelliten und welche Erd-Satelliten-Sendestationen das Programm verbreitet werden soll, Angaben über das versorgte Gebiet sowie Angaben darüber, dass der Antragsteller bereits Vereinbarungen zur Nutzung dieses Satelliten mit dem Satellitenbetreiber für den Fall der Zulassungserteilung getroffen hat;

(3)

Der Antragsteller hat zusammen mit dem Nachweis der Zulassungsvoraussetzungen gemäß Abs. 2 glaubhaft zu machen, dass er fachlich, finanziell und organisatorisch die Voraussetzungen für eine regelmäßige Veranstaltung und Verbreitung des geplanten Programms erfüllt und dass die Programmgrundsätze gemäß § 16 eingehalten werden, dies insbesondere durch Vorlage eines Programmkonzepts und des geplanten Programmschemas sowie des vom Zulassungswerber in Aussicht genommenen Redaktionsstatutes.

(4)

Die Regulierungsbehörde kann den Antragsteller im Zuge der Prüfung des Antrages zur Ergänzung seiner Angaben auffordern und insbesondere eine Offenlegung der Eigentumsverhältnisse sowie der Rechtsbeziehungen zu Gebietskörperschaften, Hörfunkveranstaltern und Unternehmen im Medienbereich verlangen.

(5)

Der Antragsteller hat die zum Zeitpunkt der Antragstellung um eine Zulassung bestehenden Eigentums- oder Mitgliederverhältnisse zusammen mit dem Antrag sowie alle diesbezüglichen Änderungen unverzüglich, spätestens aber 14 Tage ab Rechtswirksamkeit der Abtretung oder Anteilsübertragung der Regulierungsbehörde mitzuteilen. Stehen Anteile des Antragstellers im direkten oder indirekten Eigentum von Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Genossenschaften, so sind auch deren Eigentumsverhältnisse bekannt zu geben, Treuhandverhältnisse sind offen zu legen. Diese Verpflichtungen lassen andere gesetzliche Offenlegungspflichten unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 71.

  • VwGH 21.04.2004, 2002/04/0006Decision

    Bewerben sich mehrere Antragsteller, die die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 5 Abs. 1 und 2 leg. cit.) erfüllen, um eine Zulassung, so hat die Regulierungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 leg. cit. dem Antragsteller den Vorrang einzuräumen,

    21 Apr 2004 · JWT_2002040006_20040421X00

  • VwGH 15.09.2004, 2002/04/0148Decision

    … wenn die Antragstellerin das Vorliegen der Voraussetzung im Antragszeitpunkt (auch über allfällige Aufforderung nach § 5 Abs. 4 PrR-G) nicht nachzuweisen vermöge. Derart nicht ausreichend legitimierte Bewerber seien nicht zur Teilnahme …

    15 Sep 2004 · JWT_2002040148_20040915X00

  • VwGH 18.05.2011, 2011/03/0020Decision

    … die KommAustria habe bei keinem der beiden Antragsteller Zweifel am Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 5 Abs 2 und 3 iVm §§ 7 bis 9 PrR-G. Auch die belangte Behörde könne selbst unter Berücksichtigung des …

    18 May 2011 · JWT_2011030020_20110518X00

  • VwGH 26.04.2011, 2011/03/0013Decision

    … hat die Regulierungsbehörde bei mehreren Antragstellern um eine Zulassung, die die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 5 Abs 2 und 3 leg cit) erfüllen, dem Antragsteller den Vorrang einzuräumen, bei dem die Zielsetzungen dieses Gesetzes am …

    26 Apr 2011 · JWT_2011030013_20110426X00

  • VwGH 25.02.2004, 2002/04/0157Decision

    … zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet "Bezirke Völkermarkt und Wolfsberg" gemäß § 5 Abs. 2 Z. 2 iVm § 7 Abs. 4 PrR-G abgewiesen. Mit den Spruchpunkten 5. und 6. wurden Anträge weiterer Bewerber zurück- …

    25 Feb 2004 · JWT_2002040157_20040225X00

  • VwGH 18.05.2011, 2011/03/0034Decision

    … hat die Regulierungsbehörde bei mehreren Antragstellern um eine Zulassung, die die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 5 Abs 2 und 3 leg cit) erfüllen, dem Antragsteller den Vorrang einzuräumen, bei dem die Zielsetzungen dieses Gesetzes am …

    18 May 2011 · JWT_2011030034_20110518X00

  • VwGH 15.09.2006, 2005/04/0050Decision

    … unter Berücksichtigung ihrer aktuellen Eigentumsverhältnisse die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß den §§ 5 Abs. 2, 7 und 9 PrR-G für die Zulassung erfülle. Die fachliche und finanzielle Eignung der nunmehrigen …

    15 Sep 2006 · JWT_2005040050_20060915X00

  • VfGH 25.09.2002, B110/02Decision

    … Da die Auswahlentscheidung zudem auf Grundlage der §§5, 7, 8, 9, 16 und 17 PrR-G zu treffen ist, kann der Verfassungsgerichtshof gerade auch vor dem Hintergrund einer systematischen Gesamtschau der genannten Bestimmungen nicht finden, …

    25 Sep 2002 · JFT_09979075_02B00110_00

  • VwGH 18.02.2009, 2005/04/0293Decision

    … Mai 2004 erteilte die KommAustria der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 23. November 2004 gemäß den §§ 3, 5 und 6 Privatradiogesetz (PrR-G) die Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms im genannten Versorgungsgebiet …

    18 Feb 2009 · JWT_2005040293_20090218X00

  • VwGH 26.04.2011, 2011/03/0016Decision

    … hat die Regulierungsbehörde bei mehreren Antragstellern um eine Zulassung, die die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 5 Abs 2 und 3 leg cit) erfüllen, dem Antragsteller den Vorrang einzuräumen, bei dem die Zielsetzungen dieses Gesetzes am …

    26 Apr 2011 · JWT_2011030016_20110426X00