6 PrR-G

Auswahlgrundsätze für analogen terrestrischen Hörfunk

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(1)

§ 6. Bewerben sich mehrere Antragsteller, die die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 5 Abs. 2 und 3) erfüllen, um eine Zulassung, so hat die Regulierungsbehörde dem Antragsteller den Vorrang einzuräumen,

1.

bei dem auf Grund der vorgelegten Unterlagen sowie der Ergebnisse des Verfahrens die Zielsetzungen dieses Gesetzes am besten gewährleistet erscheinen, insbesondere indem insgesamt eine bessere Gewähr für eine größere Meinungsvielfalt geboten wird sowie ein eigenständiges, auf die Interessen im Verbreitungsgebiet Bedacht nehmendes Programmangebot zu erwarten ist oder im Fall von Spartenprogrammen im Hinblick auf das bereits bestehende Gesamtangebot an nach diesem Bundesgesetz verbreiteten Programmen von dem geplanten Programm ein besonderer Beitrag zur Meinungsvielfalt im Versorgungsgebiet zu erwarten ist und

2.

von dem zu erwarten ist, dass das Programm den größeren Umfang an eigengestalteten Beiträgen aufweist.

Beabsichtigt ein Antragsteller, im technischen, organisatorischen oder administrativen Bereich der Hörfunkveranstaltung mit anderen Hörfunkveranstaltern auf vertraglicher Basis oder mittels einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft zusammenzuarbeiten, so hat dies für den die Meinungsvielfalt betreffenden Teil der Prognoseentscheidung der Regulierungsbehörde insoweit unberücksichtig zu bleiben, als die redaktionelle Unabhängigkeit der Veranstalter gewahrt bleibt und sich auch sonst bei dieser Zusammenarbeit keine Anhaltspunkte für die Regulierungsbehörde ergeben, dass die Meinungsvielfalt im Versorgungsgebiet beeinträchtigt wird.

(2)

Die Behörde hat auch zu berücksichtigen, ob einer der Antragsteller bereits bisher die zu vergebende Zulassung entsprechend dem Gesetz ausgeübt hat und bei dieser Beurteilung insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit sich daraus verlässlichere Prognosen für die Dauerhaftigkeit der Hörfunkveranstaltung ableiten lassen.

The 10 that are cited most themselves, of 111.

  • VwGH 21.04.2004, 2002/04/0006Decision

    Unter Berücksichtigung der Auswahlkriterien des § 6 PrR-G führe das Ermittlungsverfahren daher zum Ergebnis, dass die Zielsetzungen des Gesetzes bei Erteilung der Zulassung an die erstbeschwerdeführende Partei am besten gewährleistet …

    21 Apr 2004 · JWT_2002040006_20040421X00

  • VwGH 17.12.2003, 2003/04/0136Decision

    … Juli 2001 hat der Bundeskommunikationssenat die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 iVm § 6 Abs. 1 PrR-G als unbegründet abgewiesen. Die Berufungen zweier weiterer Antragsteller hat er gemäß § 6 PrR-G ebenfalls …

    17 Dec 2003 · JWT_2003040136_20031217X00

  • VfGH 25.09.2002, B110/02Decision

    … §6 Abs1 PrR-G als unbegründet abgewiesen.

    25 Sep 2002 · JFT_09979075_02B00110_00

  • VwGH 26.04.2011, 2011/03/0013Decision

    Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm § 6 Abs 1 PrR-G als unbegründet ab.

    26 Apr 2011 · JWT_2011030013_20110426X00

  • VwGH 15.09.2004, 2002/04/0148Decision

    Zur Auswahlentscheidung gemäß § 6 PrR-G wird ausgeführt, dass das Programmkonzept der mitbeteiligten Partei ein größtenteils durchmoderiertes 24 Stunden Vollprogramm vorsehe, welches sich an ein urbanes Publikum zwischen 24 und 49 …

    15 Sep 2004 · JWT_2002040148_20040915X00

  • VwGH 18.05.2011, 2011/03/0034Decision

    … des angefochtenen Bescheids (Abweisung der Berufung gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm § 6 PrR-G). Es erübrigt sich daher, auf die mit den weiteren Spruchpunkten 2.2. und 2.3. des angefochtenen Bescheids erfolgte Ab- bzw Zurückweisung der …

    18 May 2011 · JWT_2011030034_20110518X00

  • VwGH 18.05.2011, 2011/03/0020Decision

    In Abwägung der Kriterien nach § 6 PrR-G könne im Übrigen - aus näher dargestellten Gründen - kein Zweifel bestehen, dass der mitbeteiligten Partei der Vorzug einzuräumen gewesen sei.

    18 May 2011 · JWT_2011030020_20110518X00

  • VwGH 15.09.2006, 2005/04/0050Decision

    … Diesem Umstand komme bei der Beurteilung im Lichte des § 6 Abs. 1 PrR-G zu Gunsten der mitbeteiligten Partei besondere Bedeutung zu. Demgegenüber müsse einem größeren Anteil an eigengestalteten Beiträgen, wie ihn die …

    15 Sep 2006 · JWT_2005040050_20060915X00

  • VwGH 30.06.2004, 2003/04/0133Decision

    … gesamten Vorbringen zufolge durch den angefochtenen Bescheid im Recht auf gesetzmäßige Auswahlentscheidung gemäß § 6 PrR-G verletzt. Sie bringt hiezu im Wesentlichen vor, die einzige Person, die beim Radioprojekt der mitbeteiligten …

    30 Jun 2004 · JWT_2003040133_20040630X00

  • VwGH 18.02.2009, 2005/04/0293Decision

    Gemäß § 6 Abs. 1 PrR-G hat die Behörde bei mehreren Antragstellern jenem den Vorrang einzuräumen, bei dem die Zielsetzungen dieses Gesetzes am Besten gewährleistet erscheinen, insbesondere indem insgesamt eine bessere Gewähr für …

    18 Feb 2009 · JWT_2005040293_20090218X00